Rechtskraft

Question 0

Umfang der Rechtskraft

Answer 0

Streitgegenstand (ne bis in idem; zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff);
Kontradiktorisches Gegenteil

Präjudizialität

Question 1

Formelle / materielle

Answer 1

Formell: kein Rechtsmittel mehr gegen Urteil, § 705
Materiell: Bindung an Rechtsfolge auch in späteren Prozessen

Question 2

Durchbrechung der Rechtskraft

Answer 2

Wiederaufnahme des Verfahrens, § 578 ff.

Question 3

Streitgegenstandsbegriff (h.M.)

Answer 3

H.M.: Zweigliedrig; Antrag + zugrunde liegender Lebenssachverhalt. Arg.: § 253 II Nr.2. anderer Streitgegenstand liegt also vor, wenn anderer Antrag oder anderer Lebenssachverhalt vorgetragen wird.

Question 4

Streitgegenstandsbegriff (andere Auffassungen)

Answer 4

e. A.: Antrag des Klägers.
w. A.: Am materiellen Recht orientierte Streitgegenstandstheorien. Problem: BGB geht von Anspruchskonkurrenz aus, also nach h.M. Trennung von materiell-rechtlichem und prozessualen Anspruch.

Question 5

Streitgegenstandsbegriff bei absoluten Rechten am Beispiel des Eigentums

Answer 5

Nach e.A. Sollen alle Erwerbsgründe automatisch zum Streitgegenstand gehören. Dies ist entsprechend des punktuellen Streitgegenstandsbegriff abzulehnen.

Question 6

Relevanz des Streitgegenstandsbegriffs

Answer 6

§ 261 III Nr.1 als Zulässigkeitsvss (keine anderweitige Rechtshängigkeit derselben Streitsache).
Klageänderung (liegt nur bei Änderung des Streitgegenstandes vor).
Keine entgegenstehende Rechtskraft als Zulässigkeitsvss, § 322 I.
Widerklage.

Question 7

Analoge Anwendung des § 322 II auf Klägeraufrechnung?

Answer 7

h.M.: Ist Kläger Schuldner der rechtshängigen Forderung (negative Feststellungs-/Vollstreckungsabwehrklage), ist § 322 II zum Schutz des Beklagten vor dem Zweitprozess analog anwendbar. § 322 II (-), wenn Kläger Gläubiger ist.

Question 8

Rechtskrafttheorien

Answer 8

Materiellrechtl Rechtskrafttheorie

Prozessuale Rechtskrafttheorien (Bindungslehre/ne bis in idem-Lehre der hM)

Nach hM ist Rechtskraft negative Prozessvss, die neue Klage mit identischem Streitgegenstand unzulässig macht.

Question 9

Subjektive Rechtskraftwirkung

Answer 9

§ 325 als Ausnahme des Grds, dass Rechtskraft idR nur zwischen den Parteien wirkt. § 325 als Komplementärvorschrift zu § 265.

§ 325 II: Keine subj Rechtskraftwirkung bei Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers (hM: doppelte Gutgläubigkeit, näml bzgl der Streitbefangenheit der Sache und bzgl des Rechts. Bzgl letzterem gilt Gutgläubigkeitsmaßstab des materiellen Rechts, § 932 II, 892 I BGB, 366 HGB)