Rechtsmittel/Rechtsbehelfe

Question 0

Instanzenzug

Answer 0

AG (§ 23 GVG) - LG (§ 72 GVG) - BGH (§ 133 GVG)

oder

LG (§ 71 GVG) - OLG (§ 119 I Nr. 2 GVG) - BGH (§ 133 GVG)

Familiensachen: AG (§ 23a GVG) - OLG (§ 119 I Nr. 1 GVG) - BGH (§ 133 GVG)

Question 1

Rechtsmittel/Rechtsbehelfe: Beispiele, Unterschiede

Answer 1

Rechtsmittel als Unterform der Rechtsbehelfe haben Suspensiv- und Devolutiveffekt.
Rechtsmittel sind Berufung, Revision, Beschwerde.
Sonstige Rechtsbehelfe: Einspruch gegen VU, Anhörungsrüge, Erinnerung.

Question 2

Zulässigkeit der Berufung

Answer 2

1. Statthaftigkeit, § 511 I/280 II, 304 II/514 II
2. Beschwer des Berufungsklägers (bei Kläger formelle Beschwer erforderlich, bei Beklagtem genügt nach str Auffassung des BGH materielle Beschwer)
3. Beschwerdewert oder Zulassung, § 511 II (Nr. 1 = Wertberufung, Nr. 2 = Zulassungsberufung; bei fehlender Äußerung Nichtzulassung)
4. Form- und fristgerechte Einlegung, § 517, 519
5. Form- und fristgerechte Begründung, § 520 I, II, 513
6. Kein Rechtsmittelverzicht, § 515 (zu unterscheiden von Rechtsmittelrücknahme)

Question 3

Beschwer

Answer 3

Formelle: Vergleich des Antrags mit Ergebnis des Endurteils.
Materielle: Entscheidung materiell nachteilig, auch wenn dem Antrag entsprochen wurde; Bsp.: Anerkenntnisurteil, Abweisung des Urteils als unzulässig statt unbegründet).

Question 4

Was ist “Wert des Beschwerdegegenstandes”, § 511 II Nr.1?

Answer 4

Unterscheide:

Wert des Beschwerdegegenstandes = Höhe der Beschwer, begrenzt durch Berufungsantrag.

Beschwer = Höhe des Unterliegens.

Streitwert = Ursprünglicher Klageantrag.

Question 5

Folge unzulässiger Berufung

Answer 5

Verwerfung durch Beschluss/Urteil, § 522 I

Question 6

Begründetheit der Berufung

Answer 6

Die Berufung ist begründet, wenn das angefochtene Urteil unrichtig ist.
Prüfung des Gerichts, ob Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546) oder ob Tatsachen, die nach § 529 zu berücksichtigen sind, eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Folge unbegründeter Berufung: Zurückweisung durch Beschluss (unter Vss des § 522 II) oder Urteil.

Question 7

Problem: Hätte der Richter die Berufung gem § 511 II Nr. 2 zulassen müssen?

Answer 7

Bei Vorliegen der Vss des § 511 IV 1 ist Zulassung obligatorisch.

“Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache”: Klärungsbedürftige (Vorliegen von Zweifeln über Auslegung von Normen, noch keine höchstrichterliche Rspr.) Rechtsfragen von allgemeiner (Rechtsfrage kann in Vielzahl von Fällen vorkommen) Bedeutung.

“Fortbildung des Rechts”: Neuere Entwicklungen, die Anlass geben für Neubeantwortung einer wichtigen Frage.

“Sicherung einheitlicher Rspr.”: Vorliegen divergierender Entscheidungen.

Question 8

Rechtsbehelfe bei Nichtzulassung zur Berufung

Answer 8

1. Nichtzulassungsbeschwerde? Für Berufung - anders als etwa iRd § 544 - nicht vorgesehen.
2. Anhörungsrüge, § 321a

Question 9

Zulässigkeit der Anhörungsrüge, § 321a

Answer 9

1. Statthaftigkeit, § 321a I 1 (gegen alle unanfechtbaren Entscheidungen; Geltendmachung der Verletzung des Anspr auf rechtl Gehör in entscheidungserheblicher Weise)
2. Form und Frist, § 321a II

Question 10

Begründetheit der Anhörungsrüge, § 321a

Answer 10

(+), wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

1. Gehörsverletzung: Gerichtliche Entscheidung muss erkennen lassen, dass Richter die Anhörung der Parteien zur Kenntnis genommen und sich mit ihnen auseinandergesetzt hat.
2. Entscheidungserheblichkeit: Nicht auszuschließen, dass das Gericht zu einer anderen Entscheidung (nicht zwingend in der Sache) gekommen wäre, die für den Betreffenden günstiger gewesen sein muss.

Rechtsfolgen: § 321a V.

Question 11

Zulässigkeit der Revision

Answer 11

1. Statthaftigkeit, § 542 I/566
2. Beschwer des Revisionsklägers
3. Zulassung der Revision, § 543
4. Form- und fristgerechte Einlegung, § 549, 548
5. Form- und fristgerechte Begründung, § 551 I, II (Revisionsgrund muss stets Rechtsverletzung sein, § 545 f.; Urteil muss auf Verletzung beruhen außer bei absoluten Revisionsgründen nach § 547)
6. Kein Rechtsmittelverzicht, § 565, 515

Question 12

Folge unzulässiger Revision

Answer 12

Verwerfung durch Beschluss/Urteil, § 552 I

Question 13

Begründetheit der Revision

Answer 13

Begründetheit (+), wenn angefochtenes Urteil sachlich unrichtig ist.
Dies setzt voraus:
Rechtsverletzung des Berufungsgerichts, § 545 I, 546, die ursächlich für die angefochtene Entscheidung ist, § 547, 561; unwiderlegliche Vermutung für Ursächlichkeit bei absoluten Revisionsgründen gem § 547.

Question 14

Prüfungsumfang der Revision

Answer 14

Grds Bindung des Revisionsgerichts an Revisionsanträge, § 557 I.
Bzgl der Normen des materiellen Rechts ist Revisionsgericht nicht an geltend gem Revisionsgründe gebunden, § 557 III 1.
Verfahrensmängel werden, abgesehen von den von Amts wegen zu berücksichtigenden, nur auf Rüge untersucht, § 557 III 2.

Question 15

Kläger und Beklagter legen Berufung ein, aber nur eine davon ist zulässig

Answer 15

Umdeutung der unzulässigen Berufung in Anschlussberufung, § 524, da diese etwa Erreichen der Berufungssumme nicht voraussetzt.