Definitionen SoSe Flashcards
Formulierung, wenn Schwerpunkt nicht auf Kaufvertrag Einigung liegt sondern Schuldrecht im “Anspruch entstanden”?
V und F haben Anfang 2019 durch Einigung einen wirksamen Kaufvertrag abge-schlossen, §§ 145, 147 BGB. Der Anspruch der V auf Kaufpreiszahlung und Abnahme aus § 433 Abs. 2 BGB ist daher entstanden.
Definition und Formulierung “absolutes Fixgeschäft”?
Ein absolutes Fixgeschäft liegt vor, wenn die Erbringung der Leistung nur während eines bestimmten Zeitraumes möglich ist und danach objektiv sinnlos ist und daher aus Sicht des Gläubigers eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt. Maßgebend für die Frage, ob ein absolutes Fixgeschäft vorliegt, sind der zugrundeliegende Vertragszweck und die konkrete Interessenlage. Ob die Parteien der vereinbarten Leistungszeit eine so weitgehende Bedeutung beimessen wollen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände durch Auslegung zu ermitteln.
Formulierung “Nicht-Erbringen der Leistung trotz Fälligkeit” gem. § 323 I BGB?
V müsste eine Leistung nicht erbracht haben, obwohl diese fällig und durchsetzbar war.
Def. “relatives Fixgeschäft” gem. § 323 II Nr. 2 BGB?
- Danach ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem im Vertrag bestimmten Termin nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist.
- Bei diesen Geschäften wird die Erbringung der Leistung durch Zeitablauf nicht objektiv sinnlos wie beim absoluten Fixgeschäft. Zwar ist die rechtzeitige Erfüllung für den Gläubiger von entscheidender Bedeutung; aber es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass er die Leistung auf noch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen will. Ein relatives Fixgeschäft wird etwa anzunehmen sein, wenn die Leistung nur aus einem bestimmten Anlass benötigt wird und dies der Gläubiger dem Schuldner einseitig mitgeteilt hat oder es für den Schuldner aus den den Vertragsschluss begleitenden Umständen erkennbar war. Ein relatives Fixgeschäft verlangt somit ein besonderes und im Vertrag verankertes Gläubigerinteresse an rechtzeitiger Leistung.
Abgrenzung absolutes und relatives Fixgeschäft?
Für die Abgrenzung zwischen absolutem und relativem Fixgeschäft gilt also folgende Faustregel: Beim absoluten Fixgeschäft ist die Leistung schon nach dem objektiven Vertragszweck sinnlos, beim relativen Fixgeschäft ist die Leistung nur aufgrund der Vereinbarung im konkreten Fall sinnlos.
Was ist im Rahmen des Schadensersatzes bei den Mietwagenkosten iR. des Schadens zu beachten?
Bei Mietwagenkosten sind jedoch im Wege der Vorteilsausgleichung die ersparten Aufwendungen für die Haltung des entgangenen Gegenstandes zu berücksichtigen.
