Verfassungsordnung der BRD Flashcards
1
Q
Was ist eine Verfassung?
A
-grundlegende Gesetze + Regelungen zu Staatsaufgaben, Staatsorganisation und Rechtsverhältnis zwischen B und S
- höchstrechtliche Normen die in einem abgrenzbaren Raum gelten
- Verfassungsänderungen können meist. nicht mit einfacher PA-Mehrheit verabschiedet werden
- muss nicht in Dokument festgehalten sein
- Auslegung Normen, obliegt BvG
- Verfassungswirklichkeit kann mehr oder weniger stark abweichen
2
Q
Verfassung regelt…
A
- Wie sich die staatlichen Institutionen zusammensetzten
- Wie der Prozess der Rekrutierung des Personals der staatlichen Institutionen zu erfolgen hat
- Befugnisse, Rechte, Pflichten aller staatlichen Institutionen
- Zusammenwirken der versch. staatlichen I. und Verfahren bei Konflikten zwischen diesen I
- Rechte und Pflichten der Bürger*innen im pol. System
3
Q
Welche Texte gehören zur geschriebenen Verfassung BRD
A
- GG
- Parteiengesetz
- Bundesverfassungsgerichtsgesetz
- Bundeswahlgesetz
- Abgeordnetengesetz
4
Q
Rahmenbedingungen Entstehung Verfassung BRD
A
- Besatzungsregime und KK
- wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen des 2. WK
- Wieder- oder Neuformierung der Parteien
- 4 Ds: Denazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisierung, Demilitarisierung
- Zulassung pol. Parteien, Interessengruppen, freier Presse, Selbstverwaltung der Kommunen, Gründung der Länder
- in Ländern entstanden pol. Systeme mit demokratisch gewählten Körperschaften, Regierungen
5
Q
Pfad zum GG - AKtuere
A
- 1.7.1948 Übergabe Frankfurter Dokumente an westdeutsche Landesministerpräsidenten (Aufforderung der Militärgouverneure, an Regierungschefs WD, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, um eine staatliche Struktur in den westlichen Zonen zu schaffen)
- keine verfassungsgebende Versammlung sondern parlamentarischer Rat
- GG statt Verfassung - Ratifizierung in den Landtagen
6
Q
Pfad zum GG - Parlamentarischer Rat
A
- 65 stimmberechtigte Abgeordnete der westdeutschen Länder sowie fünf nicht- stimmberechtigte A aus West - B
- Mitglieder wurden von ihren Landesparlamenten gemäß Mandatsverteilungen gewählt
- stärkste Fraktionen mit jeweils 27 A, sind CDU/SPD, FDP 5 A, 2 A KPD, Deutsche Partei und Zentrum
- Präsident: Konrad Adenauer
7
Q
Parlamentarischer Rat: Verfassungsberatung
A
- 1.9.1948 - 8.5.1949
- Beziehungen zw. Bund und Ländern
- Verteilung Steuern zw. B und L
- Rolle Staatsoberhaupt
- Verhältnis Kirche Staat
- Konsens zu Gunsten Demokratie
- Ratifizierung in den Parlamenten der Länder
8
Q
Grundgesetz
A
- benennt die Ziele, Aufgaben, Organisationstrukturen des Staats
- enthält Grundrechtsteil, der die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf das Individuum begrenzt
- normativ verbindlichen Handlungsrahmen für alle B und Politiker*innen
9
Q
Zentrale Prinzipien GG
A
- Republik
- Demokratie
- Parlamentarismus
- Gewaltenteilung
- Föderalismus
- Bundesstaat
- Rechtsstaatsprinzip
- Sozialstaatprinzip
- Grundrechtsgarantie
- Mehrheitsparteienprinzip
10
Q
Staats und Regierungsform GG
A
- in Republiken ist Staatsoberhaupt auf Zeit bestimmt
- Art. 79 Abs. 3 GG: Ewigkeitsklausel
( Art 1-20 können nicht verändert werden) - Art. 28 GG: Homogenitätsklausel (Ordnung der Länder muss GG entsprechen)
- Demokratie (Herrschaftsbestellung auf Zeit, freie Wahlen)
11
Q
Ausübung der Staatsgewalt
A
- Repräsentative und Parlamentarische (Zuweisung Legitimationsmonopol an Parlament) Demokratie
- zentrale Rolle pol. Parteien
- Verbunds-, nicht Trennföderalismus
12
Q
Föderalistische Verfassung
A
- Verfassung föderalistisch geprägt
- erlaubt Ländern in einigen Bereichen Autonomie und bindet in Entscheidungen auf Bundesebene ein
- Gesetzgebungszuständigkeiten (Bildung, Kultur, Verwaltung)
- Funktion der BL, als allgemeiner Exekutive bei der Ausführung von Bundesrecht
13
Q
Rechtstaat
A
- keine Willkür der Herrschenden
- Gewaltenteilung
- Recht steht über Macht
- Art. 20 GG: alles staatliche Handeln muss auf Recht und Gesetz beruhen
- alle Eingriffe der Regierung und Verwaltung bedürfen einer gesetzlichen Ermächtigung
- Verankerung des Rechtstaats soll bürgerliche Freiheiten schützen
- Unabhängigkeit der Gerichte
- Verbot des rückwirkenden Strafrechts
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Rechtsprechung, Gesetzgebung
- Gewährleistung Freiheitsrechte
- Schutz von Eigentum, Erbrecht
- Gleichheit vorm Gesetz
14
Q
Sozialstaat
A
- verpflichtet Entscheidungsträger bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Forderung sozialer Gleichheit
- große Uneinigkeit bei konkreter Ausgestaltung des Sozialstaatprinzips, großer Interpretationsspielraum
- Schutz von Ehe und Familie
- Gleichberechtigung der Geschlechter
- Sozialpflichtigkeit des Eigentums
15
Q
Grundrechte
A
- alle Menschen haben unveräußerliche Rechte und deshalb ist Handlungsspielraum aller staatlichen Akteure begrenzt
- Erfahrungen im NS: Betonung der GR alle Menschen und Bürger im GG
- zustehende Grundrechte können eingeklagt werden
- beschreiben grundlegende Rechtsgarantien und -positionen
