Europäisierung des PS der BRD Flashcards
Wichtigste Etappen der EU Integration
1951 - Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
1957 - Vertrag von Rom, Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
1986 - Einheitliche Europäische Akte
1992 - Vertrag von Maastricht
1997 - Vertrag von Amsterdam
2001 - Vertrag von Nizza
2007 - Vertrag von Lissabon
EU Integration und Europäisierung
Integration
Entscheidungsprozess aus Sicht des Nationalstaats: Bottom up
Beitrag zur inhaltlichen Bestimmung von Politik: Uploadung (Kompetenztransfer nach Europa)
Europäisierung
Entscheidungsprozess aus Sicht des Nationalstaats: Top down
Beitrag zur inhaltlichen Bestimmung von Politik: Downloading (Europäische Durchdringung nationaler Entscheidungsprozesse)
Theorien der europäischen Integration (EI)
Neofunktionalismus
- EI ist Ergebnis eines Spill-over Effekts
- Integration in einem Teilsektor der Wirtschaft, führt zur Forderung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure zur Integration anderer, verwandter, angrenzender Sektoren, um Integration im 1. Sektor besser nutzen zu können
- substaatliche Akteure und Zivilgesellschaft
Liberaler Intergouvernmentalismus
- Integration als Ergebnis von Kooperation und Wettbewerb zwischen nationalen Regierungen
- Staaten als Hauptakteure
Grundsätze der EU-Tätigkeitsbereiche
begrenzte Einzelmächte: EU verfügt nur über Zuständigkeiten, die EU-Verträge verliehen wurden
Verhältnismäßigkeit: EU-Maßnahmen beschränken sich darauf, was zum Erreichen der Ziele der EU-Verträge erforderlich ist
Subsidiarität: in Bereichen, in denen entweder EU oder nationale Regierungen tätig werden, darf EU nur eingreifen, wenn sie Problem wirksamer lösen können
Zuständigkeiten der EU
Ausschließliche Zuständigkeit
Zollunion, Wettbewerbsregeln Binnenmarkt, Währungspolitik, Handel und internationale Abkommen, Meerespflanzen und -tiere (gemeinsame Fischereipolitik)
Geteilte Zuständigkeit
Binnenmarkt, Beschäftigung & Soziales, Wirtschaftlicher, sozialer, territorialer Zusammenhalt, Landwirtschaft, Umwelt, Transport, Energie, Migration, Forschung
Unterstützende Zuständigkeit
Öffentliche Gesundheit, Kultur, Bildung, Jugend, Sport, Zivilschutz
EU Gesetze und Entscheidungen
Richtlinien: legen Ziele fest, die durch nationale Gesetze umzusetzen sind
Verordnungen: unmittelbare Wirksamkeit in Mitgliedstaaten
Entscheidungen: unmittelbare Wirksamkeit, enges Themenfeld/EInzelfälle
EU Integration und Bundesregierung
Evolution: 2-Köpfige Struktur - BMWi und Außenministerium
- BMWi hat lange Zeit zentrale Koordinierungsrolle der deutschen EU-Politik
- über Zeit Verschiebung auf auswärtiges Amt
- 1998 Konsequenz der Euroeinführung -> Finanzministerium beansprucht EU Koordinierungsrolle
Heutige Situation
- integrationspolitisches Gewicht auf den Ressorts richtet sich nach Schwerpunkt auf EU-Agenda, ändert sich
- Großer Einfluss als Exekutive des größten und wirtschaftlich stärksten EU-Mitglieds
- Europäische Dimension in allen Politikfeldern wichtiger geworden
EU Integration und Bundestag
- Erweiterung der EU: Kontrolle- und Einflussverlust
- Einflussverschiebung von Legislative zu Exekutive
- Vorrang des Europarecht schränkt gesetzgeberischen Einfluss des BT ein
- Verlust der Souveränität im BT in den Bereichen, die unmittelbar durch EU-Recht geregelt sind
- teilweise Verlust in den Bereichen, die an enge EU-Vorgaben gebunden sind
EU und Bundesverfassungsgericht
Grundsätze der EU Rechtsprechung laut dem Europäischen Gerichtshof
- Unmittelbare Anwendbarkeit
- Vorrang des EG/EU-Rechts
- de facto letzte Instanz
BVG
- Vorrang des GG, keine Kompetenz-Kompetenz für EU-Institutionen
