5.4: Gefährdungshaftung Grundlagen

Question 1

Gefährdungshaftung

Answer 1

es bedarf weder rechtswidrigen noch schuldhaften Verhaltens

Anknüpfungspunkt ist eine gefährliche, aber erlaubte Tätigkeit (Bsp Halter eines Kfz nach dem EKHG)

Question 2

guter Tropfen - böser Tropfen

Answer 2

die Gefährdungshaftung tragen dem Gedanken Rechnung, dass derjenige, der den Vorteil aus einer gefährlichen Tätigkeit hat, auch die damit verbundenen Nachteile tragen soll

Question 3

Konkurrenz ABGB - Gefährdungshaftung

Answer 3

der Geschädigte kann sich aussuchen, nach welcher Haftungsgrundlage er den Schädiger in Anspruch nimmt

Question 4

Sondergesetze Gefährdungshaftungen

Answer 4

• EKHG
• Luftfahrtgesetz
• Gentechnikgesetz
• Atomhaftpflichtgesetz
• Produkthaftungsgesetz

Question 5

Vertrag mit Schutzwirkung

Answer 5

der Vertrag zwischen Hersteller und Händler entfaltet Schutzwirkungen gegenüber dem Letztabnehmer

Question 6

innocent bystander

Answer 6

Schutzwirkungen kann ein Vertrag aber nur für Personen entfalten, die vorhersehbar betroffen sein werden

Unschuldige Dritter werden daher nicht erfasst