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semester iv - ao > Rechtsbehelfsverfahren Einspruch und Klage > Flashcards

Rechtsbehelfsverfahren Einspruch und Klage Flashcards

1
Q

Wo sind die Rechtsbehelfsverfahren geregelt?

A
  • geregelt in AO und FGO
  • Arten:
    • außergerichtlich: Einspruch bei FA
    • gerichtlich: Klage vor FG
  • Einspruchsverfahren #347ffAO:
    • kostenlos
    • Gebot effektiver Rechtsschutz → FA soll selbst nochmal Prüfen
    • idR als Vorverfahren zwingend #44FGO
  • Finanzgerichtsverfahren #40ffFGO
    • unabhängige, übergeordnete Instanz
    • Kontrolle FA
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Q

Welche Prüfschritte existieren?

A
  • Prüfungsschritte:
    1. Zulässigkeit
    2. Begründetheit
  • spart Zeit und Geld
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3
Q

Was sind die Prüfschritte der Zulässigkeit des Einspruchsverfahren?

A
  1. Statthaftigkeit
    • Nichtanerkennung WK
    • Untätigkeit #347I2AO wenn länger als 6 Monate warten #46I2FGOanalog
    • Einspruch gegen Einspruch nicht möglich
  2. Form
    • Wer legt Einspruch ein #357I2AO
    • unrichtige Bezeichnung Einspruch egal #357I3AO
    • Rest von #357IIIAO “soll” Vorschriften
  3. Frist
    • # 355I1AO Einspruch innerhalb 1 Monat
    • Paragraphenkette Monatsfrist #355IAO → #124I1AO → #122AO oder #122aAO → #108IAO → #187IBGB #188IBGB
    • fehlende Rechtsbehelfbelehrung → #356IIAO Jahresfrist
  4. Richtiger Ort
    • # 357IIAO Einspruch bei der Behörde deren VA betroffen
  5. Beschwer
    • # 350AO Einspruch nur befugt wenn man durch VA (oder Unterlassen desselben) beschwert ist (=benachteiligt)
  6. Einspruchsbefugt
    • Privatperson → idR immer wenn
    • GbR: Vertretungsbefugte GF oder Einspruchsbevollmächtigte
      • immer: ausgeschiedene Gesellschafter oder Dritte die durch Feststellung oder persönliche Frage berührt sind
      • in klausur bei mehreren G’ter : #352IAO abprüfen
  7. Handlungsfähigkeit / Vertretung / Bevollmächtigte / Beistände
    • # 79INr1AO : selbst durchführen
    • # 365IAO iVm #80AO : Vertretung durch einen Bevollmächtigten
  8. Kein Verzicht oder Rücknahme
    • Bei Verzicht #354AO oder Rücknahme #362AO kein erneutes Einlegen
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4
Q

Welche Fallstricke gibt es bei der Begründetheit?

A
  • Anfechtung bestandskräftige Bescheide nur insoweit wie Einspruch reicht
    • keine Änderung über Einspruch hinaus auch wenn inhaltlich falsch (Rest ist “präkludiert”)
    • Ausnahme wenn Vorschriften etwas anderes sagen
  • Wenn Grundlagenbescheid falsch ist und man es erst im Folgebescheid merkt, ist letzterer nicht anfechtbar #351IIAO ; geht nur auf Grundlagenbescheid
  • Fristsetzung #364bIAO ist legal
    • Wenn Belehrung ob Frist da #364bIIAO dann ist nach Fristablauf Einspruch nicht mehr zu beachten
  • Verböserung nach #367II1AO im Rahmen des Einspruch zulässig da FA gesamten Bescheid neu prüfen muss
  • Änderungsbescheid zur Verhinderung Einspruchsentscheidung zulässig wenn StPfl in allem Folge geleistet wird
  • Aussetzung Vollziehung
    • durch Einspruch keine Verhinderung Abbuchung #361I1AO → kein Suspensiveffekt
    • dies nur durch Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
      • ernsthaft Zweifel an Rechtmäßigkeit VA
      • unbillige Härte an StPfl
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5
Q

Welche Klagearten gibt es ?

A
  • VA Bezogene Klagen
    • Einspruchsverfahren als verpflichtendes Vorverfahren
  • nicht VA bezogene Klagen
    • kein Vorverfahren nötig
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6
Q

Was sind VA bezogene Klagen?

A
  • AnfechtungsK
  • VerpflichtungsK
  • FortsetzungsfeststellungsK
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7
Q

Was sind nicht VA-bezogene Klagen

A
  • allg. LeistungsK
  • FeststellungsK
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8
Q

Was sind Gestaltungsklagen?

