EU 7 (20.11.23)

Question 1

Was ist der europäische Rat?

Answer 1

• Erst durch Vertrag von Lissabon offizielles Organ der EU
• Impulsgebendes Gremium der Europäischen Union
• Mehrmals im Jahr Treffen der Staats‐ und Regierungschef:innen zur Diskussion grundsätzlicher Fragen der Europäischen Integration („EU‐Gipfel“)
• Rat legt allgemeine politische Ziele der Union fest
• Nominierung des Kommissionspräsident:in
• Mit dem Lissabonner Vertrag wird ein Präsidentschaftsamt für den Europäischen Rat geschaffen
• Im Gegensatz zum Ministerrat Prinzip der Einstimmigkeit (- Luxemburger Kompromiss, Ausnahme: Nominierung Kommissionspräsident:in)

Question 2

Kopenhagen Kriterien: Wer darf der EU beitreten?

Answer 2

• Das “politische Kriterium“: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten
• Das “wirtschaftliche Kriterium“: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU‐Binnenmarktes standzuhalten
• Das “Acquis‐Kriterium“: Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts der EU, des „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ (Acquis communautaire)

Question 3

Struktur des Rates der Europäischen Union (REU)

Answer 3

• Sitz in Brüssel (jedoch auch Sitzungen in Luxemburg)
• Ministerrat ist ein Synonym
• Der REU setzt sich aus je einem:einer Vertreter:in jedes Mitgliedsstaates auf Ministerebene zusammen
• Gemäß einem Rotationssystem wechselt halbjährlich die Präsidentschaft, daneben gibt es aber auch eine:n dauerhafte:n Vorsitzende:n des (Allgemeinen) Ministerrates.
• Die jeweiligen Fachminister:innen treten jeweils in ihren Themengebieten zusammen.
• Beispielsweise im Ministerrat für…
  
  • Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA)
    
    • Koordinierung der Ratssitzungen
    • Organisation europäischer Gipfeltreffen
    • weitere Kompetenzen: GASP, ESVP, Außenhandel, Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe
• Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN); Justiz und Inneres; Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung); Verkehr, Telekommunikation und Energie; Landwirtschaft und Fischerei; Umwelt; Bildung, Jugend und Kultur

Question 4

Aufgaben des REU

Answer 4

• Der REU ist ein zentrales Organ der Gemeinschaft.
• Er fungiert innerhalb der EU als Schnittstelle der Interessen der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft.
• Der REU ist ein Organ der EG mit legislativen und exekutiven Befugnissen (Teilt Legislativbefugnisse mit dem Europäischen Parlament).
• Das REU besitzt auch eine Wahlfunktion für die Mitglieder des Rechnungshofes, des Wirtschafts‐ und Sozialausschusses und des Ausschuss der Regionen.
• Zudem stellt der REU den Entwurf des Haushaltsplanes auf.
• Gemischte Systemlogik, d.h. sowohl intergouvernementale, als auch supranationale Elemente

Question 5

Abstimmungen im Ministerrat

Answer 5

• Je nach Politikfeld Entscheidungen mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit
• Seit November 2014: Prinzip der doppelten Mehrheit: 55% der Stimmen müssen 65% der EU‐Bevölkerung repräsentieren.

Question 6

Ständige Vertretung der Mitgliedstaaten

Answer 6

• Botschaftsgleiche diplomatische Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel mit zusätzlichen abgeordneten Beamt:innen der nationalen Fachministerien.
• Zentrale Aufgabe: Vorbereitung der Treffen der Ministerräte in zahlreichen Koordinierungsgremien in Absprache mit den nationalen Ministerien.
• Höchstes Koordinierungsgremium: COREPER

Question 7

COREPER (= AStV)

Answer 7

• frz. Abkürzung für Ausschuss der ständigen Vertreter:innen.
• Zweck: Vorbereitung sämtlicher Entscheidungen für den Ministerrat zur besseren Koordinierung der
  Ansichten der EU‐Institutionen und der Interessen der Mitgliedsstaaten.
• Jeder Mitgliedsstaat ist im COREPER durch Fachleute vertreten, die einem:einer ständigen Vertreter:in unterstehen.

