Feststellungsklage, § 256

Question 0

Def. Rechtsverhältnis

Answer 0

Rechtliche Beziehung von Personen untereinander oder zu einer Sache

Question 1

Voraussetzungen

Answer 1

1. Rechtsverhältnis,
2. Gegenwärtigkeit des Rechtsverhältnisses,
3. Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung.

Question 2

Def. rechtliches Interesse

Answer 2

Eigenes, nicht ausschließlich wirtschaftliches Interesse. Zustand der Ungewissheit, durch den der Kläger in seiner Rechtsposition beeinträchtigt wird.

Feststellungsinteresse als Ausprägung des Rechtsschutzbedürfnisses, so e.A.

Question 3

Ausnahmen von der Subsidiarität der Feststellungsklage

Answer 3

Schäden noch nicht bezifferbar (Leistungsklage daher noch nicht möglich; Warten wäre unzumutbar wegen Verschlechterung der Beweislage/Verjährung).
Es kann erwartet werden, dass Beklagter dem Feststellungsurteil Folge leisten wird (Bsp.: Körperschaften des öffentlichen Rechts).
Feststellungsklage kann Streitstoff sinnvoller, einfacher, sachgemäßer und umfassender erledigen (Bsp.: Teil der Forderungen im Rechtsstreit kann noch nicht beziffert werden - hier ist Klage auch bzgl des bezifferten Teils zulässig, um gleich Gesamtstoff zu klären).