VL7 Bundesrat

Question 1

Horizontale Gewaltenteilung

Answer 1

Exekutive, Legislative, Judikative

Question 2

Exekutive

Answer 2

ausführende Gewalt (Bundesregierung)

Question 3

Legislative

Answer 3

Gesetzgebende Gewalt (BT)

Question 4

Judikative

Answer 4

Rechtsprechende Gewalt (Gerichte)

Question 5

Vertikale Gewaltenteilung

Answer 5

• Mehrebenensystem

* Bund und Länder

Question 6

Warum Föderalismus

Answer 6

Macht dezentralisieren und verteilen, Regierbarkeit gewährleisten

Question 7

Föderales politisches System

Answer 7

• 2 oder mehr Regierungsebenen
• Verbindet shared-rule (gemeinsame Einigung auf Bundesebene) durch gemeinsame Institutionen mit self-rule (regionale Regierungen können abweichen) durch regionale Regierungen

Question 8

Föderation

Answer 8

• Kompetenzen der zentralen und der regionalen Ebene
verfassungsrechtlich abgesichert
• Keine Ebene ist der anderen Ebene verfassungsrechtl. Untergeordnet

Question 9

Kooperativer Verbundföderalismus in DE

Answer 9

• Verbundene Entscheidungskompetenzen
• Zwangshandlungen (Vermittlungsausschuss)
• Administrative Struktur (Länder implementieren Bundesgesetze)
• Verflechtung der finanziellen Ressourcen
–> Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Question 10

Der Bundesrat

Answer 10

• Vertretung regionaler Interessen der Länder
- Je 3-6 Vertreter der 16 Landesregierungen
- Weisungsgebunden (dürfen nicht von der Entscheidung der
Landesregierung abweichen)
- Einheitl. Stimmabgabe

Question 11

Bundesrat als Vetospieler

Answer 11

• Zustimmungsgesetze (absolutes Veto)
- Betreffen Finanzen/Verwaltungskultur der Länder
- Bundesrat muss zustimmen
• Einspruchsgesetze (suspensives Veto)
- Aufschiebender Prozess, kein richtiges Veto
- Nur Einspruchsmöglichkeit, BT kann überstimmen

• Kann Gesetze blockieren wenn Gegenläufige Mehrheiten in BR und BT
–> BR hat Blockadepotential (sonst Absorptionsregel)
• Konfliktlinien
- Ideologischer Konflikt (Parteien)
- Horizontaler Konflikt (Länder)
- Vertikaler Konflikt (Bund + Länder)

Question 12

der Vermittlungsausschuss

Answer 12

• 16 Mitglieder BT, 16 BR
• Suche nach Kompromiss, wenn von BT beschlossene Gesetze im BR
keine Mehrheit finden -> Opposition evtl. Mehrheit im BR -> Zwang zu
Kompromiss
• Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von BT ab -> erneute
Beschlussfassung im BT

Question 13

Autolimitations-Mechanismus

Burkart und Manow

Answer 13

Deutlich gegenläufige Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat schlagen sich im Regelfall nicht in einem offenen parteipolitischen Konflikt nieder, sondern führen zu Kompromissen und zu erheblicher politischer Selbstbeschränkung der Regierung
–> drohendes Scheitern eines Gesetzes schon vor Ablehnung angepasst