EU 8 (27.11.23)

Question 1

Struktur des EuGH

Answer 1

• Gegründet 1958 (Zuständig für EGKS, EWG und EURATOM)
• Sitz: Luxemburg
• Richter:innen werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen (Das Europaparlament spielt keine Rolle; Ggs. zum US‐Supreme Court oder dem BVerfG der BRD) Die meisten dt. Richter werden aus Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Bundesarbeitsgericht rekrutiert
• Reguläre Amtszeit: 6 Jahre, Wiederernennung zulässig
• Der Gerichtshof besteht aus einem:einer Richter:in je Mitgliedsstaat
• 11 Generalanwält:innen unterstützen diese durch nicht bindende Schlussanträge bei einzelnen Rechtssachen.
• Achtung: Generalanwält:innen sind nicht mit Staatsanwält:innen im deutschen Strafrecht zu verwechseln!
• Sie werden in komplizierten Fällen als eine Art „wissenschaftliche Mitarbeitende“ damit betraut, die bisherige Rechtsprechung des EuGH zusammenzufassen und auf dieser Grundlage einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten.
• Sind zuständig für besonders komplizierte Fälle, sollen fall historisch aufarbeiten, dürfen am Ende Verhandlung Vorschlag für Urteil einbringen
• Dem EuGH ist das Gericht erster Instanz (EuG) beigeordnet (Gegründet 1989 zur Arbeitsentlastung des EuGH)
• Es in Streitigkeiten der Bürger:innen gegen Organe der EU. (z.B. bei Streitigkeiten über Patentverletzungen, Geschmacksmuster, Marken und Sorten) Hauptsächlich Klagen von juristischen Personen
• Es ist außerdem das Arbeitsgericht der EU.
• Zusammensetzung fast identisch.
  (Keine ständigen Generalanwält:innen)
• Gegen Entscheidungen des Gerichts erster Instanz kann beim EuGH Berufung eingelegt werden.
• Der EuGH in seiner Gesamtheit ist ein integrales supranationales Element im Institutionengefüge der EU.

Question 2

Funktionen des EuGH

Answer 2

• Verfassungsgericht
  (Wahrung des Europäischen Rechts)
• Verwaltungsgericht
  (Klagen natürlicher und juristischer Personen gegen EG‐Recht oder gegen dessen Unterlassung)
• Zivilgericht
  (z.B. Markenstreitigkeiten)
• Schiedsgericht (als neutraler Gutachter zwischen Mitgliedsstaaten)
• Der EuGH wahrt die korrekte Auslegung, Anwendung und das Zustandekommen von EU‐Recht.
• Einzige Institution, die gegen Mitgliedsstaaten Strafgelder erheben darf.
• Der EuGH entscheidet mit einfacher Mehrheit.
• Gegen Entscheidungen des EuGH ist KEINE Berufung möglich.
• Urteile des EuGH müssen durch die Mitgliedsstaaten ausgeführt werden. (Bei Unterlassung kann der EuGH seit dem Vertrag von Maastricht auf Vorschlag der Kommission Bußgelder verhängen)
• Änderungen nach Lissabon
• Ausdehnung der Rechtsaufsicht auf die Innen‐ und Justizpolitik
• Jedoch weiterhin keine Überprüfung…
• von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten
• von nationalen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit
• Weiterhin besitzt der EuGH keine Kompetenzen im Bereich der GASP und anderen nicht‐vergemeinschafteten Politikfeldern (z.B. Katastrophenschutz, Jugendpolitik, Kulturpolitik etc.)

Question 3

Konkrete Aufgaben des EuGH

Answer 3

• Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten, zwischen mehreren Mitgliedsstaaten und zwischen den EU‐Institutionen.
• Kann auf Antrag mitgliedsstaatlicher Gerichte Rechtsfragen zur Auslegung europäischen Rechts entscheiden.
• Kann auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder der Mitgliedsstaaten Gutachten zur Vereinbarkeit internationaler Übereinkommen mit dem EUV und AEUV erstellen.

