Art. 14 GG - Eientumsgarantie

Question 1

Eigentum

Answer 1

Eigentum sind alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf.

> auch Besitzrecht des Mieters

(Geshützt sind die Inahberschaft, die Nutzung des Eigentums, das Verfügungsrecht des Eigentümers, seine Ausschließungsbefugnis ggü Dritten)
(Nicht Geschützt: Chancen, Erwerbsaussichtem, Lagevorteile)

Question 2

Eingriffe

Answer 2

1. Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 l 2 GG
   > generelle Bestimmungen der rechte und Pflichten des Eigentümers durch den Gesetzgeber, sowie deren Vollzug durch die Exekutive
2. Enteignung nach Art. 14 GG
   > ist konkret individueller Entzug einer Eigentumsposition

Question 3

Rechtfertigung
- Inhalts- und Schrankenbestimmungen

Answer 3

1. Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch Gesetz: Art. 14 l 2 GG
2. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
3. Materielle Verfassungsmäßigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmungen
   A) legitimer Zweck
   B) Geeignetheit
   C) Erforderlichkeit
   D) Angemessenheit
   - angemessenen Ausgleich von Eigentümerinteressen und Gemeinwohlbelangen
   - Verhältnismäßigkeitsprüfung