AO Buch Leitsätze und Prüfschemata Flashcards

1
Q

Was ist AO?

A
  • Grundgesetz des Steuerrechts
  • Gliederung nach 3-stufigem Besteuerungsverfahren
    • Entstehung
    • Festsetzung
    • Erhebung
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Q

Was ist ein Steueranspruch

A
  • Anspruch des Steuergläubigers auf Geldleistung aus Steuerschuldverhältnis
  • Entstehung: Tatbestandsverwirklichung
  • Fälligkeit: Eintritt Erfüllungsverpflichtung
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3
Q

Was ist ein Verspätungszuschlag

A
  • Zweck: Stuerpflichtiger soll StE restzeitig abgeben
  • Bezug StE auf KJ oder andere gesetzliche Zeitpunkte: schärfe Rechtsfolgen
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4
Q

Was ist ein Säumniszuschlag?

A
  • bei nicht fristgerechter Zahlung unabhängig von Verschulden
  • ggf. greift 3 Tage Schonfrist (außer Bar/Scheckzahlung)
  • Scheckzahlung: 3 Tage später bewirkt
  • Säumniszuschläge bleiben bestehen
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5
Q

Was ist ein Zwangsgeld?

A
  • Zweck: Durchsetzung steuerliche Verpflichtungen
  • Voraussetzung: vollstreckbarer VA
  • vorab schriftlich anzudrohen, Angemessenheit beachten
  • Verpflichtungserfüllung = Zwangsgeld nicht mehr beitriebbar
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6
Q

Was sind die Verfahrensgrundsätze und Steuergeheimniss?

A
  • grundsätzlich Untersuchungsgrundsatz
  • Mitwirkungspflichten
  • geschützt durch Steuergeheimnisse
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7
Q

Was ist die Systematik der Fristberechnung?

A
  • Ausgangsnorm immer #108AO
    • # 108II-VAO anwendbar
    • Ansonsten ggf #187ffBGB
  • Bzgl. Bekanntgabe VA Beachtung #122BGB
    • 3-Tages-Fiktion #122IINr1AO und #122IIaAO und #122aIVAO
  • Fristversäumnis: Wiedereinsetzung #110AO prüfen
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8
Q

Was sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Verwaltungsakte?

A
  • Was ist immer zu prüfen
  • Ist VA inhaltlich hinreichend bestimmt?
    1. Steuerart
    2. Steuerhöhe
    3. Steuerschuldner
  • Ist VA wirksam bekanntgegeben?
    • regelmäßig: StSchuldner
    • ggf. Inhaltsadressat
    • ggf. Bekanntgabeadressat
    • FeststellungsBesch. Gesellschaft: Adressierung an Beteiligte ggf. Empfangsbevollmächtigte #183AO
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9
Q

Was sind offenbare Unrichtigkeiten?

A
  • # 129AO
  • gültig für StBescheide und sonstige VA
  • Bei in Steuerbescheide übernommene Fehler des StPfl gilt jedoch #173aAO
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10
Q

Was sind Widerruf und Rücknahme

A
  • # 130AO #131AO
  • nur bei sonstigen VA möglich, nicht bei StBesch.
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11
Q

Was sind Nachprüfungsvorbehalt und Vorläufigkeitsvermerk?

A
  • # 164AO #165AO
  • nur bei StBescheiden
  • nicht bei sonstigen VA
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12
Q

Was sind Änderungsvorschriften?

A
  • # 172ffAO nur bei Steuerbescheiden
  • nicht bei sonstigen VA
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13
Q

Wie ist die Haftung des Vertreters geregelt?

A

Prüfpunkte
- ist Person gesetzlicher Vertreter iSd #34AO
- Welche Pflichten
- Pflichten verletzt
- Verschulden der Verletzung bei Vertreter
- Haftungsschaden entstanden
- Kausalität Verletzung und Haftungsschaden
- FA Mitschuld?

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14
Q

Wie ist die Haftung des Betriebsübernehmers geregelt?

A

Prüfpunkte
- lebender und lebensfähiger (Teil-)Betrieb im Ganzen
- Haftung zeitlich, sachlich und gegenständlich begrenzt
- Keine Haftung bei Erwerb aus Insolvenzmasse

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15
Q

Wie ist der Haftungsbescheid zu Prüfen?

A

Prüfpunkte
- Akzessorietät zur Schuld (Keine Haftung ohne Schuld)
- ob und wie der Haftung = Ermessensspielraum
- Verjährung nach Ergehen Haftungsbescheid egal

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16
Q

Welcher Prüfgrundsatz ist in der Klausur anzuwenden?

A

Zulässigkeit vor Begründetheit

17
Q

Wie wird die Zulässigkeit eines Einspruchs abgeprüft?

A

Immer: Zulässigkeit vor Begründetheit
1. (P) Statthaftigkeit #347AO #348AO
2. (P) Form #357IAO
3. (P) Frist #355AO
4. Ort #357IIAO
5. Einspruchsbefugnis #352AO #353AO
6. (P) Beschwer #350AO
7. Handlungsfähigkeit #79AO Vertretung #34AO #35AO Bevollmächtigung #365AO #80AO
8. kein Verzicht #354AO
9. keine Rücknahme #362AO
Wenn (P) dann Pflichtmäßig prüfen, Rest nur bei Hinweisen im Fall

18
Q

Wie wird die Begründetheit abgeprüft?

A
  1. Präklusionsvorschriften
  2. Bindungswirkungen
  3. Verböserung
  4. Einspruchsentscheidung / Änderungsbescheid
    >- ggf. Aussetzung Vollzug
19
Q

Wie wird die Begründetheit einer Klage abgeprüft?