Question 4

Das Gericht ist zuständig für…

Answer 4

• Klagen natürlicher oder juristischer Personen…
  
  • gegen Maßnahmen der Organe
  • gegen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union
  • gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter
  • dagegen, dass Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen es unterlassen haben, einen Beschluss zu fassen
• Klagen der Mitgliedstaaten gegen die Kommission
• Klagen der Mitgliedstaaten gegen den Ministerrat in Bezug auf Maßnahmen im Bereich…
  
  • der staatlichen Beihilfen
  • der handelspolitischen Schutzmaßnahmen („Dumping”)
  • von Maßnahmen, mit denen der Rat Durchführungsbefugnisse wahrnimmt
• Klagen auf Schadensersatz für von den Organen der Europäischen Union oder ihren Bediensteten verursachte Schäden.
• Klagen auf der Grundlage von Verträgen, die von der Europäischen Union geschlossen wurden und ausdrücklich die Zuständigkeit des Gerichts vorsehen.
• Auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Europäischen Gerichts der Europäischen Union in Arbeitsrechtssachen von Mitarbeiter:innen der EU.
• Klagen gegen Entscheidungen des Sortenamts der Gemeinschaft und gegen Entscheidungen der Europäischen Chemikalienagentur.

Question 5

Klageverfahren beim EuGH

Answer 5

• Vertragsverletzungsklage
• Nichtigkeitsklage
• Untätigkeitsklage
• Schadensersatzklage
• Vorabentscheidungsverfahren
• Berufungsverfahren gegen Entscheidungen des EuG
  — Doch was verbirgt sich dahinter im Einzelnen?

Question 6

Vertragsverletzungsklage (gem. Art. 258 AUEV)

Answer 6

• Überprüft, ob ein Mitgliedsstaat gegen eine Verpflichtung aus dem EUV verstoßen hat
• Zunächst führt die Kommission ein Vorverfahren durch („blauer Brief“) und gibt dem betroffenen Mitgliedsstaat Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach kann die Kommission oder ein anderer Mitgliedsstaat Klage erheben.

Question 7

Vorabentscheidungsverfahren (gem. Art. 267 AEUV)

Answer 7

• Auf Vorlage nationaler Gerichte entscheidet der Gerichtshof über die Auslegung des Primärrechts und über die Gültigkeit und Auslegung von Sekundärrecht.

Question 8

Nichtigkeitsklage (gem. Art. 263 AEUV)

Answer 8

• Unmittelbare Überprüfung von EG‐Rechtsakten Betrifft immer vergemeinschaftete Politik
• Nur EU‐Institutionen und unmittelbar betroffene natürliche und juristische Personen sowie
  Mitgliedsstaaten sind klageberechtigt.
• Der Gerichtshof kann Rechtsakte aus vier Gründen aufheben:
  
  • wegen Unzuständigkeit;
  • wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften;
  • wegen Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm;
  • wegen Ermessensmissbrauchs.

Question 9

Untätigkeitsklage (gem. Art. 265 AEUV) sehr selten

Answer 9

• Überprüfung auf Antrag der Organe oder der Mitgliedsstaaten der EU, ob ein Organ eine gebotene Handlung unterlassen hat.
• Bsp.: Untätigkeitsklage des Parlaments gegen Kommission und Ministerrat 1983. Diese hatten sich geweigert, die Zulassung von privaten Verkehrsunternehmen in den Mitgliedsstaaten zu erzwingen

Question 10

Schadensersatzklage (gem. Art. 268 AEUV)

Answer 10

• Hier kann der EuGH über die Haftung der Gemeinschaft auf Schadensersatz gegenüber Unternehmen und Bürger:innen entscheiden.

Question 11

Allgemeine Tendenzen

Answer 11

• Entscheidungen des EuGH fallen häufig zugunsten der europäischen Ebene
  („in dubio pro communitate“). Richter haben Interesse daran, dass EU mehr Zuständigkeiten hat, ist sehr europafreundlich
• Der EuGH ist deshalb ein wichtiger Integrationsmotor.
• Häufige Kritik: Überprüfung der verfassungsmäßigen Tätigkeit der EU‐Organe finden in der Regel nicht statt.
• Nichtigkeitsklagen haben selten Aussicht auf Erfolg.