AO Buch Leitsätze und Prüfschemata Flashcards
Was ist AO?
- Grundgesetz des Steuerrechts
- Gliederung nach 3-stufigem Besteuerungsverfahren
- Entstehung
- Festsetzung
- Erhebung
Was ist ein Steueranspruch
- Anspruch des Steuergläubigers auf Geldleistung aus Steuerschuldverhältnis
- Entstehung: Tatbestandsverwirklichung
- Fälligkeit: Eintritt Erfüllungsverpflichtung
Was ist ein Verspätungszuschlag
- Zweck: Stuerpflichtiger soll StE restzeitig abgeben
- Bezug StE auf KJ oder andere gesetzliche Zeitpunkte: schärfe Rechtsfolgen
Was ist ein Säumniszuschlag?
- bei nicht fristgerechter Zahlung unabhängig von Verschulden
- ggf. greift 3 Tage Schonfrist (außer Bar/Scheckzahlung)
- Scheckzahlung: 3 Tage später bewirkt
- Säumniszuschläge bleiben bestehen
Was ist ein Zwangsgeld?
- Zweck: Durchsetzung steuerliche Verpflichtungen
- Voraussetzung: vollstreckbarer VA
- vorab schriftlich anzudrohen, Angemessenheit beachten
- Verpflichtungserfüllung = Zwangsgeld nicht mehr beitriebbar
Was sind die Verfahrensgrundsätze und Steuergeheimniss?
- grundsätzlich Untersuchungsgrundsatz
- Mitwirkungspflichten
- geschützt durch Steuergeheimnisse
Was ist die Systematik der Fristberechnung?
- Ausgangsnorm immer #108AO
- # 108II-VAO anwendbar
- Ansonsten ggf #187ffBGB
- Bzgl. Bekanntgabe VA Beachtung #122BGB
- 3-Tages-Fiktion #122IINr1AO und #122IIaAO und #122aIVAO
- Fristversäumnis: Wiedereinsetzung #110AO prüfen
Was sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Verwaltungsakte?
- Was ist immer zu prüfen
- Ist VA inhaltlich hinreichend bestimmt?
- Steuerart
- Steuerhöhe
- Steuerschuldner
- Ist VA wirksam bekanntgegeben?
- regelmäßig: StSchuldner
- ggf. Inhaltsadressat
- ggf. Bekanntgabeadressat
- FeststellungsBesch. Gesellschaft: Adressierung an Beteiligte ggf. Empfangsbevollmächtigte #183AO
Was sind offenbare Unrichtigkeiten?
- # 129AO
- gültig für StBescheide und sonstige VA
- Bei in Steuerbescheide übernommene Fehler des StPfl gilt jedoch #173aAO
Was sind Widerruf und Rücknahme
- # 130AO #131AO
- nur bei sonstigen VA möglich, nicht bei StBesch.
Was sind Nachprüfungsvorbehalt und Vorläufigkeitsvermerk?
- # 164AO #165AO
- nur bei StBescheiden
- nicht bei sonstigen VA
Was sind Änderungsvorschriften?
- # 172ffAO nur bei Steuerbescheiden
- nicht bei sonstigen VA
Wie ist die Haftung des Vertreters geregelt?
Prüfpunkte
- ist Person gesetzlicher Vertreter iSd #34AO
- Welche Pflichten
- Pflichten verletzt
- Verschulden der Verletzung bei Vertreter
- Haftungsschaden entstanden
- Kausalität Verletzung und Haftungsschaden
- FA Mitschuld?
Wie ist die Haftung des Betriebsübernehmers geregelt?
Prüfpunkte
- lebender und lebensfähiger (Teil-)Betrieb im Ganzen
- Haftung zeitlich, sachlich und gegenständlich begrenzt
- Keine Haftung bei Erwerb aus Insolvenzmasse
Wie ist der Haftungsbescheid zu Prüfen?
Prüfpunkte
- Akzessorietät zur Schuld (Keine Haftung ohne Schuld)
- ob und wie der Haftung = Ermessensspielraum
- Verjährung nach Ergehen Haftungsbescheid egal
Welcher Prüfgrundsatz ist in der Klausur anzuwenden?
Zulässigkeit vor Begründetheit
Wie wird die Zulässigkeit eines Einspruchs abgeprüft?
Immer: Zulässigkeit vor Begründetheit
1. (P) Statthaftigkeit #347AO #348AO
2. (P) Form #357IAO
3. (P) Frist #355AO
4. Ort #357IIAO
5. Einspruchsbefugnis #352AO #353AO
6. (P) Beschwer #350AO
7. Handlungsfähigkeit #79AO Vertretung #34AO #35AO Bevollmächtigung #365AO #80AO
8. kein Verzicht #354AO
9. keine Rücknahme #362AO
Wenn (P) dann Pflichtmäßig prüfen, Rest nur bei Hinweisen im Fall
Wie wird die Begründetheit abgeprüft?
- Präklusionsvorschriften
- Bindungswirkungen
- Verböserung
- Einspruchsentscheidung / Änderungsbescheid
>- ggf. Aussetzung Vollzug
Wie wird die Begründetheit einer Klage abgeprüft?