Question 8

Spezifika des Europäischen Parlaments im Vergleich zu nationalen Parlamenten (z.B. Bundestag)

Answer 8

• Abgeordnete sind „Diener zweier Herren“: Nationale Partei und Fraktion
• Im Zweifel: Orientierung an nationalen Vorgaben
• Fraktionen vereinen bisweilen Parteien, die auf nationaler Ebene konkurrieren (Sammelbecken)
• Fraktionsdisziplin geringer ausgeprägt als im deutschen Bundestag
• Stärkerer Sachbezug feststellbar
• Keine festen Koalitionsmuster, aber Tendenz zu Abstimmungsallianzen der etablierten Eurobefürworter
• Keine klaren Regierungs‐ und Oppositionsfraktionen unterscheidbar.

Question 9

Struktur des Europäischen Parlaments

Answer 9

• Die EGKS, EURATOM und die EWG verfügen bereits seit 1958 über eine parlamentarische Versammlung
• Seit 1979 wählen die EU‐Bürger:innen das Europäische Parlament in allgemeinen und freien Wahlen
• Es wird getrennt nach Mitgliedsstaaten gewählt
• Wahlrecht orientiert sich am jeweiligen Wahlrecht der Mitgliedsstaaten
• Hauptsitz: Straßburg, monatliche, einwöchige Plenarsitzungen
• Die Ausschüsse und Plenarsitzungen tagen in Form sog. Minisessions in Brüssel
• Das Generalsekretariat sitzt in Luxemburg
• Die Amtszeit beträgt 5 Jahre
• Die Zahl der Sitze im Parlament richtet sich pro Staat in etwa nach der Größe der Bevölkerung
  (Seit Lissabon: min.6; max. 96 MdEP pro Mitgliedsstaat)
• Eine Fraktion muss aus mindestens einem Viertel der EU Mitgliedsländer (7) gebildet werden und aus mindestens 25 Abgeordneten bestehen (politische, statt nationale „Familien“)
• Fraktionen spiegeln Fraktionsrelationen wider; eigener Verwaltungsapparat; fachliche Vorbereitung von Legislativvorschlägen; eigene Initiativen; - Anlaufstelle Lobbygruppen u.ä.)
• Seit 2020: 705 Abgeordnete

Question 10

Das Ausschusswesen im EU Parlament

Answer 10

• Die Zahl und Themengebiete der Ausschüsse legt das EP fest.
• Aktuell bereiten 22 ständige Ausschüsse die Plenarsitzungen in Brüssel und Straßburg vor und garantieren den engen Kontakt zwischen Parlament, Rat und Kommission.
• Weiterhin können nichtständige Ausschüsse einberufen werden, insb. hat das EP das Recht auf Antrag 1⁄4 seiner Mitglieder, einen nichtständigen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
• Nachdem die Kommission eine Gesetzesinitiative vorschlägt, hören die Abgeordneten der Ausschüsse die Fachleute oder Vertreter:innen der Kommission. Anschließend verfassen sie einen Bericht oder stellen ggf. einen Änderungsantrag zum Kommissionsvorschlag, über den dann das EP entscheiden kann.

Question 11

Rechtsetzungsverfahren in der EU

Answer 11

• Zustimmungsverfahren
• Mitentscheidungsverfahren (= „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ - Regelfall nach Lissabon)
• Verfahren der Zusammenarbeit
• Konsultationsverfahren

Question 12

Demokratische Defizite im EU Parlament

Answer 12

• Abgeordnete unterschiedlich stark legitimiert
• keine europäische Parteien
• große Unübersichtlichkeit der Fraktionen (- fehlende Koalitionsbildung erschwert Orientierung)
• kaum Berichterstattung der nationalen Medien
• Europawahlen sind nationale Sekundärwahlen/ nationale Symbolwahlen (Annahme: Leute wählen, um nationale Regierung zu unterstützen oder Denkzettel zu verpassen)
• fehlendes Initiativrecht