Anspruch auf Schadensersatz bei unerlaubter Handlung (Deliktsrecht)

Question 1

Generelles Schema

Answer 1

AGL: § 823 Abs. 1 BGB 
A. Anspruch entstanden 
I. Rechtsgutverletzung 
II. Verletzungshandlung 
III. Rechtswidrigkeit 
IV. Verschulden 
B. Ergebnis

Question 2

Rechtsgutverletzung

Answer 2

1. Die in § 823 Abs. 1 BGB ausdrücklich genannten: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum
2. Daneben aber auch Besitz, der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Namensrecht, Aneignungsrecht, und Mitgliedschaftsrecht als sonstige Rechte iSd. § 823 I BGB, die als Rechte mit Ausschließlichkeitscharakter dem Eigentum gleichstehen

Question 3

Verletzungshandlung

Answer 3

1. Verhalten
   a. Jedes aktives Tun
   b. Unterlassen bei bestehender Handlungspflicht
   - ->Im Deliktsrecht keine Zurechnung fremden Verhaltens nach § 278 BGB
2. Zurechenbarkeit
   a. Verhalten muss ursächlich sein, der Kausalverlauf darf aber nicht außerhalb des gewöhnlichen Verlaufs der Dinge liegen
   b. Keine Zurechnung fremden Verhaltens im Deliktsrecht nach § 278 BGB

Question 4

Rechtswidrigkeit

Answer 4

• ->Grds. Indiziert eine Rechtsgutverletzung die Rechtswidrigkeit
• ->Ausnahmsweise aber gerechtfertigt, z.B. bei Notwehr, allgemeiner Notstand etc.

Question 5

Verschulden

Answer 5

1. Verschulden setzt Verschuldensfähigkeit nach §§ 827, 828 BGB voraus
2. Nach § 823 Abs. 1 BGB haftet ein Schädiger grundsätzlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit
3. Beachte Haftungserleichterung oder Haftungsverschärfung