Prozessaufrechnung

Question 0

Wirksamkeitsvoraussetzungen

Answer 0

I. Materiellrechtl Wirksamkeit
1. Aufrechnungserklärung
2. Aufrechnungslage (fällige, durchsetzbare Gegenforderung, Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Forderungen)
II. Prozessuale Beachtlichkeit
1. Wirksamkeit als Prozesshandlung
2. Entscheidungskompetenz des Gerichts

Question 1

Rechtsnatur

Answer 1

Doppeltatbestand. Unwirksamkeit als Prozesshandlung tangiert materielle Aufrechnung nicht.

Question 2

Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungserklärungen/Prozesshandlungen - Ausnahmen

Answer 2

Innerprozessuale Bedingungen (Arg.: § 45 III GKG)
Potestativbedingungen
Rechtsbedingungen

Arg.: teleologische Reduktion

Question 3

Entscheidungskompetenz des Gerichts bei rechtswegfremder Gegenforderung - str.

Answer 3

e. A.: Entscheidungskompetenz (+), § 17 II 1 GVG (Wortlaut und Zweck, Prozessökonomie).
a. A.: Entscheidungskompetenz (-), § 148 analog. Bei erfolglosem Ablauf der Frist zur Klageerhebung im zulässigen Rechtsweg § 296. Aufrechnung ist nicht “rechtl. Gesichtspunkt” iSd § 17 II 1 GVG, sondern selbstständiges Gegenrecht. Ausnahme: Entscheidungskompetenz (+), wenn Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

Question 4

Entscheidungskompetenz des Gerichts bei anderer örtlichen Zuständigkeit für Gegenforderung?

Answer 4

(+), Prozessvss. müssen für Entscheidung über Gegenforderung unstreitig nicht vorliegen. Prozessaufrechnung ist Verteidigungsmittel und führt nicht zur Rechtshängigkeit der Gegenforderung.

Question 5

Problem: umfangreiche, zeitaufwendige Beweisaufnahme in Bezug auf die Gegenforderung notwendig

Answer 5

§ 302 I. Vorbehaltsurteil = auflösend bedingtes Endurteil. Sog. Nachverfahren: Erklärung des Vorbehaltsurteil für vorbehaltslos oder Aufhebung des Vorbehaltsurteils und Klageabweisung. In letzterem Fall: § 302 IV 3 als verschuldensunabhängiger SE-Anspruch (eigene materielle Anspruchsgrundlage).
Weitere Gefährdungshaftungstatbestände in der ZPO neben § 302 IV 3: § 717 II, 945

Question 6

Problem: Gegenforderung ist unstreitig, jedoch kann bzgl der Gegenforderung nur nach umfangreicher Beweisaufnahme entschieden werden.

Answer 6

e. A.: Klageabweisungstheorie. Klage ist ohnehin abzuweisen, also ist keine Beweiserhebung mehr durchzuführen (Prozessökonomie).
h. M.: Beweiserhebungstheorie. Klärung, aus welchem Grund abgewiesen wird (wegen Nichtbestehens der Klageforderung oder wegen Aufrechnung). Prozessökonomie.

Question 7

Kann eine Gegenforderung, die im vorherigen Prozess als Prozessaufrechnung geltend gemacht und als verspätet zurückgewiesen wurde, in einem zweiten Prozess erfolgreich eingeklagt werden?

Answer 7

Entgegenstehende Rechtskraft? Rechtskraft erfasst nur den Entscheidungstenor und nicht die Gründe/Vorfragen, Ausnahme: § 322 II. § 322 II umfasst entgegen dem Wortlaut sowohl die positive, als auch die negative Entscheidung (Gegenforderung besteht/nicht). Im Falle des § 296 jedoch Rechtskraft (-).
Begründetheit? Forderung durch Aufrechnung im ersten Prozess grds erloschen (Doppeltatbestand!). Aber gilt evtl etwas anderes, da Aufrechnung nicht zugelassen wurde (Ausnahme aus Billigkeit). e.A.: Aufrechnung steht unter Bedingung, dass sie prozessual zulässig ist.
a.A.: § 139 BGB - prozessuale Zurückweisung führt zur Unwirksamkeit des materiellen Rechtsgeschäfts.
-> Nach BGH und hL kann Forderung also noch eingeklagt werden.

Question 8

Prozessuale Möglichkeiten, Gegenforderung im Prozess einzubringen, ohne Zurückweisung nach § 296 befürchten zu müssen

Answer 8

Widerklage (kein Angriffs-/Verteidigungsmittel, also keine Anwendung des § 296).
Flucht in die Säumnis.