Immer: Zulässigkeit vor Begründetheit
- (P) Finanzrechtsweg #33FGO
- sachliche/örtliche Zuständigkeit #35-39FGO
- (P) Statthaftigkeit der Klageart #40FGO #41FGO #45FGO #46FGO
- erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei Anfechtung/Verpflichtungsklage #44FGO
- Ausnahme: Sprungklage #45FGO, Untätigkeitsklage #46FGO
- (P) Form und Inhalt der Klage #64FGO #65FGO
- (P) Klagefrist #47IFGO #54FGO 1 Monat
- (P) Klagebefugnis #40IIFGO
- Einschränkung:
- Änderungs- und Folgebescheide #42FGO
- Feststellungsbescheide #48FGO
- Prozessfähigkeit #58FGO
- Vertretung durch Bevollmächtigte zulässig #62FGO
- BFH Vertretungszwang #62IVFGO
- kein Klageverzicht #50FGO
- keine Klagerücknahme #72IIFGO
- keine anderweitige Rechtshängigkeit #17I2GVG
- keine entgegenstehende Rechtskraft #110FGO
Was sind weitere wichtige Punkte beim Klageverfahren?
- Entscheidung durch Urteil #96FGO
- Änderungsbescheide werden Verfahrensgegenstand #68FGO
- Aussetzung der Vollziehung #69FGO
- Revision #115FGO
- Nichtzulassungsbeschwerde #116FGO
Was sind die wichtigen Punkte einer Außenprüfung?
- Zulässigkeit #193ffAO
- Prüfungsanordnung #196AO #197AO
- Prüfungsgrundsätze #199AO
- Mitwirkungspflichten #200AO
- Schlussbesprechung #201AO
- Prüfungsbericht #202AO
- verbindliche Zusage #204ffAO
Was ist ein Zeuge?
Berichtet über gesehenes / gehörtes u.ä.
Was ist ein Sachverständiger?
technisch/inhaltlicher Sachverstand
Was ist das Verwertungsverbot?
- Angehöriger wurde nicht belehrt #101AO
- Aussage ist nicht verwertbar
- USA: Verdächtigen unter Drogen setzen, Geständnis über Ort der Tatwaffe
- Geständnis und Tatwaffe nicht verwertbar
- DE: nur Geständnis nicht verwertbar
- USA: Staatsanwalt sucht nur negative Indizien
- DE: Staatsanwalt sucht positive und negative Indizien
Berechnungsschema Fristen in Klausur
- Tag der Postaufgabe
- Bekanntgabetag (idR 1. + 3 Tage)
- Beginn der Frist (Ablauf Bekanntgabetag)
- Ende der Frist (idR Ablauf Bekanntgabetag + 1 Monat)
- falls Sa, So, Feiertag ⇒ nächster Werktag
- falls 28/29 bzw. 30/31 Problematik: Tag des Folgemonats, der dem Tag entspricht ⇒ vgl. #187BGB #188BGB
Was ist eine Tatsache im Sinne der AO?
jeder Lebenssachverhalt, der sich auf Steuer auswirkt
Was ist “nachträglich” im Sinne der AO Korrekturnorm?
nach abschließender Willensbildung des FA-Beamten
Wie wird die Änderung eines Bescheids geprüft?
Der Bescheid kann geändert werden wenn
1. die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist
2. eine Korrekturnorm vorliegt
Was ist Vorsatz?
Mit wissen und wollen
Was ist einfaches Verschulden?
außerachtlassen der im Verkehr gebotenen Sorgfalt
Was ist grobe Fahrlässigkeit?
außerachtlassen der im Verkehr gebotenen Sorgfalt in außergewöhnlichem Maße
Wie wird das Schicksal eines Steueranspruchs gegliedert?
- Entstehen der Steuer
- Verwirklichung der Steuer durch Bescheid
- Fälligkeit und Stundung
- Elöschen der Steuern
Wie ist “Bekanntgabe” im Sinne der AO definiert?
Der VA gelangt
- gesteuert vom Willen der Behörde
- derart in den Machtbereich des Empfängers
- dass dieser unter regelmäßig zu erwarteten Umständen
- davon Kenntnis nehmen
kann.
Wie ist die Wiedereinsetzung in den Vorherigen Stand zu prüfen?
- schuldlos verhindert (≠ fahrlässig/vorsätzlich #276BGB )
- gesetzliche (nicht verlängerbare) Frist #110I1AO
- Antrag stellen #110II1AO , nach #110II4AO entbehrlich bei Nachholung der Handlung
- Nachholung versäumte Handlung innerhalb ein Monat nach Wegfall Hindernis #110II2AO
- Glaubhaftmachung #110II2AO (kein Strengbeweis, sondern überwiegende WK, dass TM erfüllt
ist) - Nachholung der Rechtshandlung
- Ausschluss #110IIIAO : Jahresfrist
- Zurechnung Verschulden des Vertreters
Wie ist die Systematik der Korrekturprüfung?
- Einspruch möglich (bei StBesch oder sonstigen VA)
- §164 AO
- §165 AO
- §129 AO
- §172ff AO
- Prüfen ob Wiedereinsetzung in vorherigen Stand möglich nach §110AO