- EU/Institutionen Befugnisumfang nicht ausweiten
- EU als Verbund souveräner Staaten
- Mitgliedstaaten bleiben Herren der Vertäge
- BVG betont Zentralität des BT
Artikel 23 GG
Europaartikel
Bundesrat und Föderalismus
- Problem: politische Probleme überschreiten horizontale/vertikale Abgrenzungen
- Europäisierung bringt neue Probleme
- Politikverflechtung (Joint Decision Trap)
EInheitliche Europäische Akte, Maastricht Vertrag
- wichtige Momente für Souveränitätstransfer der L
- Regierung fordert Bundesrat zur Ratifizierung der Verträge auf, Länder/BRA erhalten weiter europapolitische Rechte
- Vertretung DE Durch LM im Ministerrat
- Schnellverfahren im BRA (Europakammer)
- weitere Souveränitätsübertragung nur mit 2/3-Mehrheit im BRA (und 2/3 im BT)
Europäisierung Politikfeld Umweltschutz/Umweltpolitik
Grundlegende Typen der Interessen DEs in der EU-Umweltpolitik
Betroffeneninteressen
- Vermeidung von Umweltschäden, deren Ursachen außerhalb der eigenen L-Grenzen legen -> Steigerung der internationalen Umweltbemühungen
Verursacherinteressen
- Vermeidung zu hoher Umweltschutzkosten für die eigene Wirtschaft, die aus internationalen umweltpolitischen Vorgaben resultieren
Helferinteressen
- möglich großen Nutzen aus dem Vorgang der up Problembewältigung an sich zu ziehen -> von Helferrolle profitieren
Politische Gestaltungsinteressen innerhalb EU
- zunehmende europaweite Harmonisierung der nationalen Politiken für zu Regulierungswettbewerb -> Versuch eigene nationale Steuerungsansätze auf EU-Ebene zu übertragen
Interesse an stärkerer Rolle in internationaler Politik
- seit 80er will DE globaler Vorreiter des Umweltschutz werden
- durch Europäisierung des Umweltschutzes, gradueller Eigenständigkeitsverlust, aber auch Chance gemeinsam mehr zu bewirken
Ursprünge der Wirtschaft- und Währungsunion
- Vertrag von Rom: wenig Bezüge zur makroökonomischen Politik, keine Währungsunion
- Keynesianischer Konsensus
- nach Zusammenbruch Bretton Woods System: EWS (Europäisches Währungssystem) - neuer Versuch Wechselkurskooperation, Zentraler Bestandteil ERM (Exchange Rate Mechanism)
- 1980: Herausforderung aus der keynesianischen Orthodoxie
- mehrstufiger Plan für Übergang zur Währungsunion im Maastricht Vertrag
- Neofunktionalistische Erklärungen (Spillover vom europäischen Binnenmarkt) vs. intergouvernementale Erklärungen (Ergebnis zw.staatlicher Verhandlungen)
- 1997 Unterzeichnung Stabilitäts- und Wachstumspakt
- 1999 Euro-Einführung mit ERM2
Warum hat DE die EWU akzeptiert?
konventionelle Perspektive
- deutsche Eliten einig über niedrige Inflation, aber gespalten in anderen Fragen
- FR wollte Dominanz der Bundesbank beenden
- Extrahierte EURO/EMU als Preis oder Zugeständnis für Zustimmung zur Wiedervereinigung
ideelle Perspektive
- Kohlt hielt an Glauben von gesundem Geld und verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik fest& glaubte an Europa
- glaubte, dass de/eu Einigung gemeinsam erreicht werden könnten
- war FR-Ideen wohlgesonnen, vorallem wenn von nationaler Finanzelite isoliert
- Ereignisse von 1989 bestärkt seine Überzeugung
Auswirkung der Eurokrise auf DE?
- wachsende Politisierung/Polarisierung
- Aufstieg AFD
- Verfassungs- und meta-politische Implikationen
Europäisierung Wirtschaftpolitik
- deutsche Europapolitik hat starken Einfluss auf Entwicklung pol. System EU
Hauptlinien der deutschen Präferenzen:
- Exportorientiere Wachstumsstrategie
- Vertieft integrierter, liberalisierter Binnenmarkt
- restriktive Haushaltspolitik
- monetarische Wirtschaft- und Währungsunion
- Konvergenz und Haushaltsdisziplin
- Unabhängigkeit der EZB
- Wirtschaftspolitik in der Verantwortung - DE Verfechterin der Haushaltsdisziplin
