AO Buch Leitsätze und Prüfschemata Flashcards
Was ist AO?
- Grundgesetz des Steuerrechts
- Gliederung nach 3-stufigem Besteuerungsverfahren
- Entstehung
- Festsetzung
- Erhebung
Was ist ein Steueranspruch
- Anspruch des Steuergläubigers auf Geldleistung aus Steuerschuldverhältnis
- Entstehung: Tatbestandsverwirklichung
- Fälligkeit: Eintritt Erfüllungsverpflichtung
Was ist ein Verspätungszuschlag
- Zweck: Stuerpflichtiger soll StE restzeitig abgeben
- Bezug StE auf KJ oder andere gesetzliche Zeitpunkte: schärfe Rechtsfolgen
Was ist ein Säumniszuschlag?
- bei nicht fristgerechter Zahlung unabhängig von Verschulden
- ggf. greift 3 Tage Schonfrist (außer Bar/Scheckzahlung)
- Scheckzahlung: 3 Tage später bewirkt
- Säumniszuschläge bleiben bestehen
Was ist ein Zwangsgeld?
- Zweck: Durchsetzung steuerliche Verpflichtungen
- Voraussetzung: vollstreckbarer VA
- vorab schriftlich anzudrohen, Angemessenheit beachten
- Verpflichtungserfüllung = Zwangsgeld nicht mehr beitriebbar
Was sind die Verfahrensgrundsätze und Steuergeheimniss?
- grundsätzlich Untersuchungsgrundsatz
- Mitwirkungspflichten
- geschützt durch Steuergeheimnisse
Was ist die Systematik der Fristberechnung?
- Ausgangsnorm immer #108AO
- # 108II-VAO anwendbar
- Ansonsten ggf #187ffBGB
- Bzgl. Bekanntgabe VA Beachtung #122BGB
- 3-Tages-Fiktion #122IINr1AO und #122IIaAO und #122aIVAO
- Fristversäumnis: Wiedereinsetzung #110AO prüfen
Was sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Verwaltungsakte?
- Was ist immer zu prüfen
- Ist VA inhaltlich hinreichend bestimmt?
- Steuerart
- Steuerhöhe
- Steuerschuldner
- Ist VA wirksam bekanntgegeben?
- regelmäßig: StSchuldner
- ggf. Inhaltsadressat
- ggf. Bekanntgabeadressat
- FeststellungsBesch. Gesellschaft: Adressierung an Beteiligte ggf. Empfangsbevollmächtigte #183AO
Was sind offenbare Unrichtigkeiten?
- # 129AO
- gültig für StBescheide und sonstige VA
- Bei in Steuerbescheide übernommene Fehler des StPfl gilt jedoch #173aAO
Was sind Widerruf und Rücknahme
- # 130AO #131AO
- nur bei sonstigen VA möglich, nicht bei StBesch.
Was sind Nachprüfungsvorbehalt und Vorläufigkeitsvermerk?
- # 164AO #165AO
- nur bei StBescheiden
- nicht bei sonstigen VA
Was sind Änderungsvorschriften?
- # 172ffAO nur bei Steuerbescheiden
- nicht bei sonstigen VA
Wie ist die Haftung des Vertreters geregelt?
Prüfpunkte
- ist Person gesetzlicher Vertreter iSd #34AO
- Welche Pflichten
- Pflichten verletzt
- Verschulden der Verletzung bei Vertreter
- Haftungsschaden entstanden
- Kausalität Verletzung und Haftungsschaden
- FA Mitschuld?
Wie ist die Haftung des Betriebsübernehmers geregelt?
Prüfpunkte
- lebender und lebensfähiger (Teil-)Betrieb im Ganzen
- Haftung zeitlich, sachlich und gegenständlich begrenzt
- Keine Haftung bei Erwerb aus Insolvenzmasse
Wie ist der Haftungsbescheid zu Prüfen?
Prüfpunkte
- Akzessorietät zur Schuld (Keine Haftung ohne Schuld)
- ob und wie der Haftung = Ermessensspielraum
- Verjährung nach Ergehen Haftungsbescheid egal