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Semester IV - AO > Steueranspruch und Steuerliche Nebenleistung > Flashcards

Steueranspruch und Steuerliche Nebenleistung Flashcards

1
Q

Was sind Steueransprüche?

A
  • Anspruch aus Steuerschuldverhältnis nach #37IAO
  • Anspruch des jew. Steuergläubigers auf Geldleistung
  • sowohl StPfl als auch FA können Steuerschuldner/gläubiger sein
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2
Q

Wann entstehen Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen?

A
  • sobald Tatbestandsmerkmal erfüllt sind #38AO
  • Blick ins Einzelgesetz #36IEStG
  • Anspruch entsteht auch wenn keine Kenntnis → objektive Verwirklichung entscheidend
  • Kenntnis und Erfüllungswille irrelevant
  • unabhängig davon , ob/wann Steuer festgesetzt ( #155AO) oder Zahlung verlangt ( #220AO, #254AO) wird
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3
Q

Wann ist ein Steueranspruch fällig?

A
  • sobald Steuerschuldner zur Erfüllung verpflichtet
    Prüfreihenfolge:
  • # 220IAO: Fälligkeit richtet sich nach Einzelgesetz
  • # 220IIAO: Falls Einzelgesetz keine Regelung enthält → Für Vollstreckung Leistungsgebot ergo Zahlungsaufforderung nach #254AO nötig?
    • Wenn ja dann Zahlungsfrist nach #254AO
    • Wenn nein: #220IIS2AO : Festsetzung erforderlich? → Fälligkeit mit wirksamer Bekanntgabe Festsetzung
    • Wenn nein: #220IIS2HS1AO: Zeitpunkt Fälligkeit = Entstehung Anspruch
      • z.B. Säumniszuschläge
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4
Q

Was sind Fälligkeitszeitpunkte in den Einzelgesetzen für die wichtigen Steuerarten?

A
  • Lohnsteuer: #41IEStG
  • EStVA: #37IEStG und #37IVEStG
  • ESt-AbschlussZ: #36IVEStG
  • KESt: #44IEStG
  • USt: #18UStG
  • KStVZ: #31IKStG iVm #37IEStG
  • KStAbschlussZ: #31IKStG iVm #36IVEStG
  • GewStVZ: #19IGewStG
  • GewStAbschlussZ: #20IIGewStG
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5
Q

Welche Arten von Steuern gibt es?

A
  • Besitzsteuern: belasten Erträge & Besitzwerte
    • ErtragSt, ESt, KSt, GrSt
  • Verbrauchsteuern: belasten Verbrauch
    • TabakSt, BranntweinSt, EnergieSt
  • Verkehrssteuern: belasten wirtschaftlichen Verkehrsvorgänge mit Waren und Dienstleistungen
    • USt, GrESt
  • direkte Steuern: Steuerschuldner = -träger
  • indirekte Steuern: Steuerschuldner ≠ -träger
  • Gemeinschaftssteuern: nach festem Schlüssel lt. GG zwischen Bund/Länger und Kommunen aufgeteilt → ESt, USt
  • Bundessteuern: z.B. KfZ Steuer
  • Landessteuern: ErbSt
  • Gemeindesteuern: GrSt, GewSt
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6
Q

Was sind steuerliche Nebenleistungen?

A
  • in #3IVAO aufgezählt
  • Wichtigsten
    • Verspätungszuschläge #152AO
    • Zinsen #233AO bis #237AO
    • Säumniszuschläge #240AO
    • Zwangsgelder #328AO #329AO
    • Kosten #89AO, #178AO #337AO bis #345AO
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7
Q

Was sind Entschuldigungsgründe bei Verspätung?

A
  • Erkrankung: plötzlich schwer erkrankt; gilt nicht bei dauerhafter Erkrankung und Zumutbarkeit Vertreterbestellung
  • Abwesenheit: generell muss Vorkehrung für Entgegennahme VA getroffen werden, allerdings kurzfristige (<6 Wochen) urlaubsbedingte Abwesenheit ohne konkrete Anhaltspunkte für zu erwarteten VA i.O.
  • Vertretungsverschulden: StPfl muss Vertreterverschulden gg sich gelten lassen #110I2AO (Eltern); StPfl muss Erfüllungsgehilfenverschulden gg sich gelten lassen (z.B. StB (insb. Arbeitsüberlastung))
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8
Q

Wann ist KEIN Verspätungszuschlag festzulegen?

A
  • null Euro Stuer bzw. Erstattung #152IIINr2AO
  • Summe festgesetzte VZ / anzurechnende Steuerabzüge nicht übersteigt #152IIINr3AO
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9
Q

Welche Zinsen kennt das Steuerrecht?

A
  • Steuernachforderungen/erstattungen #233aAO
  • Stundungszinsen #234AO
  • hinterzogene Steuern #235AO
  • Prozesszinsen/Erstattungsbeträge #236AO
  • Aussetzung Vollziehung #237AO
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10
Q

Was ist Unverzinslich?

A

Ansprüche aus Nebenleistung und entsprechende Erstattungsansprüche #233S2AO

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11
Q

Was sind Säumniszuschläge?

A
  • entsteht kraft Gesetz auch ohne gesonderte Festsetzung #240AO
  • Verschulden unerheblich
  • Schonfrist von 3 Tagen #240IIIS1AO
    • gilt nicht bei Bar/Scheckzahlung #240IIIS2AO #224IINr1AO → Scheckzahlung gilt erst 3 Tage später als geleistet
  • ist Steuerschuld nachträglich auf null gesetzt bleibt Säumnis trotzdem bestehen
  • keine Säumnis auf Säumnis
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12
Q

Was ist das Zwangsgeld und wie ist es geregelt?

A
  • Voraussetzung: vollstreckbarer VA
  • muss schriftlich angedroht werden #332II1AO
  • Nachholung heilt nicht vergessene Ankündigung
  • bei mehreren Handlungen: für jede eine einzelne Androhung hinreichend inhaltlich bestimmt #119IAO
    • sonst Androhung nichtig
  • Wichtige Kriterien:
    • Angemessenheit #328II2AO
    • Absolute Höhe 25TEUR #329AO
  • wenn erstes Zwangsgeld scheitert kann höheres Zwangsgeld festgelegt werden #322III1AO
  • wenn Verpflichtung erfüllt ist, ist Vollzug des Zwangsgelds einzustellen
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13
Q

Welche Kosten kennt das Steuerrecht und wie sind sie geregelt?

A

89AO #178AO #178aAO #337AO - #345AO

  • keine Kosten bei Steuerveranlagungsverfahren und außergerichtlichem Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch)
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14
Q

Was ist bei Schätzbescheiden zu beachten?

A
  • befreien nicht von Steuererklärungspflicht #162AO
  • somit weiterhin Verspätungszuschläge und Zwangsgeld möglich
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Semester IV - AO (11 decks)

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