Außenprüfung

Question 1

Wann ist eine Außenprüfung zulässig?

Answer 1

• # 193IAO zulässig bei StPfl, die gew., LuF oder freib. tätig sind
• # 194I1AO dient Ermittlung steuerlicher Verhältnisse
  • kann eine/mehrere Arten/Zeiträume umfassen oder beschränken #194I2AO

Question 2

Wie hat die Prüfungsanordnung zu erfolgen?

Answer 2

• schriftlich oder elektronisch #196AO
• Inhaltlich: Namen StPfl., zu prüfende Steuerarten und ggf. Sachverhalte sowie Prüfungszeitraum #119IIAO #5II1BpO
  
  • sonst nach #125AO nichtig
• Prüfungsbeginn und -ort sind eigene VA #65II3BpO
• Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung hat keinen Einfluss auf Wirksamkeit der Anordnung selbst sondern nur Verlängerung Einspruchsfrist #356IIAO

Question 3

Welche Verhaltensweisen hat der Außenprüfer zu erfüllen?

Answer 3

• # 198S1AO Außenprüfer muss sich unverzüglich ausweisen
• # 199AO zwei Prüfungsgrundsätze
  1. tatsächliche/rechtliche Verhältnisse: Besteuerungsgrundlage zugunsten und -ungunsten des StPfl zu prüfen #199IAO
  2. StPfl ist über festgestellte SV und mögliche Auswirkungen zu informieren wenn Zweck/Ablauf Prüfung beeinflusst #199IIAO

Question 4

Welche Mitwirkungsplfichten hat der StPfl während der AP zu erfüllen?

Answer 4

• StPfl hat Feststellung mitzuwirken #200I1AO
• Auskünfte erteilen, Aufzeichnungen/Bücher etc. vorzulegen #200I-IIAO
• Betriebsbesichtigung dulden #200III2-3AO
• Raum und Hilfsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt #200II2AO
• Prüfer möglich, Auskünfte auch von anderen Betriebsangehörigen #200I3-4AO #8IIBpO sowie Dritten #200I3-4AO iVm #93AO einholen

Question 5

Wie ist die Schlussbesprechung und Prüfungsbericht zu gestalten?

Answer 5

• Besprechung strittige SV und rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellung und steuerliche Auswirkung #201IAO
• entfällt wenn keine Änderung Besteuerungsgrundlage oder StPfl verzichtet #201I1AO
• schriftlicher Bericht #202I1AO
• Schlussbesprechung und Prüfungsbericht keine VA

Question 6

Welche Arten von Einigungen gibt es bei der BP Schlussbesprechung?

Answer 6

• Gentlemen’s Agreement (Regelfall)
  
  • FA kann noch abweichen
  • StPfl kann Einspruch einlegen
  • keine Bindungswirkung
• Abschluss “tatsächliche Verständigung”
  
  • resultierend aus BFH Rechtsprechung
  • Voraussetzung:
    
    1. Schwierig zu ermittelnder SV
    2. kein offenkundig falsches Ergebnis
    3. Zuständiger Amtsträger muss mitwirken (Veranlagungsstelle
  • mit Bindungswirkung

Question 7

Was sind verbindliche Zusagen aufgrund von AP?

Answer 7

• Voraussetzungen nach #204AO
  
  • ein für Vergangenheit geprüfter und im PrB dargestellte SV vorliegt
  • Kenntnisse künftige Behandlung des SV geschäftliche Maßnahmen des StPfl von Bedeutung
• Erteilung Schriftlich und verbindlich gekennzeichnet #205IAO
• Inhalt #205IIAO
  
  • SV
  • Entscheidung und deren Begründung
  • welche Steuern/Zeit betroffen
• bindend wenn:
  
  • später verwirklichte SV = in Zusage zugrunde gelegtem SV
• tritt außer Kraft:
  
  • Gesetz ändert sich #207IAO
• Kann mit Wirkung für Zukunft aufgehoben werden #207IIAO
  
  • bzgl. Vergangenheit #207IIIAO #130IINr1-2AO
    
    • mit Zustimmung StPfl
    • Zusage erlassen aufgrund sachlich unzuständige Zusage
    • unlautere Mittel