VL8 Input ohne Parteien – Bürgerbeteiligung und Interessengruppen

Question 1

Direkte Demokratie auf den Ebenen

Answer 1

• Bundesebene: nur Referenden und    
   nur zu neuer Verfassung + 
   Neuregelung Ländergrenzen
• Länderebene: Volksbegehren +   
   Volksentscheid
• Kommunen: Bürgerbegehren +  
   Bürgerentscheid

Question 2

Interessengruppen

Answer 2

• Vereinigung von Personen, die sich   
  organisieren, um Regierungshandeln 
  zu beeinflussen 
• Aggregation und Artikulation von  
  Interessen einzelner gesellschaftl. 
  Gruppen - Politik beeiflussen, aber  
  keine Ämter besetzen

Question 3

Organisationsgrad

Answer 3

Anteil der Mitglieder von Interessenorganisationen an denjenigen, deren Interessen vertreten werden sollen
–> Organisationsgrad beeinflusst Verhandlungsmacht der Gruppe

Question 4

Tripartismus

Answer 4

Zusammenarbeit des Staates, der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen

Question 5

Strategien der Einflussnahme

Answer 5

• Lobbying 
   - Kurzfristige, projektgebundene  
     Versuche der direkten  
     Einflussnahme auf Akteure, die am  
     Entscheidungsprozess beteiligt 
     sind
• Electioneering (Aktive langfristige  
  Unterstützung für Kandidaten  
  Parteien)
• Beeinflussung der öffentl. Meinung  
  (Infokampagnen, ...)
• Institutionalisierte Teilnahme an  
  Entscheidungen

Question 6

Arten der Interessenvertretung - Neokorporatismus (Ö)

Answer 6

• Insider fest in formalen polit. Prozess integriert
• Institutionalisierte Rolle auch bei Ressourcenallokation und Implementation
• Koordination unter Vertretern einer Gruppe
• Verhandlung mit Sozialpartner und Staat (Tripartismus)

Question 7

Arten der Interessenvertretung - Pluralismus (GB)

Answer 7

• offener Wettbewerb um Einfluss auf polit. Entscheidungen
• keine institutionalisierte Rolle bei Ressourcenallokation und Implementation
  
  • -> mehr Offenheit, keine Monopolstellung
• Wettbewerb unter Vertretern einer Gruppe
• Konflikt mit Sozialpartner und Staat (kein Tripartismus)

Question 8

Neokorporatismus - Vorteile und Probleme

Answer 8

• Ausgleich von Interessensunterschieden durch staatl. Eingreifen
• bevorzugte Berücksichtigung von Sonderinteressen möglich
• NK als Gegengewicht zu kapitalistischen Grundstrukturen von Demokratien
• institutionalisierte Mitwirkung der Gewerkschaften stärkt Position der
  Arbeitnehmer

Probleme: Privilegierung ausgewählter Interessengruppen und ggfs. Instrumentalisierung der Interessengruppen
-> Schwierig für neue IG sich zu etablieren

Question 9

Pluralismus - Vorteile und Probleme

Answer 9

• dieselben Zugangschancen für alle Teilnehmer
  (demokratisch + Inputlegitimation)

Probleme: finanzielle Mittel oder entsprechende Konfliktfähigkeit erhalten
Einfluss, systematische Verzerrungen in der Interessenvermittlung

Question 10

innovative Partizipationsformen

Answer 10

• Bürgerhaushalte (Bürger entscheiden über Haushalt oder Bürgerbudget)
• BürgerInnenräte (Ca. 12-20 Bürger erarbeiten Policy-Vorschläge,
Zufallsauswahl entscheidend)

Question 11

Direkte Demokratie als Allheilmittel für Politikverdrossenheit? (Eder)

Answer 11

• Bürgerbeteiligung
+ Ohne Parlamentsbeteiligung, Agendasetzermacht für Initiatoren,
beschleunigt Prozesse
- kein parlamentarischer Interessenausgleich, Missbrauch möglich,
verlangsamt Prozesse
• Bürgerkompetenzen
+ Lerneffekt, Bildung und Interesse vorhanden
- Eher von gebildeten Bürgern genutzt
• Minderheitenschutz
+ Minderheiten durch Quoten und GG gewährleistet
- Diktatur der Minderheit
• Verantwortlichkeit
+ korrektiv ggü. Repräsentanten
- Parlament wird eingeschränkt, Entscheidungsträger ohne
Rechenschaftspflicht