A

Immer: Zulässigkeit vor Begründetheit
- (P) Finanzrechtsweg #33FGO
- sachliche/örtliche Zuständigkeit #35-39FGO
- (P) Statthaftigkeit der Klageart #40FGO #41FGO #45FGO #46FGO
- erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei Anfechtung/Verpflichtungsklage #44FGO
- Ausnahme: Sprungklage #45FGO, Untätigkeitsklage #46FGO
- (P) Form und Inhalt der Klage #64FGO #65FGO
- (P) Klagefrist #47IFGO #54FGO 1 Monat
- (P) Klagebefugnis #40IIFGO
- Einschränkung:
- Änderungs- und Folgebescheide #42FGO
- Feststellungsbescheide #48FGO
- Prozessfähigkeit #58FGO
- Vertretung durch Bevollmächtigte zulässig #62FGO
- BFH Vertretungszwang #62IVFGO
- kein Klageverzicht #50FGO
- keine Klagerücknahme #72IIFGO
- keine anderweitige Rechtshängigkeit #17I2GVG
- keine entgegenstehende Rechtskraft #110FGO

20
Q

Was sind weitere wichtige Punkte beim Klageverfahren?

A
  • Entscheidung durch Urteil #96FGO
  • Änderungsbescheide werden Verfahrensgegenstand #68FGO
  • Aussetzung der Vollziehung #69FGO
  • Revision #115FGO
  • Nichtzulassungsbeschwerde #116FGO
21
Q

Was sind die wichtigen Punkte einer Außenprüfung?

A
  • Zulässigkeit #193ffAO
  • Prüfungsanordnung #196AO #197AO
  • Prüfungsgrundsätze #199AO
  • Mitwirkungspflichten #200AO
  • Schlussbesprechung #201AO
  • Prüfungsbericht #202AO
  • verbindliche Zusage #204ffAO
22
Q

Was ist ein Zeuge?

A

Berichtet über gesehenes / gehörtes u.ä.

23
Q

Was ist ein Sachverständiger?

A

technisch/inhaltlicher Sachverstand

24
Q

Was ist das Verwertungsverbot?

A
  • Angehöriger wurde nicht belehrt #101AO
    • Aussage ist nicht verwertbar
  • USA: Verdächtigen unter Drogen setzen, Geständnis über Ort der Tatwaffe
    • Geständnis und Tatwaffe nicht verwertbar
  • DE: nur Geständnis nicht verwertbar
  • USA: Staatsanwalt sucht nur negative Indizien
  • DE: Staatsanwalt sucht positive und negative Indizien
25
Q

Berechnungsschema Fristen in Klausur

A
  1. Tag der Postaufgabe
  2. Bekanntgabetag (idR 1. + 3 Tage)
  3. Beginn der Frist (Ablauf Bekanntgabetag)
  4. Ende der Frist (idR Ablauf Bekanntgabetag + 1 Monat)
    - falls Sa, So, Feiertag ⇒ nächster Werktag
    - falls 28/29 bzw. 30/31 Problematik: Tag des Folgemonats, der dem Tag entspricht ⇒ vgl. #187BGB #188BGB
26
Q

Was ist eine Tatsache im Sinne der AO?

A

jeder Lebenssachverhalt, der sich auf Steuer auswirkt

27
Q

Was ist “nachträglich” im Sinne der AO Korrekturnorm?

A

nach abschließender Willensbildung des FA-Beamten

28
Q

Wie wird die Änderung eines Bescheids geprüft?

A

Der Bescheid kann geändert werden wenn
1. die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist
2. eine Korrekturnorm vorliegt

29
Q

Was ist Vorsatz?

A

Mit wissen und wollen

30
Q

Was ist einfaches Verschulden?

A

außerachtlassen der im Verkehr gebotenen Sorgfalt

31
Q

Was ist grobe Fahrlässigkeit?

A

außerachtlassen der im Verkehr gebotenen Sorgfalt in außergewöhnlichem Maße

32
Q

Wie wird das Schicksal eines Steueranspruchs gegliedert?

A
  1. Entstehen der Steuer
  2. Verwirklichung der Steuer durch Bescheid
  3. Fälligkeit und Stundung
  4. Elöschen der Steuern
33
Q

Wie ist “Bekanntgabe” im Sinne der AO definiert?

A

Der VA gelangt
- gesteuert vom Willen der Behörde
- derart in den Machtbereich des Empfängers
- dass dieser unter regelmäßig zu erwarteten Umständen
- davon Kenntnis nehmen
kann.

34
Q

Wie ist die Wiedereinsetzung in den Vorherigen Stand zu prüfen?

A
  1. schuldlos verhindert (≠ fahrlässig/vorsätzlich #276BGB )
  2. gesetzliche (nicht verlängerbare) Frist #110I1AO
  3. Antrag stellen #110II1AO , nach #110II4AO entbehrlich bei Nachholung der Handlung
  4. Nachholung versäumte Handlung innerhalb ein Monat nach Wegfall Hindernis #110II2AO
  5. Glaubhaftmachung #110II2AO (kein Strengbeweis, sondern überwiegende WK, dass TM erfüllt
    ist)
  6. Nachholung der Rechtshandlung
  7. Ausschluss #110IIIAO : Jahresfrist
  8. Zurechnung Verschulden des Vertreters
35
Q

Wie ist die Systematik der Korrekturprüfung?

A
  1. Einspruch möglich (bei StBesch oder sonstigen VA)
    1. §164 AO
    2. §165 AO
    3. §129 AO
    4. §172ff AO
  2. Prüfen ob Wiedereinsetzung in vorherigen Stand möglich nach §110AO