Rechtsquellen der AO

Question 1

Welche Rechtsquellen kennt die AO im Groben?

Answer 1

1. GG
2. förmliche Gesetze
3. Rechts-VO
4. Richtlinien
5. Nichtanwendungserlasse
6. EU-VO
7. EU-RL

Question 2

Wie ist das GG im Steuergesetz vertreten?

Answer 2

• jede staatliche Gewalt muss verfassungskonform sein
  
  1. z.B. stfr. Existenzminimum
     
     • # Art1GG Würde
     • # Art2GG Handlungsfreiheit
     • # Art20GG Sozialstaatsprinzip
     • Grundfreibetrag
  2. Ehegattensplitting
     
     • # Art6GG Schutz der Familie
     • Kinder-FB
     • Alleinerziehenden-FB
  3. keine 100% Besteuerung
     
     • # Art14GG Eigentumsgarantie
     • Idee: max. 50% Steuer, Nettoprinzip mit WK/BA Abzug

Question 3

Wie sind förmliche Gesetze im Steuergesetz vertreten?

Answer 3

• abstrakte Regelung für unendlich viele Einzelfälle
• # 4AO Norm
• strikt zu beachten
• Legislative

Question 4

Wie sind Rechts-VO im Steuergesetz vertreten?

Answer 4

• Regelung einer Detailfrage durch abstrakte Regelung
• z.B. EStDV, UStDV
• für FA bindend, haben Gesetzeskraft
• Exekutive

Question 5

Wie sind Richtlinien im Steuergesetz vertreten?

Answer 5

• Klartellung Gesetze, Gesetzesauslegungen
• Exekutive
• Arbeitsanweisung für FinVerw
• Ziel: gleiche Fälle immer gleich behandeln
• nur für FA bindend (nicht für Gerichte/StPfl)

Question 6

Was sind Nichtanwendungserlasse?

Answer 6

• Veröffentlicht im BStBl veröffentlicht
• vorausgegangenes BFH Urteil
• BMF erlässt NAR, sodass das Urteil nicht über Einzelfall hinaus anzuwenden ist
• StPfl kann sich nicht auf BFH Urteil berufen, sondern muss selbst durch Instanzenzug klagen
• Praxis: Einigung FA und StPfl vor Urteil BFH damit kein NAE nötig ist

Question 7

Wie sind EU-VO im Steuergesetz Vertreten?

Answer 7

• Stammt von europäische Rat
• gilt mit Verkündung als unmittelbar anzuwendendes Recht
• z.B. Zollkodex über Zollfreiheit

Question 8

Wie sind EU-Richtlinien im Steuergesetz vertreten?

Answer 8

• Anweisung an nationale Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten, das politische Ziel der RL in nationalem Recht zu transformieren “Ratifikation”
• z.B. MwStSystRL
• bei Nicht-Umsetzung der EU-RL
  
  • EU-Kommission verklagt Mitgliedsstaat vor dem EuGH/EuG
  • falls das nat. Recht von der EU-RL abweicht, gilt ergänzend und überlagernd das EU-Recht
    
    • ergänzend bei Lücke
    • überlagernd bei Abweichung

Question 9

Welche Bedeutung hat das EU-Recht im dt. Steuerrecht? (3 Beispiele)

Answer 9

1. Schumacker Urteil
   
   • DE ist die wesentliche Einkunftsquelle für LXler
   • grstzl. beschränkte StPfl.
   • EuGH: keine Diskriminierung des EU-Ausländers
     
     • Grenzpendler muss auch von Vorzügen der unbeschr. StPfl profitieren #1IIIEStG
2. Französischer in Nizza für Arbeit in DE zu beruflichen Zwecken
   
   • Kosten 7TEUR
   • Werbungskosten? #9EStG
   • EuGH: WK müssen anerkannt werden, sonst Diskriminierung des frz. Kursanbieters
3. Spenden an frz. Kloster
   
   • Sonderausgabenabzug nach #10bEStG
   • EuGH: BMF Schreiben: Soweit Nachweis über Mildtätigkeit in Frankreich erbracht wird, ist auch SA Abzug in DE möglich