A
  • Ziel: Unmittelbare Rechsänderung (vernichten, ändern, schaffen)
  • Arten:
    • Aufhebungsklage #40IAlt1FGO #100IFGO
    • Änderungsklage #40IAlt1FGO #100IIFGO
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9
Q

Was sind Leistungsklagen?

A

Tun, Dulden, Unterlassen
- Vornahmeklage #40IAlt2FGO #101FGO
- Unterlassungsklage #40IAlt2FGO #101FGO
- allgemeine Leistungsklage #40IAlt3FGO (z.B. Akteneinsicht)

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10
Q

Was sind Feststellungsklagen?

A

41IAlt1FGO

  • Bestehen/Nichtbestehen/Nichtigkeit eines VA
  • nur statthaft wenn keine Möglichkeit der Anfechtungs/Verpflichtungs/Leistungsklage → Subsidiarität #41II1FGO
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11
Q

Was ist die Nichtfeststellungsklage

A

41IAlt2FGO

  • keine Subsidiarität #41IIS2FGO daher auch anstatt Anfechtung
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12
Q

Was ist die Fortsetzungsfeststellungsklage?

A
  • wenn FA Anordnung zurücknimmt dann ist Anfechtungsklage nicht zulässig
  • Alternative: Fortsetzungsfeststellungsklage
  • Berechtigt bei: rechtliches, wirtschaftliches, ideeles Interesse
  • auch möglich bei Erledigung Klageerhebung ist Fortsetzungsfeststellungsklage iO
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13
Q

Was ist die Sprungklage?

A
  • # 45FGO
  • nur wenn keine Hoffnung bei Einspruch
  • FA muss zustimmen
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14
Q

Was ist die Untätigkeitsklage?

A
  • # 46FGO
  • geht nur wenn FA im Einspruchsverfahren nicht aktiv wird
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15
Q

Was ist mit Finanzweg und Zuständigkeit im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?

A
  • Step 1
  • # 33INr1FGO Abgabenangelegenheit
  • Sachlich zuständig 1. Instanz: FG #35FGO
  • Örtlich zuständig: Sitz der beklakten Behörde #36FGO
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16
Q

Was ist mit Statthaftigkeit im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?

A
  • Step 2
  • zulässige Klageart #40FGO #41FGO #45FGO #46FGO
17
Q

Was ist mit Vorverfahren im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?

A

Step 3
- bei VA bezogen pflicht
- bei nicht-VA bezogen keine Pflicht

18
Q

Was ist mit Form im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?

A

Step 4
- Schriftform #64IFGO
- elektronisch #52aFGO

19
Q

Was ist mit Inhalt im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?

A
  • # 65I1FGO Mussbestandteile
    • Kläger #57Nr1FGO
    • Beklagter #57Nr2FGO #63FGO
    • Gegenstand der Klage
  • Soll-Bestandteile #65IS2-4FGO
20
Q

Was ist mit Klagefrist im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?

A
  • # 47IFGO #54FGO
  • ein Monat
21
Q

Wo ist eine Klage im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einzureichen?

A
  • # 64IFGO beim FGO
  • # 47II-IIIFGO fristwahrend auch bei ursprünglicher Behörde
22
Q

Was ist mit Wiedereinsetzung im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?

A

bei Fristversäumnis ist dies auch möglich #56FGO

23
Q

Was ist mit Klagebefugnis im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?

A
  • Änderungs-/Folgebescheide nicht in weiterem Umfang angegriffen #42FGO
  • Feststellungsbescheide #48FGO Klagebefugnis ist beschränkt
24
Q

Was ist mit Prozessfähigkeit im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?

A

persönliche Voraussetzungen #58INr1FGO

25
Q

Was ist mit Vertretung im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?

A
  • durch Bevollmächtigte zulässig bei FG #62FGO
  • bei BFH ist sogar Vertretungszwang #62IVFGO
26
Q

Was ist mit Klageverzicht oder -Rücknahme im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?

A
  • # 50FGO #72IIFGO → führt dazu, dass es keine Möglichkeit zur erneuten Klage gibt
27
Q

Was passiert bei anderweitige Rechtshändigkeit und keine entgegenstehende Rechtskraft im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage?

A
  • kein Nebeneinander von mehreren Verfahren #17I2GVG
  • keine entgegenstehende Rechtskraft #110FGO
28
Q

Was ist bei Klageverfahren nebensächlich auch noch zu wissen?

A
  • Entscheidung per Urteil
  • neuer VA der nicht StPfl Begehr entspricht
    • neuer VA ist Klagegegenstand #68FGO
  • Aussetzung der Vollziehung #69FGO
  • Revision nach #115FGO nach 1. Instanz zulässig
    • Zuständig: BFH #36Nr1FGO
  • Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH #116FGO

semester iv - ao (11 decks)

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