VL5 Bildung und Agendasetzermacht der Regierung Flashcards
Regierungssystem - parlamentarisch
• Regierung geht aus dem vom Volk gewählten Parlament hervor
• Regierung kann vom Parlament abberufen werden (konstr.
Misstrauensvotum)
• Regierung auf parlamentarische Mehrheit angewiesen
• Fraktionsdisziplin nötig
Regierungsystem - präsidentiell
- Parlament + Regierung in unabhängigen Wahlen gewählt
- Regierung kann nicht vom Parlament abberufen werden
- Regierung bleibt auch bei wechselnden parlamentarischen Mehrheiten im Amt
- Fraktionsdisziplin weniger wichtig
Regierungsbildung in DE
Bundestagswahl –> Koalitionsverhandlungen –> Präsident schlägt Kanzlerkandidat vor –> Wahl durch BT mit absoluter Mehrheit (Einfache MH im 3. Wahlgang)
Vertrauensfrage
• kann nur durch Kanzler gestellt werden • keine Mehrheit im BT für Kanzler (negativer Ausgang): Mögliche Auflösung des Parlaments durch Bundespräsidenten • Instrument zur Sicherung der Fraktionsdisziplin (namentliche Abstimmung)
Konstruktives Misstrauensvotum
- Einzige Möglichkeit des BT Regierungswechsel zu erzwingen
* Alternativkandidat muss gleichzeitig vorgeschlagen und mit absoluter Mehrheit gewählt werden
Office-orientierte Koalitionstheorien
- Parteien wollen Regierungsämter
* ‘Minimal-winning’ + ‘minimum-winning’
‘Minimal-winning’
- Absolute Mehrheit, aber jede Koalitionspartei ist dafür nötig - Anzahl der Parteien irrelevant, solange Koalition minimal - Vorteil: Maximierung Ministerposten, da weniger Ämter aufgeteilt werden müssen
‘Minimum-winning‘
- Kleinstmögliche absolute Mehrheit nach Sitzen (51 von 100) - Koalition mit den wenigsten Sitzen, die dennoch absolute Mehrheit erreicht - Regierungsparteien erzielen größten Anteil an den zu vergebenden Regierungsämtern
Policy-orientierte Koalitionstheorien
Maximierung politischer Ziele
–> minimal range + minimal connected
‘Minimal connected‘
- Wegfall eines Mitglieds würde die Koalition zur Minderheit machen - Nur ideologisch ‚benachbarte‘ Parteien (Wenn 2 Koalitionen möglich mit Nachbarsparteien, die mit weniger Abstand)
‘Minimal Range‘
- Wegfall eines Mitglieds würde die Koalition zur Minderheit machen - Möglichst geringe inhaltl. Distanz zw. den beteiligten Parteien (links- rechts Dimension nebeneinander)
Große Koalitionen in DE (Spier)
GroKos treten häufiger auf..
- Je fragmentierter das Parteisystem ist
- Je kleiner der parlamentarische Konzentrationsgrad
- Wenn das polit. Lager die Mehrheit hat
- Je höher der Anteil nicht-koalitionsfähiger Parteien
- -> Anteil der nicht-koalitionsfähig erachteten Parteien entscheidend
- -> GroKo kein Wunsch- sondern Zweckbündnis
Agendasetzermacht Bundesregierung
• Funktionen der Regierung
- Steuerung (Normsetzung)
- Durchführung (Gesetzesvollzug)
• Steuerungsfähigkeit rechtlich
gestärkt durch
- Kanzlerprinzip mit
Richtlinienkompetenz
- Kabinettsprinzip
- Ressortprinzip
• Steuerungsfähigkeit reduziert
durch
- Vetospieler
- Korporatismus (Einfluss
Interessengruppen)
- Mehrebenensystem (Bundes/
Landesebene etc)
- Begrenzte Agendasetzermacht
im Parlament
(Themenordnung, TOPs)Agendasetzermacht Bundesregierung - Abstimmungsagenda
- worüber stimmen wir ab?
- Immer Mehrheit im Parlament um Gesetze machen zu können
- keine negative Agendakontrolle (Gesetzesentwürfe der Opposition können nicht blockiert werden)
- Parlament kann unabhängig von Regierung/BT agieren (Initiativmonopol nur
bei Jahreshaushalt für BT) - Abhängig von Fraktionen bei Einbringung von Gesetzesänderungen
- Closed-rules bei internat. Abkommen und Vorschlägen d.
Vermittlungsausschusses - Möglichkeit Gesetz zu blockieren, wenn Ausgaben > Budget (BT verwaltet
Budget) - Möglichkeit der Koppelung von Sach- an Vertrauensfrage
Agendasetzermacht Bundesregierung - zeitliche Agenda
- Ältestenrat entscheidet einstimmig über zeitl. Agenda
- BK hat nur Recht jederzeit gehört zu werden
