Korrekturvorschriften VA Flashcards
1
Q
Was ist die Systematik der Korrekturvorschriften der AO?
A
- Korrekturvorschriften
- # 129AO
- # 130AO #131AO
- # 164AO #165AO #172-177AO
- immer erst prüfen ob Einspruch noch möglich ist
2
Q
was ist die offenbare Unrichtigkeit/materieller Fehler?
A
- # 129AO
- Schreibfehler, Rechenfehler, ähnliches → rein mechanische Fehler
- z.B. FA-Beamter vergisst den Vorbehalt der Nachprüfung nach #164AO in Bescheid zu schreiben → Explizit von #129AO eingeschlossen
- Allein Möglichkeit eines Gedankenfehlers schließt #129AO aus
- z.B: irrtümlich im 2. Jahr nach Tod Gnadensplitting angewandt (evtl. andere Rechtsauffassung)
- Unrichtigkeit für Dritten ohne lange Nachforschung erkennbar
-
keine offenbare Unrichtigkeit
- Rechtsfehler → Anwendung Gesetze/Richtlinien
3
Q
Was sind Schlagwörter für den #129AO?
A
übersehen, verschreiben, verrechnen, versehentlich
4
Q
Welche Fehler kann der #129AO nur treffen?
A
- kann nur Fehler FA betreffen da schon bei Erlass VA
- wenn StPfl bei Berechnung Fehler gemacht hat
- Beilage Grundlage und FA Beamter übersieht: #129AO
- Keine Beilage und FA konnte nicht besser wissen: #173a
- Erweiterung des #129AO
- # 173aAO bei elektronischer StE
- auf Ebene StPfl bei Übernahme Daten des StPfl. ohne Prfg des FA macht sich das FA Fehler zu Eigen
- kein Ermessen, Fehler muss korrigiert werden!
5
Q
Wie kann ein Fehler nach #129AO korrigiert werden?
A
- Korrektur bis Ende Festsetzungsfrist #169I2AO jederzeit
- Ermessensspielraum, bei Interesse StPfl Rechtsanspruch auf Korrektur
- Bei Weigerung FA: Einspruch nach #347I1Nr1AO
6
Q
Wie kann ein rechtswidriger VA zurückgenommen werden?
A
- rechtswidriger VA kann auch nach Unanfechtbarkeitseintritt Zurücknahme möglich für Vergangenheit und Zukunft #130IAO
- Nicht anwendbar auf StBescheide #172INr2dHS2AO
- Was ist auch Ausschlussgrund
- Kein rechtmäßiger VA → #131AO
- Kein #125AO → VA wäre nichtig
- Kein heilbarer Formfehler → #126AO
- Keine offenbare Unrichtigkeit → #129AO
- Einschränkung rechtswidrig begünstigter VA wird Rücknahmemöglichkeit eingeschränkt #130IIAO ; Nur möglich wenn:
- unzuständige Behörde
- unlautere Mittel des StPfl (Täuschung, Drohung, Bestechung)
- Begünstigung durch Falschangabe
- StPfl kannte Rechtswidrigkeit oder grob fahrlässig nicht kannte
- Kann Entscheidung des FA ob Rücknahme oder nicht
- Frist: ein Jahr nach ab Kenntnisnahme der Rechtswidrigkeit #130III1AO
- außer unlautere Mittel #130III2AO
7
Q
Wie kann ein rechtmäßiger VA widerrufen werden?
A
- StPfl-benachteiligender VA kann auch nach Unanfechtbarwerden ganz/teilweise für Zukunft/Vergangenheit widerrufen werden #131IAO
- gilt nicht bei gebundener Entscheidung das dann gleicher VA erneut getroffen werden müsse
- StPfl-begünstigender VA kann nur in folgenden Fällen widerrufen werden #131IIAO
- durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen oder in VA vorbehalten
- VA gebundene Auflage nicht (fristgerecht) erfüllt werden
- FA aufgrund später bekannt werdenden Tatsachen berechtigt VA nicht zu erlassen und wenn Widerruf im öffentlichen Interesse
- Frist: ein Jahr #131II2AO #130IIIAO
8
Q
Wie ist die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung geregelt?
