Rechtsbehelfsverfahren Einspruch und Klage Flashcards
Wo sind die Rechtsbehelfsverfahren geregelt?
- geregelt in AO und FGO
- Arten:
- außergerichtlich: Einspruch bei FA
- gerichtlich: Klage vor FG
- Einspruchsverfahren #347ffAO:
- kostenlos
- Gebot effektiver Rechtsschutz → FA soll selbst nochmal Prüfen
- idR als Vorverfahren zwingend #44FGO
- Finanzgerichtsverfahren #40ffFGO
- unabhängige, übergeordnete Instanz
- Kontrolle FA
Welche Prüfschritte existieren?
- Prüfungsschritte:
- Zulässigkeit
- Begründetheit
- spart Zeit und Geld
Was sind die Prüfschritte der Zulässigkeit des Einspruchsverfahren?
- Statthaftigkeit
- Nichtanerkennung WK
- Untätigkeit #347I2AO wenn länger als 6 Monate warten #46I2FGOanalog
- Einspruch gegen Einspruch nicht möglich
- Form
- Wer legt Einspruch ein #357I2AO
- unrichtige Bezeichnung Einspruch egal #357I3AO
- Rest von #357IIIAO “soll” Vorschriften
- Frist
- # 355I1AO Einspruch innerhalb 1 Monat
- Paragraphenkette Monatsfrist #355IAO → #124I1AO → #122AO oder #122aAO → #108IAO → #187IBGB #188IBGB
- fehlende Rechtsbehelfbelehrung → #356IIAO Jahresfrist
- Richtiger Ort
- # 357IIAO Einspruch bei der Behörde deren VA betroffen
- Beschwer
- # 350AO Einspruch nur befugt wenn man durch VA (oder Unterlassen desselben) beschwert ist (=benachteiligt)
- Einspruchsbefugt
- Privatperson → idR immer wenn
- GbR: Vertretungsbefugte GF oder Einspruchsbevollmächtigte
- immer: ausgeschiedene Gesellschafter oder Dritte die durch Feststellung oder persönliche Frage berührt sind
- in klausur bei mehreren G’ter : #352IAO abprüfen
- Handlungsfähigkeit / Vertretung / Bevollmächtigte / Beistände
- # 79INr1AO : selbst durchführen
- # 365IAO iVm #80AO : Vertretung durch einen Bevollmächtigten
- Kein Verzicht oder Rücknahme
- Bei Verzicht #354AO oder Rücknahme #362AO kein erneutes Einlegen
Welche Fallstricke gibt es bei der Begründetheit?
- Anfechtung bestandskräftige Bescheide nur insoweit wie Einspruch reicht
- keine Änderung über Einspruch hinaus auch wenn inhaltlich falsch (Rest ist “präkludiert”)
- Ausnahme wenn Vorschriften etwas anderes sagen
- Wenn Grundlagenbescheid falsch ist und man es erst im Folgebescheid merkt, ist letzterer nicht anfechtbar #351IIAO ; geht nur auf Grundlagenbescheid
- Fristsetzung #364bIAO ist legal
- Wenn Belehrung ob Frist da #364bIIAO dann ist nach Fristablauf Einspruch nicht mehr zu beachten
- Verböserung nach #367II1AO im Rahmen des Einspruch zulässig da FA gesamten Bescheid neu prüfen muss
- Änderungsbescheid zur Verhinderung Einspruchsentscheidung zulässig wenn StPfl in allem Folge geleistet wird
- Aussetzung Vollziehung
- durch Einspruch keine Verhinderung Abbuchung #361I1AO → kein Suspensiveffekt
- dies nur durch Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
- ernsthaft Zweifel an Rechtmäßigkeit VA
- unbillige Härte an StPfl
Welche Klagearten gibt es ?
- VA Bezogene Klagen
- Einspruchsverfahren als verpflichtendes Vorverfahren
- nicht VA bezogene Klagen
- kein Vorverfahren nötig
Was sind VA bezogene Klagen?
- AnfechtungsK
- VerpflichtungsK
- FortsetzungsfeststellungsK
Was sind nicht VA-bezogene Klagen
- allg. LeistungsK
- FeststellungsK
Was sind Gestaltungsklagen?
