EU 11 (18.12.23)

Question 1

Soft-Governance in der EU

Answer 1

• Soft‐Governance beschreibt Steuerungsinstrumente jenseits des sanktionsbewehrten Rechts.
  • In nicht‐vergemeinschafteten Politikfeldern steuert die Union häufig mit Hilfe von Soft‐Governance.
  • Beispiele:
• Naming & Shaming im Europäischen Semester (benennen und beschämen statt zwingen, Europäisches Semester ist Bestandsaufnahme der Kommission für alle Mitgliedsstaaten auch in nicht vergemeinschafteten Politikfelder)
• Nudging im Rahmen der European Green Capital Awards (Verhalten anstupsen, z.B. mit Auszeichnungen)
• Methode der offenen Koordinierung in der Jugendpolitik (Kommission lässt Sachgutachten schreiben, wie bestimmtes Mitgliedsstaat bestimmtes Politikfeld koordiniert)

Question 2

Funktion der Ratspräsidentschaft

Answer 2

• Vorbereitung der Treffen des Europäischen Rats
  • Vorsitz in allen Ministerräten
  • Schwerpunktsetzung/Festlegen der Tagesordnung und Vermittlung in allen nicht‐vergemeinschafteten Fragestellungen
  • Initiative neuer Maßnahmen in Kooperation mit der Kommission (Initiative i.d.R. von Mitgliedsstaaten aus)
  • Trio‐Ratspräsidentschaft üblich (derzeit Schweden, Spanien, Belgien) danach Ungarn dazu

Question 3

Die Petersberger Aufgaben

Answer 3

• In einer WEU‐Ministerratsratssitzung wurden 1992 die sog. Petersberger Aufgaben festgelegt
  • Diese umfassen: humanitäre Projekte und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben, Krisenbewältigung, friedensschaffende Maßnahmen
  • Achtung: Sind von EU-internen, vergemeinschafteten Politikfeldern zu unterscheiden! Beispiel Solidaritätsfonds: Im Jahr 2005 wurden 106 Millionen Euro zur Behebung der Hochwasserschäden in Österreich aus EU-Mitteln gezahlt.

Question 4

Was wurde durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffen?

Answer 4

Amt eines Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik

Question 5

Steuerungsinstrumente im Bereich der GSVP

Answer 5

• Grundsätze und Allgemeine Leitlinien - durch den Europäischen Rat
  • Gemeinsame Strategien - durch den Europäischen Rat (in Bereichen wichtiger gemeinsamer Interessen der Mitgliedsstaaten; z.B. der „Strategie für den Mittelmeerraum“)
  • Gemeinsame Aktionen - durch den Rat der EU (spezifische Aktionen; z.B. „Entsendung von Wahlbeobachtern und Beobachterinnen in die Ukraine“)
  • Gemeinsame Standpunkte - durch den Rat der EU (bestimmte thematisch abgegrenzte Fragen; z.B. „Gemeinsamer Standpunkt zur Situation in Ruanda“)
  • Beschlüsse - durch den Rat der EU (zur Durchführung der o.g. Rechtsakte)
  • Erklärungen - durch den Rat der EU (flexibles Instrument zur schnellen Positionierung)

Question 6

Die wichtigsten außenpolitischen Instrumente der EU im Detail

Answer 6

Die gemeinsame Strategie (Art. 26. EUV)
• Wird vom Europäischen Rat entworfen und vom Ministerrat ausgearbeitet.
• Umfassende Ziel‐Mittel‐Festlegung für die Politik gegenüber Regionen, Ländern und internationalen Organisationen.
• Kam bisher nur selten zur Anwendung (z.B. für Russland, die Ukraine und die Mittelmeerregion).

Gemeinsame Aktionen (Art. 28 EUV)
• Werden je nach Notwendigkeit vom Rat beschlossen.
• Die Kommission macht auf Ersuchen des Rates einen Vorschlag für eine Gemeinsame Aktion.
• Gemeinsame Aktionen enthalten Handlungsanweisungen für die konkrete (operative) Außenpolitik und werden für einen engen Zeitraum festgelegt.
• Einmal intergouvernemental beschlossen, sind sie für die Außenpolitik der Mitgliedsstaaten bindend.

Question 7

Arten gemeinsamer Aktionen

Answer 7

• Beobachtermissionen (z.B. bei Wahlen)
  • Grenzüberwachungsmissionen
  • Rechtsstaatsmissionen (helfen Rechtsstaat aufzubauen)
  • Polizeimissionen (funktionierenden Polizeiapparat aufbauen)
  • Missionen zur Sicherheitsbereichsreform (Beraten wie sie Militär strukturieren können)
  • Militärische Ausbildungsmissionen
  • Militärische Operationen

Question 8

Weitere Akteure der Außen- und Sicherheitspolitik

Answer 8

• CIVCOM (Committee for Civilian Aspects of Crisis Management)
• Arbeitsgruppe des Rates für die zivilen Aspekte des Krisenmanagements
• SitCen (Joint Situation Centre)
• Sammlung relevanter Informationen über Krisenherde
• besteht aus Mitarbeitenden verschiedener Agenturen, einschließlich der Nachrichtendienste. Ihm ist eine Planungseinheit (Policy Unit) mit verschiedenen Referaten angeschlossen
• EDA (European Defense Agency)
• Soll sicherstellen, dass die Eingreifverbände der EU mit insgesamt 60.000 Mitarbeitenden auch technisch und logistisch in der Lage sind, größere Operationen auszuführen.
• Sie ist seit 2005 aktiv und soll zudem die Koordination der rüstungspolitischen Zusammenarbeit gewährleisten.