Prozessaufrechnung Flashcards
Wirksamkeitsvoraussetzungen
I. Materiellrechtl Wirksamkeit 1. Aufrechnungserklärung 2. Aufrechnungslage (fällige, durchsetzbare Gegenforderung, Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Forderungen) II. Prozessuale Beachtlichkeit 1. Wirksamkeit als Prozesshandlung 2. Entscheidungskompetenz des Gerichts
Rechtsnatur
Doppeltatbestand. Unwirksamkeit als Prozesshandlung tangiert materielle Aufrechnung nicht.
Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungserklärungen/Prozesshandlungen - Ausnahmen
Innerprozessuale Bedingungen (Arg.: § 45 III GKG)
Potestativbedingungen
Rechtsbedingungen
Arg.: teleologische Reduktion
Entscheidungskompetenz des Gerichts bei rechtswegfremder Gegenforderung - str.
e. A.: Entscheidungskompetenz (+), § 17 II 1 GVG (Wortlaut und Zweck, Prozessökonomie).
a. A.: Entscheidungskompetenz (-), § 148 analog. Bei erfolglosem Ablauf der Frist zur Klageerhebung im zulässigen Rechtsweg § 296. Aufrechnung ist nicht “rechtl. Gesichtspunkt” iSd § 17 II 1 GVG, sondern selbstständiges Gegenrecht. Ausnahme: Entscheidungskompetenz (+), wenn Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Entscheidungskompetenz des Gerichts bei anderer örtlichen Zuständigkeit für Gegenforderung?
(+), Prozessvss. müssen für Entscheidung über Gegenforderung unstreitig nicht vorliegen. Prozessaufrechnung ist Verteidigungsmittel und führt nicht zur Rechtshängigkeit der Gegenforderung.
Problem: umfangreiche, zeitaufwendige Beweisaufnahme in Bezug auf die Gegenforderung notwendig
§ 302 I. Vorbehaltsurteil = auflösend bedingtes Endurteil. Sog. Nachverfahren: Erklärung des Vorbehaltsurteil für vorbehaltslos oder Aufhebung des Vorbehaltsurteils und Klageabweisung. In letzterem Fall: § 302 IV 3 als verschuldensunabhängiger SE-Anspruch (eigene materielle Anspruchsgrundlage).
Weitere Gefährdungshaftungstatbestände in der ZPO neben § 302 IV 3: § 717 II, 945
Problem: Gegenforderung ist unstreitig, jedoch kann bzgl der Gegenforderung nur nach umfangreicher Beweisaufnahme entschieden werden.
e. A.: Klageabweisungstheorie. Klage ist ohnehin abzuweisen, also ist keine Beweiserhebung mehr durchzuführen (Prozessökonomie).
h. M.: Beweiserhebungstheorie. Klärung, aus welchem Grund abgewiesen wird (wegen Nichtbestehens der Klageforderung oder wegen Aufrechnung). Prozessökonomie.
Kann eine Gegenforderung, die im vorherigen Prozess als Prozessaufrechnung geltend gemacht und als verspätet zurückgewiesen wurde, in einem zweiten Prozess erfolgreich eingeklagt werden?
Entgegenstehende Rechtskraft? Rechtskraft erfasst nur den Entscheidungstenor und nicht die Gründe/Vorfragen, Ausnahme: § 322 II. § 322 II umfasst entgegen dem Wortlaut sowohl die positive, als auch die negative Entscheidung (Gegenforderung besteht/nicht). Im Falle des § 296 jedoch Rechtskraft (-).
Begründetheit? Forderung durch Aufrechnung im ersten Prozess grds erloschen (Doppeltatbestand!). Aber gilt evtl etwas anderes, da Aufrechnung nicht zugelassen wurde (Ausnahme aus Billigkeit). e.A.: Aufrechnung steht unter Bedingung, dass sie prozessual zulässig ist.
a.A.: § 139 BGB - prozessuale Zurückweisung führt zur Unwirksamkeit des materiellen Rechtsgeschäfts.
-> Nach BGH und hL kann Forderung also noch eingeklagt werden.
Prozessuale Möglichkeiten, Gegenforderung im Prozess einzubringen, ohne Zurückweisung nach § 296 befürchten zu müssen
Widerklage (kein Angriffs-/Verteidigungsmittel, also keine Anwendung des § 296).
Flucht in die Säumnis.