Anspruchsaufbau § 823 II BGB

Question 1

Schutzgesetz iSd § 823 II BGB

Answer 1

I. Gesetz - Jede Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB)
Formelles und materielles Recht (RechtsVO, Satzung, Gewohnheitsrecht, aber mehr als VSPs)

2. Charakter als Schutzgesetz
   Mit Befehlsqualität, also eine Verbots- oder Gebotsnorm, mehr als eine bloße Formvorschrift
3. Persönlicher und sachlicher Individualschutz
   Ersatzpflicht des Schädigers nach persönlichem und sachlichem Schutzbereich im konkreten Fall

Question 2

Persönlicher und sachlicher Individualschutz, § 823 II BGB

Answer 2

Das Gesetz sieht eine Ersatzpflicht des Schädigers nach persönlichem und sachlichem Schutzbereich im konkreten Fall vor!

1. Individualschutz
   Das Gesetz soll (neben der Allgemeinheit) auch den Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis schützen
2. persönlicher Schutzbereich
   Anspruchssteller gehört zur von der Norm geschützten Personenkreis
3. sachlicher Schutzbereich
   Das geltend gemachtes Interesse soll von der Norm auch geschützt werden. Gegenstand der Norm war Vermeidung dieses Schaden.

Question 3

Schutzgesetzverletzung, § 823 II

Answer 3

Beurteilung nach den für das Schutzgesetz geltenden Regeln
1. bei Strafgesetzten = TBM, RWK, Schuld
2. bei den übrigen Normen = uU reicht schon der obj.
Pflichtverstoß gegen das Schutzgesetz

Question 4

Rechtswidrigkeit der Schutzgesetzverletzung

Answer 4

1. bei Strafgesetzen
   Prüfung iRd Schutzgesetzverletzung
   - komplette vorgezogene Rechtswidrigkeitsprüfung
   - keine Indizierung!
2. bei den übrigen Normen
   - Rechtswidrigkeit wird Indiziert
   - keine Rechtfertigungsgründe

Question 5

Verschulden, § 823 II BGB

Answer 5

Das Verschulden muss sich auf das verletzte Schutzgesetz beziehen, nicht auf das geschädigte Rechtsgut
1. Verschuldensfähigkeit
Bestimmt sich nach dem Zivilrecht (§ 827 ff BGB) nicht dem Rechtsgebiet der Schutznorm
2. Verschuldensmaßstab (zumindest Fahrlässigkeit, § 276 II BGB)
- Erfordert das Schutzgesetz selbst Verschulden, dann
Prüfung nach den Regeln des Schutzgesetztes
- Erfordert das Schutzgesetz selbst kein Verschulden,
Verschulden gem. § 823 BGB, das bei obj. Verstoß
widerlegbar vermutet wird