Regieren in der BRD

Question 1

Regierungsfunktionen in der BRD

Answer 1

Kanzlerdemokratie
- Steuerfunktion, Durchführungsfunktion
- politische, administrative Führungsfunktion
- Außenvertretungsfunktion

Question 2

Kanzlerwahl

Answer 2

Art 63 GG
1. BP schlägt Kandidaten vor
- Mitglieder BT stimmen geheim ab
- Kandidat gewählt mit Stimmenmehrheit
- Ernennung durch BP
2. falls keine Mehrheit: neuer Wahlgang
- Vorschlag durch BT: 1/4 Mehrheit
- Kandidat gewählt bei Mehrheit -> Ernennung durch BP
- nicht Mehrheit -> neuer Wahlgang
3. Vorschlag des BT
- Mehrheit im BT-> Ernennung durch BP
- falls nicht -> relative Mehrheit reicht
- BP kann K ernennen oder BT auflösen

Question 3

Abberufung der Bundesregierung

Answer 3

• konstruktives Misstrauensvotum
• echte Vertrauensfrage: dient der Vergewisserung der Unterstützung des K durch BT, Druckmittel des K
• fingierte oder unechte Vertrauensfrage: bewusster Einsatz, um den Bundestag vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen

Question 4

Kanzlerprinzip

Answer 4

Art 65 GG
- K hat zentrale Stelle in BR
- allein gegenüber BT verantwortlich
- Richtlinienkompetenz: K setzt Ziele der RE
- Organisationsgewalt: Zahl und Zuschnitt der Ministerien
- Befehlsgewalt über Streitkräfte im Verteidigungsfall

Question 5

Ressortprinzip

Answer 5

• Minister sind an Richtlinien des K sowie an Entscheidungen des Kabinetts gebunden
• leiten ihren Geschäftsbereich selbstständig
• sind K gegenüber verantwortlich
• BM dürfen kein anderes Amt oder Beruf ausüben

Question 6

Kabinettprinzip

Answer 6

• bei Meinungsverschiedenheiten zw. BMs werden Entscheidungen im Kabinett getroffen
• Bei Stimmgleichheit, entscheidet K
• Kabinett stimmt ab über: Einbringung Gesetzesvorlagen, Gesetzesinitiativen des Bunderates, Erlass von Rechtsverordnungen, Parteiverbotsantrag der BR

Question 7

Regierungsbefugnisse im Bundestag und Bundesrat

Answer 7

Verlangen auf Einberufung -, Recht auf Zutritt zu allen Sitzungen -, Recht auf jederzeitiges Gehör im BT und Bundesrat

Question 8

Regierungsbefugnisse bei der Gesetzgebung

Answer 8

Art 76 GG
- Einbringung von Gesetzesvorlagen, Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen des BRA
- Anrufung des Vermittlungsausschusses
- Erlass von Rechtsverordnungen
- Antrag auf Verkündung des Gesetzgebungsnotstandes durch BP (in Verbindung mit verlorener Vertrauensfrage)

Question 9

Regierungsbefugnisse Verwaltung, Verteidigungsfall etc.

Answer 9

• Erlass von Verwaltungsvorschriften und Ausführung von Bundesgesetzen
• Aufsicht über Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesländer
• Zustimmung zu Verträgen der Länder mit auswärtigen Staaten, Antrag auf Feststellung des Verteidigungsfalls durch Bundestag

Question 10

Muster der Koalitionsregierung

Answer 10

• Bundesregierungen werden von Parteikoalitionen getragen, von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt
• Koalitionen mit kleinstmöglichem Format
• Kabinette aus nur je zwei Koalitionsparteien (bis Ampel)
• BK immer von größter Koalitionspartei
• Regierungskoalitionen auch bei personellen Wechsel im Kanzleramt stabil

Question 11

Informelles Regieren

Answer 11

• Verfassungstheorie vs Verfassungsrealität
• Richtlinienkompetenz steht nur auf dem Papier
• K hat nur bedingt Einfluss auf BM Auswahl
• Unterschiedliche Kriterien der M-Auswahl
• Zahl und Zuschnitt der Ministerien ist Verhandlungssache
• Koalitionsvertrag begrenzt Handlungsspielraum
• Veto der einzelnen Regierungsparteien
• Handlungsspielraum der M gering
• Abhängigkeit von Ministerialbürokratie

Question 12

Koalitionsverträge

Answer 12

• legen die wichtigsten Maßnahmen und Ziele der Regierungspolitik fest
• Regeln Ressortzuschnitt der Ministerien, die Stellvertretung des K und die Aufteilung der Ministerposten zw. den Regierungsparteien
• Bestimmungen zu Arbeitsweisen, Entscheidungsverfahren innerhalb des Regierungsbündnisses

Question 13

Informelle Entscheidungszentren

Answer 13

• Koalitionsausschüsse
• Treffen der Parteivorsitzenden
• Verhandlungsgruppen bei Regierungsbildung
• Ministerialbürokratie
• Regierungsfraktionen
• Interessenorganisation
• Beratungsgremien der Ministerien
• Sonderkommissionen

Question 14

Beamter Staatssekretär

Answer 14

• Stellvertreter des M
• höchster Beamter im Ministerium
• Weisungsbefugnis gegenüber nachgeordneten Leitern
• darf nicht Mitglied BT sein
• ist nicht an Amtszeit des BMs gebunden

Question 15

Parlamentarischer Staatssekretär

Answer 15

• Bindeglied zw. Ministerium und Parlamentsmehrheit
• beantworten viele der kleinen/großen Fragen
• Amtszeit endet mit Minister oder Mandatsverlust
• muss gewöhnlich Mitglied BT sein

Question 16

Eigenschaften des BP Amtes

Answer 16

Art 54
- Rolle: neutrale Instanz mit politischem Gestaltungspotenzial
- Schwache Kompetenzausstattung
- Koalitions und Personal kalkülen der Parteien

Question 17

Befugnisse des BP

Answer 17

• Staatsnotarielle Prüfkompetenzen und Politische Gestaltungskompetenzen
• Repräsentation des Gesamtstaats
• Integration des Gemeinwesens
• Kontrolle Regierung, Parlament
• Stabilisierung in Krisensituationen

Question 18

BR und Europäisierung

Answer 18

• BR aktiv beteiligt am Europapolitischen Entscheidungsprozess
• im europäischen Rat und den einzelnen Formationen des EU Menisterrats vertreten
• Einbeziehung nationaler Exekutiven in der EU in die Gesetzgebungstätigkeit, Stärkung der nationalen E auf Kosten der nationalen Gesetzgeber
  -Europäische Integration als außenpolitischer Staatsräson der BRD

Question 19

Chef des Bundeskanzleramts

Answer 19

• führt des BKAmt, hat Rang eines Staatssekretär
• Kann im Bundeskabinett mitstimmen
• verlängerter Arm des K