EU 5 (6.11.23)

Question 1

Die EU als politisches System

Answer 1

• Systeme und ihre Grenzen sind analytische Konstrukte.
• von Wissenschaftlern entwickelt, um theoretischen Zugang zu Sachverhalten zu ermöglichen
• Ein System ist eine Gesamtheit von aufeinander bezogenen Teilen.
• Das politische System ist ein Teil des Gesellschaftssystems.
• Es trifft allgemeinverbindliche Entscheidungen und wandelt dabei Inputs (Forderungen und Unterstützung) in Outputs (Entscheidungen und Handlungen) um.

Question 2

Zwei Möglichkeiten der Gewaltenteiliung

Answer 2

1. Trennung der Gewalten, Volk wählt sowohl Exekutive, als auch Legislative, haben voneinander abgegrenzte Kompetenzen, müssen trotzdem eng zusammenarbeiten (Prinzip präsidentieller Regierungssysteme, z.B. Frankreich, USA) nach Montesquieu
2. Verschränkung der Gewalten, Parlament kann Regierung abwählen, Regierung kann Parlament direkt oder indirekt auflösen (Prinzip parlamentarischer Regierungssysteme, z.B. GB, DE) -> konkret in DE Vertrauensfrage & konstruktives Misstrauensvotum
   Das politische System der EU lässt sich nur schwerlich diesen Kategorien zuordnen.

Question 3

Was ist die Steffani Frage?

Answer 3

Kann das Parlament die Regierung aus politischen Gründen abberufen?
JA: Parlamentarische Demokratie
NEIN: Präsidentielle Demokratie

Question 4

Wie lassen sich exekutive und legislative Gewalt den Institutionen zuordnen?

Answer 4

• „duale Exekutive“ der EU: Exekutive unterteilt in
  1. politische Macht - Lenkung; „Principal“: stellt Aufgabe
  In EU der (Minister- und Europäischer) Rat
  2. administrative Macht - Implementation; „Agent“: erfüllt Aufgabe
  In EU die Kommission (hat nur kleinen Personalapparat, kein Militär oder Polizei, bei Ausführung auf Mitgliedsstaaten angewiesen
• „kooperative Legislative“
• Legislative Aufgabenteilung:
• Kommission - alleiniges Initiativrecht in vergemeinschafteten Politikfeldern
• Ministerrat und Parlament - Verabschiedung der Gesetze
• auch nach Vertrag von Lissabon: Ministerrat bleibt „stärkere“ der beiden Legislativkammern (Ministerrat entscheidet über Einnahmen)
• bei nicht vergemeinschafteten Politikfeldern hat Ministerrat meisten Kompetenzen

Question 5

Warum hat die EU eine so einzigartige und komplexe institutionelle Struktur?

Answer 5

1. Pfadabhängigkeit (Historischer Ansatz - EU geht auf Vorgängerorganisationen zurück)
2. Interessen / Elemente im Entscheidungsprozess (Machtpolitischer Ansatz)

Question 6

Warum kann man das politische System der EU als System sui generis bezeichnen?

Answer 6

Systemstruktur der EU
• Fehlen einer politischen Machtzentrale auf europäischer Ebene
• Hybride Systemstruktur verbindet die Systemprinzipien Supranationalismus und Intergouvernementalismus (Entscheiden über nicht /vergemeinschaftete Politikfelder)
• Konkurrenz der Systemprinzipien findet Ausdruck in der Fraktionierung der Macht zwischen interdependenten Organen und Akteuren
• Die daraus folgende Interaktion der Akteure bestimmt die Herausbildung europäischer Governance und ihren spezifischen Mix

Besonderheiten des Policy‐Making in der EU
• Fehlende Kompetenz‐Kompetenz
• Europäisches Policy‐Making ist nicht primär auf die Endadressaten von Politik ausgerichtet. (EU steuert Steuernde (Regierungen, Parlamente der Nationalstaaten, nicht die Menschen selbst)
• EU verfügt nur eingeschränkt über klassische Steuerungsinstrumente des Staates z.B. Behördenapparat, Strafverfolgung und bedient sich stattdessen einer Reihe von alternativen Verfahrensweisen, um Steuerungswirkungen zu erzielen.
• EU‐Policymaking muss Verfahrensweisen integrieren, die die Interaktion zwischen den Ebenen strukturieren. Mehrebenensystem (EU, Staaten, Länder)
• EU verfügt nur über eingeschränkte Kompetenzen der Politikimplementation und muss Verfahren entwickeln, die dezentrale Akteure „auf Linie“ bringt.
• Spill‐Over Effekte sind typisch für zahlreiche Politikfelder (insbesondere Binnenmarktregulierung). Man experimentiert erstmal in einem Politikfeld und schaut ob es auf andere Bereiche zu übertragen ist
- Widerständen der Mitgliedsstaaten wird zudem mit Anreizen und Motivationen (Subventionen, Mitspracherechte, Paketlösungen -> möglichst viele Staaten profitieren/ gehen Kompromisse ein, sodass alle Mitgliedsstaaten was positives für ihr Land mitnehmen, z.B. wenn du für Thema A stimmst, stimme ich auch für dein Interesse bei Thema B) begegnet.
• Trotz vertraglicher Regelungen ist die Feinstruktur des Policy‐Making nicht für jedes Politikfeld vorgegeben.
• Es haben sich je nach Politikfeld individuell verschiedene Akteurskonstellationen, Kompetenz‐ und Aufgabenverteilungen und Problemlagen herauskristallisiert.