Drittwiderklage Flashcards
Widerklage durch Dritte
Generell unzulässig.
Parteierweiternde Widerklage
Beklagter erhebt Widerklage zusätzlich gegen einen oder mit einem Dritten.
BGH: Vss. der § 263, 260, 59 f. müssen vorliegen.
e.A.: Vss. der § 260, 59 f. müssen vorliegen.
w.A.: Subjektive Grenzen der Rechtskraft entscheiden über Zulässigkeit der Widerklage gegen Dritte.
Isolierte Widerklage nur gegen Dritte
Str.
Bisherige Auffassung: Unzulässig.
BGH nun: Zulassung von Ausnahmen; Vss.: Rechtliche und tatsächliche enge Verknüpfung zwischen Klage und Widerklage, sodass gemeinsame Verhandlung zweckmäßig ist und kein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse des Widerbeklagten (des Dritten).
Beispiel für zulässige isolierte Drittwiderklage
Zessionar geht gegen Schuldner gerichtlich vor; dieser erhebt Widerklage gegen den Zedenten.