EU 6 (13.11.23) Flashcards
EU Primärrecht
- Zum EU‐Primärrecht zählen die der Gemeinschaftsrechtsordnung zugrunde liegenden Verträge: Vertrag über die EU (EUV), Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV), Grundrechtecharta, Protokolle und Erklärungen.
EU-Sekundärrecht
Kraft der Gemeinschaftsverfassung ergangenen Rechtsakte der Gemeinschaft (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) der Gemeinschaftsorgane (Rat, EP, Kommission). Verstöße gegen das Sekundärrecht der Gemeinschaft werden vom EuGH geahndet.
Verordnung
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Wie ein Gesetz, ersetzt nationales Gesetz, wird legislativ erlassen
• Bsp.: EU‐Verordnung (EG) Nr. 1107/2009: Regelt die in der EU zulässigen Herbizide und Pflanzenschutzmittel
Richtlinie
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
• Für alle verpflichtend, müssen innerhalb Übergangszeitraum nationales Gesetz an EU Richtlinie anpassen mit eigenen Mitteln, müssen es nicht 1 zu 1 umsetzen, angewendet bei Themen, die schwierig in nationales Recht einzugliedern sind, 2. Rechtsakt, der legislativ erlassen wird
• Bsp.: EU‐Richtlinie (EG) Nr. 50/2008: Macht den Mitgliedsstaaten Vorgaben zur Minimierung von Stickstoffen und Feinstaubpartikeln.
Beschlüsse
Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich. (Sie hießen vor Lissabon „Entscheidung“.)
• Exekutivakt bei vergemeinschafteten Politik, sonst von Ministerrat beschlossen
• Bsp.: Die Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) weist Microsoft an, den Mediaplayer von ihrem Betriebssystem Windows zu entfernen.
• Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
• Droht oft damit an, wenn ihr euch nicht einigt, erstellen wir verbindlichen Beschluss
• Bsp.: Europäische Kommission und Europäisches Parlament regen an, dass sich die Automobilindustrie von sich aus auf gemeinsame Standards bei der Etablierung des autonomen Fahrens verständigt.
Die duale Exekutive der EU
- EU nicht typische Exekutive wie MS: keine Polizei, Beamtenapparat, Armee, kein physisches Gewaltmonopol
• EU hat So viele Angestellte wie die Stadt Köln
EU Kommission
- 27 Kommissare, von jedem Mitgliedsstaat (laut Lissabon Vertrag 15 K, aber dann hat nicht jedes Mitglied einen Kommissar, Abstimmung erst wenn alle einverstanden sind, was nie der Fall ist)
• KP entscheidet über Ressorts völlig frei
• In DE GG schreibt vor, dass es mind. Ministerium für Finanzen, Justiz, Verteidigung geben muss
• Sitz: Brüssel
Geschichte EK
• 1951 Gründung der Hohen Behörde der EGKS
• 1958 Gründung der Kommission der EWG und EURATOM
• 1967 Fusion zu einer Kommission
• 1993 Selbstbezeichnung: „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“
• Seit der Erweiterung im Jahr 2004 bestand die Kommission aus 25 Mitgliedern (Vertrag von Nizza) und erhöhte sich auf aktuell 27.
• Die Anzahl der Kommissionsmitglieder kann durch einstimmigen Beschluss des Rats der EU geändert werden.
Struktureller Aufbau der EU‐Kommission
• Der:Die Kommissionspräsident:in stellt gemeinsam mit dem Rat der EU (Ratsentscheidung mit qualifizierter Mehrheit) das Kollegium von Kommissionsmitgliedern zusammen. Die Zustimmung des Parlaments ist hier zwingend erforderlich.
• Der:Die Kommissionspräsident:in kann den Rücktritt einzelner Kommissionsmitglieder verlangen.
• Das Europäische Parlament kann ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Kommission aussprechen
Interne Organisation der Kommission
• Die Kommission ist ressortmäßig in Generaldirektionen (DGs) und ihnen gleichgestellten Diensten organisiert.
• Jede DG ist jeweils für einen bestimmten Politikbereich zuständig.
• Hierarchisch untergliedern sich DGs in Direktionen und Referate.
• Jede:r Kommissar:in verfügt über ein eigenes „Kabinett“ mit persönlichen Mitarbeitenden.
