5.2: Vertrags- und Deliktshaftung

Question 1

cupa in contrahendo (cic)

Answer 1

entsteht schon mit der Aufnahme rechtsgeschäftlichen Kontakts ein besonderes Schuldverhältnis

Schuldner haftet wie ein Vertragspartner, also nach strengen vertraglichen Regeln (§ 1313a & 1298 Beweislastumkehr bei Verschulden)

es gibt Ersatz bei bloßen Vermögensschäden

Question 2

Inhalt des Schuldverhältnisses in contrahendo

Answer 2

• Schutz- und Sorgfaltspflichten
• Aufklärungspflichten

Question 3

Abstehen

Answer 3

rechtswidrig handelt, wer einen ernsthaften Abschlusswillen vortäuscht, beim anderen so ein besonderes Vertrauen auf den Vertragsabschluss erweckt und den Vertrag dann grundlos ablehnt

Question 4

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Answer 4

bestimmte Personen werden in den Schutzbereich des Vertrages muteinbezogen, wenn sie von der Erfüllung vorhersehbar mitbetroffen sind

werden dann von den Schutz- und Sorgfaltspflichten erfasst

Question 5

Erfüllungsinteresse

Answer 5

der Vorteil, den der Vertragspartner bei korrekter Erfüllung des Vertrages gehabt hätte

der Gläubiger ist so zu stellen, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre

Voraussetzung: Vertrag und die Erfüllung des Vertrages zumindest im Vertragsabschlusszeitpunkt möglich war

Question 6

Vertrauensinteresse

Answer 6

Geschädigte vertraut auf die Erfüllbarkeit eines ungültigen oder eines nicht erfüllbaren Vertrages

typische Vertrauensschäden sind Aufwendungen für den Vertragsabschluss und für die Erfüllung

Question 7

hypothetisches Erfüllungsinteresse

Answer 7

das gedachte Erfüllungsinteresse; es begrenzt den Ersatz des Vertrauensschadens

der Geschädigte soll durch Ausgleich des Vertrauensschadens nicht besser stehen, als er bei tadelloser Erfüllung gestanden wäre, es gibt keinen Ersatz für Fehlspekulationen