Grundlagen der AO

Question 1

Für welche Steuerarten gilt die AO?

Answer 1

• # 1AO Alle Steuern und Steuervergütungen durch Bundesrecht #105GG oder EU-Recht geregelt
• durch Bundes/Landesfinanzbehörde verwaltet #1IAO
• steuerliche Nebenleistungen #1IIIAO

Question 2

Was ist die AO?

Answer 2

• GG des Steuerrechts, enthält Vorschriften des Steuerrechts, die für mehrere / alle Steuerarten gelten
• vermeidet Wiederholungen im Einzelgesetz
• vgl. mit AT des BGB

Question 3

Was sind Steuern?

Answer 3

• # 3IAO
• Geldleistungen
• keine Gegenleistung für besondere Leistung
• von öffentlichem Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen
• Tatbestand erfüllt, an den Leistungspflicht anknüpft

Question 4

Was sind Sachleistungen/Dienstleistungen im Staatlichen Kontext?

Answer 4

Wahlhelferamt
Wehrdienst
Schöffendienst

Question 5

Was ist der Unterschied von Steuern zu Beiträgen und Gebühren?

Answer 5

• Steuern: Keine Gegenleistung:
• Gebühr: unmittelbare Gegenleistung (Müll, Abwasser)
• Beitrag: abstrakte Gegenleistung (GEZ)

Question 6

Müssen Steuern immer eine Einnahmeerzielung als Zweck haben?

Answer 6

bei Lenkungssteuer auch Nebenzweck (Strom/Öl/Tabak/AfA Mietwohnungsbau)

Question 7

Was hat das GG mit Steuern zu tun?

Answer 7

Gleichheit in Belastung → Gleichheitsgrundsatz #Art3GG
- kein Verhandeln mit Staat
- Ausnahme: BP Schlussprüfung
- nur über SV/Tatbestandsmerkmal Verwirklichung verhandelt, nicht über Rechtsfragen

Question 8

Sind Zulagen, Prämien, EU Subventionen Steuern?

Answer 8

• Nein
• AO gilt nur, wenn Sie in den Einzelgesetzen für Anwendungspflichtig deklariert wurden

Question 9

Wie gliedert sich das Besteuerungsverfahren? [GROB]

Answer 9

1. Entstehung des Anspruchs
2. Steuerfestsetzung = Konkretisierung des Anspruchs
3. Steuererhebung = Realisierung des Anspruchs
   - ggf. Sanktionsvorschriften

Question 10

Wie regelt sich der Steueranspruch? [DETAIL]

Answer 10

1. Entstehung
   
   • Tatbestandsverwirklichung, an die das Gesetz Leistungspflicht knüpft #38AO iVm Einzelsteuergesetz
     
     • ESt #38AO #36EStG
     • USt #38AO #13UStG
   • weitere relevante Anwendungsfälle der Entstehung
     
     • Haftung Betriebsübernehmer #75AO
     • Abtretung/Pfändung von Steuererstattungsansprüchen #46IIAO
     • Verzinsung #233aIIAO
     • Festsetzungsverjährung #170IIAO
     • Betriebsaufspaltung #74AO
2. Verwirklichung (durch Bescheid)
   
   • Steuerfestsetzung #155AO
   • durch Bescheid, elektronisch/schriftlich #157AO
   • Ausnahme: Steueranmeldung wirkt wie bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung #168AO → Bei Erstattung ist Zustimmung FA erforderlich
   • Definition Anmeldung #150I3AO
   • Definition Vorbehalt der Nachprüfung #164AO
3. Fälligkeit und Stundung
   
   • je nach Einzelsteuergesetz idR 1 Monat
   • ESt #36IVEStG
   • USt #18IVUSt
4. Erlöschen
   
   • # 47AO durch
     1. Zahlung
     2. Aufrechnung
     3. Erlass
     • Festsetzungsprozess aus Billigkeitsgrundsätzen #163AO
     • nach Festsetzung #227AO
       4. Verjährung
     • # 169ffAO
     • nie Zivilrecht ist der Anspruch nur einredebehaftet
     • die Verjährung im StR geht weiter