- Ziel: Unmittelbare Rechsänderung (vernichten, ändern, schaffen)
- Arten:
- Aufhebungsklage #40IAlt1FGO #100IFGO
- Änderungsklage #40IAlt1FGO #100IIFGO
Was sind Leistungsklagen?
Tun, Dulden, Unterlassen
- Vornahmeklage #40IAlt2FGO #101FGO
- Unterlassungsklage #40IAlt2FGO #101FGO
- allgemeine Leistungsklage #40IAlt3FGO (z.B. Akteneinsicht)
Was sind Feststellungsklagen?
41IAlt1FGO
- Bestehen/Nichtbestehen/Nichtigkeit eines VA
- nur statthaft wenn keine Möglichkeit der Anfechtungs/Verpflichtungs/Leistungsklage → Subsidiarität #41II1FGO
Was ist die Nichtfeststellungsklage
41IAlt2FGO
- keine Subsidiarität #41IIS2FGO daher auch anstatt Anfechtung
Was ist die Fortsetzungsfeststellungsklage?
- wenn FA Anordnung zurücknimmt dann ist Anfechtungsklage nicht zulässig
- Alternative: Fortsetzungsfeststellungsklage
- Berechtigt bei: rechtliches, wirtschaftliches, ideeles Interesse
- auch möglich bei Erledigung Klageerhebung ist Fortsetzungsfeststellungsklage iO
Was ist die Sprungklage?
- # 45FGO
- nur wenn keine Hoffnung bei Einspruch
- FA muss zustimmen
Was ist die Untätigkeitsklage?
- # 46FGO
- geht nur wenn FA im Einspruchsverfahren nicht aktiv wird
Was ist mit Finanzweg und Zuständigkeit im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?
- Step 1
- # 33INr1FGO Abgabenangelegenheit
- Sachlich zuständig 1. Instanz: FG #35FGO
- Örtlich zuständig: Sitz der beklakten Behörde #36FGO
Was ist mit Statthaftigkeit im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?
- Step 2
- zulässige Klageart #40FGO #41FGO #45FGO #46FGO
Was ist mit Vorverfahren im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?
Step 3
- bei VA bezogen pflicht
- bei nicht-VA bezogen keine Pflicht
Was ist mit Form im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?
Step 4
- Schriftform #64IFGO
- elektronisch #52aFGO
Was ist mit Inhalt im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?
- # 65I1FGO Mussbestandteile
- Kläger #57Nr1FGO
- Beklagter #57Nr2FGO #63FGO
- Gegenstand der Klage
- Soll-Bestandteile #65IS2-4FGO
Was ist mit Klagefrist im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?
- # 47IFGO #54FGO
- ein Monat
Wo ist eine Klage im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einzureichen?
- # 64IFGO beim FGO
- # 47II-IIIFGO fristwahrend auch bei ursprünglicher Behörde
Was ist mit Wiedereinsetzung im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?
bei Fristversäumnis ist dies auch möglich #56FGO
Was ist mit Klagebefugnis im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?
- Änderungs-/Folgebescheide nicht in weiterem Umfang angegriffen #42FGO
- Feststellungsbescheide #48FGO Klagebefugnis ist beschränkt
Was ist mit Prozessfähigkeit im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?
persönliche Voraussetzungen #58INr1FGO
Was ist mit Vertretung im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?
- durch Bevollmächtigte zulässig bei FG #62FGO
- bei BFH ist sogar Vertretungszwang #62IVFGO
Was ist mit Klageverzicht oder -Rücknahme im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gemeint?
- # 50FGO #72IIFGO → führt dazu, dass es keine Möglichkeit zur erneuten Klage gibt
Was passiert bei anderweitige Rechtshändigkeit und keine entgegenstehende Rechtskraft im Kontext der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage?
- kein Nebeneinander von mehreren Verfahren #17I2GVG
- keine entgegenstehende Rechtskraft #110FGO
Was ist bei Klageverfahren nebensächlich auch noch zu wissen?
- Entscheidung per Urteil
- neuer VA der nicht StPfl Begehr entspricht
- neuer VA ist Klagegegenstand #68FGO
- Aussetzung der Vollziehung #69FGO
- Revision nach #115FGO nach 1. Instanz zulässig
- Zuständig: BFH #36Nr1FGO
- Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH #116FGO
