EU 13 (15.01.4) Flashcards
Legitimität nach Max Weber
Legitimität bezeichnet den Glaube der Beherschten in ihrer Herrschaft als rechtens.
Legitimität nach Fritz Scharpf
Unterscheidung zwischen Input- (Prozessebene) und Output-Legitimität (Ergebnisebene)
In EU:
Parlamentarisch:
Input: - Europawahlen, nationale Wahlen
Output: - effektive Umsetzung des Wählerwillens im Parlament
direkt:
Input: - europäischer Volksentscheid, Konsultationsverfahren
Output: - Beteiligung der Bürger:innen an der Politikimplementation
technokratisch:
Input: - Einbezug von Expertise
Output: - Effizienz
Beobachtung: Input-Legitimität zu schwach, EU-Legitimierungskette zu lang
Das Demokratiedefizit europäischen Regierens
Strukturelle Kritik:
- bemängelt wird die Abwesenheit elementarer Voraussetzungen für die Verwirklichung einer europäischen Demokratie
- EU kann gar keine Demokratie sein, ist von vornerein zum Scheitern verurteilt
Institutionelle Kritik:
- bemängelt werden Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit europäischen Regierens
- EU kann demokratisch organisiert werden, VVL nicht ausreichend demokratisch, man muss Institutionen ändern
Frage des Souveränitätsproblems?
- in allen Staaten der EU dominiert die Zuordnung der Menschen zum Nationalstaat gegen der Zuordnung als EU Bürger
- inwieweit wollen wir Souveränität auf EU übertragen?
Argumentationsmuster struktureller Kritiker
- zentrale Legitimierungsgrundlage einer supranationalen Demokratie fehlt, weil es kein einheitliches Staatsvolk gibt
- zur Verwirklichung einer europäischen Demokratie bräuchte man folgende Aspekte, die die EU nicht hat:
kollektive Identität
- geteilte Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuche
- gemeinsame Erinnerungskultur und „Vergessenskultur“
- EU steht über Nationen, in Nationalstaaten gibt es aber unterschiedliche Wertvorstellungen
politische Diskursfähigkeit
- Lingua Franca
- europäisches Mediensystem
- in EU gibt es keine europäischen Medien und dadurch fast nur nationalen Diskurs
Überwindung des Nationalstaates als Hauptbezugskategorie
- Parteien, Verbände, Interessengruppen, Medien, Kultur
- Abkehr vom europäischen Elitendiskurs (Leute, die sich mit Arbeitsweise der EU auskennen, haben meist studiert, Elite arbeitet in Brüssel)
5 institutionelle Standardvorwürfe 1/5)
- europäische Integration hat zu Zunahme von Exekutivbefugnissen und Verminderung parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten geführt
- Politik verschoben von Legislative auf Exekutive
- in Mitgliedstaaten ist Nationalparlament eine Wahl- und Kontrollinstanz für die Regierung
- in EU dominieren Akteure aus nationalstaatlicher Exekutive (u.a. Mitglieder der Kommission und des Ministerrates)
- nationale Parlamente haben hier kaum Kontroll- und Einflussmöglichkeiten
5 institutionelle Standardvorwürfe (2/5)
- das EU Parlament kann nationalparlamentarische Kontrollmöglichkeiten nicht kompensieren
- Machtverlust nationalstaatlicher Parlamente ging nicht mit Stärkung des EU Parlaments einher
- stattdessen Stärkung der auf europäischer Ebene agierenden nationalstaatlichen Exekutiven
5 institutionelle Standardvorwürfe (3/5)
- Die Distanz zwischen Wahlvolk und EU ist zu groß
- EU als politisches System „sui generis“ für Normalbürger unverständlich
- positive Identifikation mit EU schwierig, weil kaum vergleichbare Strukturen zum Nationalstaat erkennbar sind
5 institutionelle Standardvorwürfe (4/5)
- es besteht ein massiver Unterschied zwischen Policy-Input und Policy-Output
- Großteil des Policy-Makings der EU erfolgt ohne Mehrheit der EU Bürger - es werden Entscheidungen getroffen, die nie Teil der politischen Debatte waren
- EU-Ebene dient den nationalstaatlichen Regierungen oft dazu mittels eines „Spiel über Bande“ im eigenen Land unpopuläre Politik zu legitimieren und zu implementieren z.B. Währungspolitik, Privatisierungen, Beihilfen in Landwirtschaft, Einwanderungsbeschränungen
- Wirtschaftsinteressen können aufgrund besserer finanzieller Möglichkeiten auf EU-Ebene effizienter lobbyiert werden als beispielsweise Verbraucherinteressen
5 institutionelle Standardvorwürfe (5/5)
- trotz wachsender Kompetenzen des EU Parlaments kein demokratischen Wettbewerb um politische Ämter
- Wahlen zum EU Parlament keine Abstimmungen über europäische Ämter, Parteien oder Politikagenden
- Vielmehr sind Wahlen zum Europaparlament Abstimmungen über nationale Agenden und Regierungen; die europäische Ebene spielt nur eine sekundäre Rolle.
- Was die Prozessebene angeht, ist die EU zwar demokratisch strukturiert (u.a. freie und faire Wahlen, aktives und passives Wahlrecht etc.).
- ABER: Die inhaltliche Ausgestaltung der Politics‐Ebene ist defizitär.
- Es gibt keinen politischen Wettbewerb auf der EU‐Ebene, der es den Bürger:innen ermöglichen würde, politische Alternativen gegeneinander abzuwägen und sich dadurch wirklich an einem demokratischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.
- wir können EU Mitglieder nicht loswerden, nur EU Parlamentarier, aber andere Teile der EU Institutionen sind besetzt mit Politikern, egal ob Bürger diese lieber austauschen würden
Vorschläge zur Beilegung der Demokratiedefizite
- Rückholungsrecht (Nationalstaaten können bereits abgegebene Kompetenzen wieder zu sich holen)
- Kompetenzgerichtshof (EuGH sehr europafreundlich, deshalb braucht es vllt Gerichtshof um Kompetenzen klarer abzugrenzen)
- sunset Legislation (Gesetze beschränkt auf z.B. 5 Jahre, danach müsste nächstes Parlament Gesetz verlängern oder auslaufen lassen, um Gesetzgeber zu zwingen zu evaluieren, ob Gesetz noch sinnvoll)
- weitere Aufwertung des Parlaments
- Etablierung europäischer Parteien
- Investitionen in politische Bildung
- Verlangsamung des Integrationsprozesses
- Entwicklung eines Kerneuropas (bestimmte Themen wie Binnenmarkt sind für alle Mitglieder verbindlich, andere Dinge machen machen nur die Staaten mit, die das wollen)
- aber: das strukturelle Grundproblem bleibt bestehen!
