Sozialstaatlichkeit, Organisierte Interessen

Question 1

Grundgesetz Sozialstaat

Answer 1

• Sozialstaat ist zentrales Prinzip der Verfassung
• konkrete Ausgestaltung im GG
  Art 20 (1) BRD ist demokratischer und sozialer Bundesstaat
  Art 28 (1) verfassungsmäßige Ordnung in den L muss Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses GG entsorechen

Question 2

Idealtypen der Sozialstaaten

Answer 2

Esping-Andersen: the tree worlds of welfare capitalism
“Dekommodifizierung”
1. Liberales Wohlfahrtsregime
2. Konservativer (Kontinentaler) Wohlfahrtsregimetyp
3. Sozialdemokratischer Wohlfahrtsregimetyp

(Südeuropäisches Model als möglicher 4. Typ)

Question 3

Sozialstaatlichkeit in der BRD

Answer 3

Leistungsspektrum des bundesdeutschen Sozialstaats
- Fürsorgeleistungen
- Vorsorgeleistungen
- Versicherungsleistungen

Question 4

Entwicklungsphasen Sozialstaat

Answer 4

Aus Perspektive der Expansion der Sozialgesetzgebung und -ausgaben
- Restauration (1949-53)
- Ausbau (1953-75)
- Konsolidierung (1975-90)
- späte Expansion (1990-95)
- Krise (seit Mitte 1990er)

Aus Perspektive der gesellschaftlichen Entwicklung
- Konstitution, also Aufbau und Normalisierung (1949-66)
- Weiterentwicklung und Modernisierung (1966-75)
- Sozialstaat in Bedrängnis (1975-95
- Schwere Krise (seit Mitte 1990er)

Question 5

Interessenorganisationen

Answer 5

• Organisationen die Interessen wahrnehmen, Zusammenschlüsse von B mit gemeinsamen Interessen
• Zweck einer organisierten IO ist, bestimmte Interessen/Ziele gegen Widerstände oder Opposition (sozial, wirtschaftlich, politisch) durchzusetzen
• Verfolgung bestimmter Interessen erleichtert durch bestimmte organisatorische Merkmale (z.B. interne Arbeitsteilung)

Funktionen: Interessenartikulation, Interessenaggregation (Einzelne Vereine -> Einzelne Verbände -> Bereichsverbände -> Dachverbände), pol. Sozialisierung und Propagierung der Normen/Werte

Question 6

Art 9 GG

Answer 6

(1) Alle haben Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden
(2) Verboten, wenn verfassungswidrig.

Question 7

Verbände, Parteien, Bürgerinitiativen

Answer 7

Verbände
- Ziel: Förderung bestimmter Bedingungen, einzelne pol. Felder)
- fokussieren oft auf bestimmte Politikfelder, auf Dauer angelegt
- artikulieren spezifische und allgemeine Interessen
- können sich frei nach Satzung organisieren
- Wahlempfehlung
Parteien
- Ziel: Mitwirkung an der pol. Willensbildung, Betätigung auf allen pol. Feldern
- fokussieren auf breite Interessenspektren, auf Dauer angelegt
- aggregieren untersch. Interessen der versch. Politikfelder zu einer Gesamtkonzeption
- Demokratieprinzip, Teilnahme an Wahlen
Bürgerinitiativen
- Ziel: Beseitigung einer spezifischen Störgröße. konkrete Streitfragen
- auf Dauer gerichtet
- auf bestimmte Sach-/Streitfragen fokusiert
- artikulieren ganz spezifische Interessen
- keine Teilnahme an Wahlen

Question 8

weitere Interessenorganisationen

Answer 8

• Vereinigungen innerhalb Wirtschafts- und Arbeitssystem (Unternehmer-, Arbeiterverbände etc.)
• Vereinigungen im soz. Bereich (gemeinsame, aber nicht Berufsorientierte Interessen, z.B. freiwillige Feuerwehr)
• Vereinigungen im Freizeitbereich (Sport-, Musikvereine)
• Vereinigungen im pol. Bereich (Greenpeace etc.)
• Religiöse Gemeinschaften
• Vereinigungen von pol. Körperschaften (z.B. Bundesrechtsanwaltskammer)

Question 9

Theorien über den Einfluss der Verbände

Answer 9

• Konservativ-kritisch Theorie
• Pluralismus-Theorie
• Konflikt-Theorie
• Korporatismus-Theorie

Question 10

Pluralistische und korporatistisches Verbändesystem

Answer 10

Pluralistisches System
Strukturmerkmale der Verbände: konkurrierende Verbände, keine Spitzenverbände
Staat-Verbände-Beziehungen: keine staatliche Privilegierung, keine dauerhafteren Austauschprozesse
Demokratietyp: Mehrheitsdemokratie

Korporatismus
Strukturmerkmale: begrenzte Anzahl von Verbänden, nationale Spitzenverbände
Staat-Verbände-Beziehungen: staatliche Privilegierung bestimmter Verbände, dauerhafte Koordination
Demokratietyp: Konsensdemokratie