Verjährung und Haftung

Question 1

Wie ist die Festsetzungsverjährung geregelt?

Answer 1

• gilt für Steuerbescheide, gleichgestellte Bescheide und Haftungsbescheide
• # 169AO
  • Steuerbescheid: 4 Jahre #169II1Nr2S1AO
  • VerbrauchSt: 1 Jahr
  • beginnt mit Ablauf Jahres, in der StE abgegeben wurde #170II1Nr1AO
    
    • spätestens mit Ablauf 3. Jahres nach Entstehung Steuer #170II1Nr1AO
  • leichtfertige Steuerverkürzung #378AO iVm #169II2AO: 5 Jahre
  • Steuerhinterziehung #370AO iVm #169II2AO: 10 Jahre
• Bescheid ist zwar rechtswidrig aber nicht nichtig → muss Einspruch einlegen, sonst bestandskräftig
• Rechtsfolge: Erlöschen des Anspruchs auf Steuerfestsetzung (wechselseitig) #47AO

Question 2

Was ist die Anlaufhemmung?

Answer 2

• # 170IAO
• Entstehung der Steuer #170IAO
  
  • vgl. oben Entstehungszeitpunkte
• # 170IIAO Pflicht zur Abgabe StE
  • EStE: grdstzl. jeder StPfl #25IIIEStG
    
    • Ausnahme: wenn nur Arbeitslohn #46IIEStG
  • KStE: #18IIIKStG
• Wichtig: Wenn StE nicht unterschrieben wurde, gilt sie als nicht abgegeben (insofern ggf. ebenso Anlaufhemmung)

Question 3

Wie ist die Ablaufhemmung geregelt?

Answer 3

• # 171AO
• # 171IAO 6 Monate vor Fristende höhere Gewalt (z.B: FA brennt ab)
• # 171IIIAO Keine Flucht des FA Beamten in die Verjährung, bis zur Antragsentscheidung ist Verjährung gehemmt
• # 171IIIaAO Keine Verjährung bis zur unanfechtbaren Entscheidung
  • auch noch nachträgliche Einspruchserweiterung möglich

Question 4

Was sind die wichtigsten Klausurfälle der Ablaufhemmung?

Answer 4

• offenbare Unrichtigkeit StBescheid #171IIAO #129AO #173aAO
  
  • kein Ablauf vor 1 Jahr nach Bekanntgabe wenn Fehler #129AO erfüllt
• Änderungsantrag #171IIIAO
• laufendes Rechtsbehelfsverfahren #171IIIaAO
• Außenprüfung #171IVAO
  
  • auch bei Hinauszögerung durch StPfl
  • gilt nicht das rausschicken einer Prüfungsanordnung #196AO sondern ein ernstliches “sich beschäftigen”
  • FA Prüfer erkrankt während Prüfung → Unterbrechung der BP #171IV2AO → Verjährung nicht gehemmt weil FA das zu vertreten hat → Ersatzprüfer muss beschafft werden
• vorläufige Festsetzung #171VIIIAO #165AO
  
  • Eintritt: Ende Vorläufigkeit + 1 Jahr
• Bindung Grundlagenbescheid #171XAO #181VAO
  
  • Folgebescheid 2 Jahre nach Bekanntgabe Grundlagenbescheid geändert werden

Question 5

Wie ist die Zahlungsverjährung geregelt?

Answer 5

• alle Ansprüche inkl. Erstattung unterliegen Zahlungsverjährung #228S1AO
• Frist:
  
  • idR 5 Jahre
  • bei Straftaten nach #370AO, #373AO, #374AO beträgt nach #228S2AO 10 Jahre
• Frist beginnt mir Ablauf KJ in dem erstmals fällig #229I1AO, nicht vor Ablauf KJ wirksamer Festsetzung #229I2AO

Question 6

Wann wird die Frist der Zahlungsverjährung aufgeschoben?

Answer 6

• Wann wird Frist aufgeschoben? #231IAO
  
  • Zahlungsaufschub #223AO, Stundung #222AO, Aussetzung Vollziehung #361AO #69FGO
  • Sicherheitsleistung #241-248AO
  • Vollstreckungsmaßnahme #249ffAO
  • gewisse Handlungen im InsOVerfahren #249ffAO
• Wenn Unterbrechung endet → neuer Fristbeginn #231IIIAO

Question 7

Was sind die beiden häufigsten Haftungsfälle?

Answer 7

• # 69AO Haftung des Vertreters
• # 75AO Betriebsübernehmer

Question 8

Wie ist die Haftung des gesetzlichen Vertreters geregelt?

Answer 8

• GF: Haftung nach #34IAO iVm #35IGmbHG → Gesetzlicher Vertreter
• Voraussetzung: Pflichtverletzung nach #33IAO #34IAO
  
  • benachteiligt man FA im Vergleich zu anderen Gläubigern: Pflichtverletzung
• Mitschuld des FA: keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen solvente Gesellschaft, versäumte Aufrechnung
  
  • Schadensminimierungspflicht außer Acht gelassen #254AO analog
• Haftungsschaden: Ansprüche nicht/nicht rechtzeitig festgesetzt und somit entweder fälschlich gezahlte Vergütung oder unterlassene Zahlung an FA #69S1AO
  
  • muss Kausal aus Pflichtverletzung erfolgen
  • umfasst nach #69S2AO auch Säumniszuschläge

Question 9

Wie ist die Haftung des Betriebsübernehmers geregelt?

Answer 9

• # 75IAO
  • Betrieb/Teilbetrieb lebend und lebensfähig im Ganzen übernehmen
  • Keine Anwendung bei Übernahme aus Insolvenzmasse #75IIAO
• Haftung nur für Betriebssteuern
  
  • USt, Lohn, Gewerbesteuer
• zeitlich begrenzt auf
  
  • Entstehung im letzten Jahr vor Übernahme entstanden
  • Anmeldung ein Jahr nach Übernahme
• gegenständlich beschränkt auf übernommenes Vermögen #75I2AO

Question 10

Wie ist der Haftungsbescheid geregelt?

Answer 10

• Voraussetzung
  
  • Bestehen Anspruch aus Steuerschuldverhältnis
  • Akzessorität der Haftung
• kann auch vor Festsetzung ergehen #191III4AO
• FA hat Ermessen welchen Beteiligten sie in Anspruch nimmt
• Bei Verjährung zugrundeliegender Schuld vor ergehen Haftungsbescheid:
  
  • kein Haftungsbescheid zulässig #191V1Nr2AO
  • wenn nach Ergehen Verjährung → egal