A
- Sinn: #164I1AO keine abschließende Prüfung des Steuerfalls
- braucht keine Begründung
- kann auch im Einspruch passieren
- idR ist Außenprüfung geplant #193ffAO
9
Q
Was ist der Sinn der Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung?
A
- Rechtsfolge:
- Bescheid vollziehbar und vollstreckbar
- keine materielle Bestandskraft
- Vorbehalt umfasst gesamte Festsetzung
- so lange unter Vorbehalt
- Steuerfestsetzung jederzeit ohne Begründung aufhebbar/änderbar zugunsten und zuungunsten StPfl #164II1AO
- Vorbehalt jederzeit aufhebbar #164III1AO
- Nach abschließender Prüfung, insbesondere abgeschlossener Außenprüfung #164III3AO
- dann noch 1 Monat Einspruchsfrist
- hemmt nicht Festsetzungsfrist und entfällt mit dieser Kraft Gesetz #164IVAO
- Vorbehalt Nachprüfung unselbstständige Nebenbestimmung
10
Q
Beispielfall: Was passiert bei inkonsistenter Angabe der Vorbehalt der Nachprüfung auf Bescheiden?
1. Bescheid mit, Bescheid ohne, Bescheid mit
2. Bescheid irrtümlich ohne, danach mit
A
- in Beiden Fällen ist VdN gültig, solange keine ausdrückliche Aufhebung gestellt wird.
- “actus contrarius” #164IIIAO
- Kein Eintritt Festsetzungsverjährung #164IVAO #171IIIaAO
- Aussetzung Vollzug nur mit Einspruchsverfahren beantragbar #361IIAO
11
Q
Was ist die vorläufige Steuerfestsetzung?
A
- Sinn: betrifft nur Einzelpunkte, sonst VA bestandskräftig
- Voraussetzung Steuerentstehung ungewiss: vorläufige Festsetzung #165I1AO
- Umfang und Grund muss angegeben werden #165I3AO
- Angabe ohne Grund: Rechtswidrig
- Nachholung #126ANr2AO
- Einspruch geht nicht allein gegen Vorläufigkeit möglich, nur gegen kompletten Bescheid
- Rechtsfolge: punktuelle Änderung möglich
- keine Festsetzungsverjährung da Ablaufhemmung #171VIIIAO
12
Q
Beispielfall Vorläufige Steuerfestsetzung:
2 Brüder streiten über Erbe von Mietshaus vor Landgericht
A
für Dauer Rechtsstreits können Vermietungseinkommen nicht final beurteil werden
13
Q
Wie ist die schlichte Änderung von StBescheiden geregelt?
A
- Kleiner Bruder von Einspruch
- # 172INr2aAO
- außerhalb förmliches Rechtsbehelfsverfahren
- weitgehend andere Regeln als Einspruch
- keine Schriftform nötig
- nur das hat keine Bestandskraft, dass durch Antrag auf Änderung betroffen ist
- wenn StPf. Begünstigend → Antrag vor Ablauf Einspruchsfrist #172INr2aHS2AO
- wenn StPfl. Benachteiligend → Antrag keine Frist #172INr2aHS1AO
- Änderung nur soweit Antrag reicht, Verböserung nicht möglich #367IIS2AO
- Wenn Antrag nicht genehmigt → Einspruch
- # 172INr2bAO
- kommt in Praxis nicht vor
- # 172INr2cAO
- arglistige Täuschung passiert ab und an
- Bestechung nicht
- # 172INr2dAO
- Verweis auf
- # 129AO
- # 173ffAO
- # 10dEStG
- # 32aKStG
- Verweis auf
14
Q
Was sind Tatsachen?
A
- Tatsache: jeder Lebenssachverhalt, der sich auf die Steuer auswirkt
- Zufluss und Abfluss von Geld
- Kinder
- Familienstand
- Gewinnerzielungsabsicht
- Einnahmen
- Ausgeschlossen: Rechtsnormen oder Schlussfolgerungen
15
Q
Was sind Beweismittel?
A
Erkenntnismittel zur Aufklärung eines steuerliche erheblichen Sachverhalts
