EU 9 (4.12.23) Flashcards
1
Q
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss(WSA) als beratendes Organ der EU-Institutionen
A
- Der WSA dient als Forum für…
- Vertreter:innen wirtschaftlicher Interessen
- Vertreter:innen sozialer Interessen
- Organisierte Bürgervertretungen
- Der WSA wirkt als konsultative Versammlung, die eine Verbindung zwischen der EU und der Zivilgesellschaft herstellt (kein Status einer EU‐Institution).
- Der WSA wird in folgenden Bereichen angehört: Binnenmarkt, Bildung, Verbraucherschutz, Umweltpolitik, Regionale Entwicklung, Soziales, Beschäftigungspolitik, Gesundheitswesen und Chancengleichheit.
2
Q
Struktur des WSA
A
- Der WSA ist schon in den Gründungsverträgen der EWG verankert (1958)
- Der WSA besteht aus 329 Verbandsvertreter:innen von…
- Arbeitgeber:innen
- Arbeitnehmer:innen
- Anderen Vertreter:innen wirtschaftlicher und sozialer Interessen (z.B. Landwirt:innen, freie Berufe Industrie etc.)
- Die Vertreter:innen sind weisungsunabhängig und treffen ihre Entscheidungen i.d.R. mit qualifizierter Mehrheit.
- Die Vertreter:innen werden auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten für fünf Jahre vom Rat der EU ernannt; eine Wiederernennung ist zulässig.
- Aktuelle Präsidentin ist Christa Schweng (Österreich)
3
Q
Der Ausschuss der Regionen (AdR)
A
- Hauptaufgabe des AdR ist es das „Europa der Regionen“ zu stärken.
- Er vertritt als repräsentative Versammlung die Interessen der Regionen und Kommunen und berät diese in europäischen Angelegenheiten.
- Der AdR hat nicht den Status einer EU‐Institution.
- Der AdR kann vom Europäischen Parlament in Sachfragen konsultiert werden
4
Q
Struktur des AdR
A
- Gründung 1993 durch den Vertrag von Maastricht
• Sitz: Brüssel
• Der AdR besteht aus 329 Vertreterinnen und Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften (z.B. Bezirke, Regionen, Kreise, Städte)
• Die AdR‐Vertreter/innen werden aufgrund eines Vorschlags der Mitgliedsstaaten ernannt (AdR‐Mitglieder dürfen nicht MdEP sein!)
• Eine Amtsperiode beträgt 5 Jahre
5
Q
Zur Rolle von AdR und EWSA
A
- EWSA und AdR sind Nebenorgane der EU und haben rein konsultative Funktion.
- Durch ihr obligatorisches Anhörungsrecht in ausgewählten Politikfeldern spielen sie aber eine durchaus
gewichtige Rolle im Verhandlungsregime der EU, das auf Konsens ausgelegt ist. - Für den EWSA trifft das besonders auf die Sozial‐ und Beschäftigungspolitik der EU zu.
- Für den AdR vor allem auf die Verkehrs‐ und Kohäsionspolitik.
- Trotzdem stehen die beiden Nebenorgane in der Kritik: Sie sind sehr teuer und verkomplizieren die Entscheidungsfindung noch.
6
Q
Interessenvertretung / Lobbying in Brüssel
A
- Es gibt ca. 1.500‐1.600 Lobbying‐Organisationen in Brüssel.
- Die Zahl der Lobbyisten wird auf 15.000 ‐ 20.000 geschätzt.
- Etwa 6.000 davon sind bei Parlament und Kommission akkreditiert.
- Das Verhältnis Industrielobbyisten zu NGO‐Lobbyisten ist etwa 6 : 1
- Negative Konnotation des Begriffs Lobbying; die Kommission spricht daher von Interessenvertretern
- Drei Typen der Interessenvertretung können unterschieden werden…
- Kollektive Interessenvertretung
(formelle und/oder informelle Verbindung, z.B. durch europäische Dachverbände) - In‐Haus‐Lobbyisten
(Direkt von Firmen angestellte Lobbyisten) - Kommerzielle Lobbyisten/ Public Affairs Management, bzw. Politikberatungsagenturen
(Externe, beratende Lobbyisten)
- Kollektive Interessenvertretung
7
Q
Sozialer Dialog und Ziviler Dialog
A
- AEUV sieht in verschiedenen Politikfeldern die institutionalisierte Konsultation von Interessengruppen vor.
- Sozialer Dialog (wesentlich bedeutsamer): Konsultation von Arbeitgeber:innen und Gewerkschaften
- Ziviler Dialog: Konsultation von akkreditierten Organisationen der Zivilgesellschaft
8
Q
Grün‐ und Weißbücher der Kommission
A
- Grünbücher sind Ankündigungen der Kommission, einen Gegenstand per Verordnung oder Richtlinie regeln zu wollen verbunden mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit, Regelungsvorschläge zu unterbreiten.
- Weißbücher sind Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich verbunden mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit, diese zu kommentieren.
9
Q
Klassische Funktionen des Lobbying
A
- Monitoring
- Sammlung allgemeiner, globaler Informationen
- Möglichst frühe und präzise Ermittlung von Details; Sammlung gezielter Informationen von Kontaktpersonen
- Frühwarn‐/AWACS‐Funktion
- Vorwarnung hinsichtlich potenzieller Probleme;
Screening der Informationen - Aktives Lobbying
- Direkte Kontaktaufnahme; Erläuterung der eigenen Position und Argumente
10
Q
Erfolgsaussichten von Lobbying in Brüssel
A
- Der EU‐Rechtssetzungsprozess weist eine Vielzahl von Schritten, Akteuren und Interdependenz auf!
- Konsequenz
- Das Lobbypotenzial auf jede einzelne EU‐Institution hängt von Zeitpunkt und intentioneller Bedeutung für den EU‐Rechtsetzungsprozess ab
- Kommission = Initiativrecht
- Europäisches Parlament = Möglichkeit substanzieller Änderungsanträge
- Rat = ???
- Entscheidend für den Lobby‐Einfluss einzelner Akteure ist u.a. das Eigeninteresse der EU‐Institutionen und die Attraktivität der von den Lobbyisten zu Verfügung gestellten Informationen
11
Q
Ausprägung der Lobbyistenszene in Brüssel
A
- Es ist eine „stille Zivilgesellschaft“ entstanden
- Starke Expertise‐Orientierung
- Kaum öffentlicher Protest und Konflikt
- Eine kontrollierende Öffentlichkeit fehlt weitgehend
- Starke Netzwerkorientierung
- Konsenssuche ist EU inhärent
12
Q
Demokratietheoretische Probleme
A
- Intransparenz europäischer Entscheidungsfindung wird Vorschub geleistet.
- Ungleiche Ressourcenverteilung führt zum klassischen Problem des Pluralismus:
- Ungleiche Zugangschancen zum politischen System
- Macht ist abhängig von Organisierbarkeit, Konfliktfähigkeit und Verweigerungspotential der Interessengruppen
- Latentes Korruptionsproblem (-OLAF)
- Latente Benachteiligung von Staaten ohne ausgeprägte Lobbytradition (v.a. in Mittel‐ und Osteuropa)