• Daneben gibt es noch…
- Der Kommission angegliederte andere Verwaltungseinheiten mit anderer Struktur (z.B. Ämter für Gebäude und Logistik)
- Selbständige Europäische Agenturen (z.B. im Bereich der GSVP
- Europäische Verteidigungsagentur (EDA)
- Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (ISS)
- Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC)
EU‐Behörden und Agenturen
• Eine Gemeinschaftsagentur ist eine Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nicht mit den Gemeinschaftsinstitutionen zusammenhängt.
• Ihre Schaffung erfolgt durch einen Rechtsakt des sekundären Gemeinschaftsrechts.
• Seit 2003 lassen sich zwei Grundtypen von Agenturen unterscheiden:
- Exekutivagenturen (= Einzelprojekte von begrenzter Dauer)
- Regulierungsagenturen (= Dauerhafte Einrichtung)
Beispiel für eine Europäische Exekutivagentur
• Exekutivagentur für die Forschung (REA)
• Verwaltet und koordiniert das aktuelle Forschungsrahmenprogramm der EU „Horizon 2020“ 7 Jahre, in denen EU bestimmte Forschungsprojekte unterstützt
• Alptraum beim Stellen von wissenschaftlichen Anträgen
Europäische Regulierungsagenturen (Auswahl)
• Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
• Europäische Eisenbahnagentur
• Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)
• Europäische Agentur für Flugsicherheit
• Europäische Chemikalienagentur
• Europäische Fischereiaufsichtsagentur
• Gemeinschaftliches Sortenamt
• Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Funktionen der Kommission
1. Initiativorgan
• Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht in der vergemeinschafteten Politik.
• Der Rat der EU und das EP (= Hauptrechtssetzungsorgane) können die Kommission nur zu Initiativen auffordern (was sie allerdings rege tun).
• Im Bereich der nicht vergemeinschafteten Politik hat die Kommission kein ausschließliches Initiativrecht, sondern teilt sich dieses mit den Mitgliedsstaaten.
• Im Bereich der vergemeinschafteten Politik ist die Kommission in vielen Politikfeldern auf die Kooperation mit den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten angewiesen, da sie nur in wenigen Politikfeldern über einen eigenen Verwaltungsapparat verfügt.
(• Komitologie = Bei „Komitologie“ (von Comité) handelt es sich um ca. 300 Ausschüsse unterschiedlichen Typs, in denen unter Vorsitz einer Kommissionsvertretung nationale Beamtinnen und Beamte über die Maßnahmen der Kommission beraten und auf der Basis abgestufter Beteiligungsrechte mitwirken, d.h. gemeinsam über konkrete Durchführungsbeschlüsse entscheiden.
• In den Komitologie‐Komitees spielen die Vertreter:innen der Kommission eine entscheidende Rolle: die nationalen Beamtinnen und Beamten müssen im Forum Kolleginnen und Kollegen anderer Nationalitäten die jeweils sehr eigen ausgeprägte politische und administrative Kultur des eigenen Landes nahe bringen und sich untereinander auf dieser Grundlage unterschiedlicher Interessen auf gemeinsame Positionen verständigen.
• Nach dem Lissabon‐Vertrag wird nach Verfahren gesucht, wie das Parlament in diese Ausschüsse einbezogen werden kann.
• Offiziell gibt es das Komitologie‐Verfahren nicht mehr)
2. Hüter der Verträge
• Die Kommission überwacht die Einhaltung und Anwendung der europäischen Verträge (Exekutiv‐ und Kontrollorgan).
• Die Beamt:innen der Kommission sind nicht an Weisungen Dritter (z.B. Mitgliedsstaaten) gebunden.
3. Kontrollorgan
• Kontrollfunktion für die Einhaltung von Unionsrecht
• Im Haushaltsverfahren erstellt die Kommission einen Vorentwurf des EU‐Haushaltsplans, der dem Rat der EU zur Entscheidung vorgelegt wird.
• Die Kommission verwaltet auch den EU‐Haushalt und die unterschiedlichen Fonds der EU.
• Sie kontrolliert die Höhe der landwirtschaftlichen Ausgleichsabgaben und Beihilfen.
• Sie verhindert Steuerdiskriminierungen
• Vertretung der EU in Drittstaaten / Internationalen Organisationen (Verhandlungsmandat des Rates; Delegationen)
• Kontrollorgan: „Um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten“ (z.B. Stellungnahmen, Empfehlungen)
• Überwachung und Begutachtung von Verfahren, z.B.: Überprüfung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten
• Zunehmende Moderationsfunktion auch in Politikfeldern, die nicht vergemeinschaftet sind (z.B. Methode der Offenen Koordinierung)
