§§24a / 24c StVG - 0,5 Promille-Grenze / Alkoholverbot bei Fahranfänger-innen

Question 1

objektiven Tatbestand - TBM (4)

Answer 1

a. Öffentlicher Verkehrsraum
b. Kraftfahrzeug
c. Führen
d. 0,25 mg/l AAK oder 0,5 Promille BAK

Question 2

Kraftfahrzeug

Answer 2

Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden ohne an Bahngleise gebunden zu sein

Question 3

0,25 mg/l AAK oder 0,5 Promille BAK (3)

Answer 3

AAK = Vortestgerät Dräger 6510 (freiwillig) oder durch beweissicheres Messgerät Dräger 9510 (freiwillig)

Funktionsweise 9510:
Messstart = 20min Wartezeit nach Trinkende, Doppelmessung in Abstand von höchstens 5 Min, Kontrolle nach 10 Min (keine Stoffzufuhr gestattet)

BAK = durch Blutentnahme (kein Richter bei Verkehrsdelikten)

Question 4

subjektiver Tatbestand

• Vorsatz nach §24a Abs. 1 StVG
• Vorsatz in der Praxis (4)

Answer 4

das Bewusstsein um die Höhe des Alkoholwertes zum Zeitpunkt der Tat (bei Fahrtantritt)

Atemalkoholtest,

wiederholte Auffälligkeiten,

Weiterfahrt trotz bemerkter Fahrfehler,

ausdrückliche Warnung Dritter vor Fahrtantritt

Question 5

subjektiver Tatbestand

• Fahrlässigkeit nach §24a Abs. 3 StVG (3)

(in der Praxis Vorsatz schwer nachzuweisen, deshalb oft Fahrlässigkeit)

Answer 5

Fahrlässig handelt wer seine Sorgfaltspflicht außeracht lässt, obwohl er sich sorgfaltspflichtig hätte verhalten können =

• Bewusstsein des Alkoholkonsums, aber objektiv nicht erkennen, dass man den Grenzwert überschritten hat,
  dies hätte man hinterfragen können
• somit erwachendes Verhalten um die konkrete Gefahr zu erkennen und sich darauf richtig einzustellen

Question 6

III. Vorwerfbarkeit - Vorsatz

III. Vorwerfbarkeit - Fahrlässigkeit

Answer 6

a.
Vorwerfbarkeitsausschließende Gründe gem. §12 OwiG (Kinder und psychisch Kranke)

b.
subjektive Sorgfaltspflichtverletzung =
- kann die obj. Sorgfaltspflichtverletzung dem Täter auch individuell zum Vorwurf gemacht werden
- aufgrund der persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Betroffenen

Question 7

§24a Abs. 2 StVG - berauschende Mittel

Verdacht + Beweismittel (2+2)

Answer 7

Berauschende Mittel - Anlage zu §24a StVG =
- Amfetamin, Cannabis, Cocain, Designer-Amfetamin, Heroin, Morphium
- die in den berauschenden Mitteln vorhandene Substanz (gem. Anlage) muss vom Körper aufgenommen
und noch nicht bis zur Wirkungslosigkeit abgebaut worden sein = Feststellung einer Wirkstoffkonzentration, welche die Fahrleistung beeinträchtigt

Verdacht Drogen =
körperliche Auffälligkeiten und
Vortest durch Drugwipe oder Dräger 5000 (freiwillig),

Beweismittel Drogen =
nur BAK durch Blutentnahme

Question 8

§24c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger-innen (2)

• Toleranzbereich
• Beweismittel

Answer 8

a. Probezeit gem. §2a StVG (2 Jahre)
b. oder das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht
- aufgrund von Messungenauigkeiten des Vortestgerätes und dem endogenen Alkohol = BAK ab 0,2 Promille und AAK ab 0,10 mg/l
- Zeugenaussage als Beweismittel ausreichend