Bundesrat und Föderalismus

Question 1

Föderalismus als Organisationsprinzip

Answer 1

Im Völkerrecht: Beziehungen zwischen Staaten
- Staatenbund: Bündnis von souveränen Staaten
Im Staatsrecht: Beziehungen zwischen Zentral- und Gliedstaaten
- Auf beiden Ebenen Gewaltenteilung

Question 2

Föderalismus Modelle

Answer 2

Dualer Föderalismus
- Nahezu vollständige Trennung zw. ZS und GS
- Staatliche Aufgaben vollständig aufgeteilt
Verundsföderalismus
- Aufteilung Kompetenzen auf GS und ZS
- GS an Willensbildung des ZS beteiligt

Question 3

Geschichte des Föderalismus des DE

Answer 3

• Lange Bundesstaatliche Tradition
• Länder bereits vor der Gründung der Bundesrepublik, schlossen sich 1994 zu einem Staat zusammen
• Länder die einen neuen Staat bilden, treten ihre Souveränität an den neuen Staat ab
• Vorbereitung Austritt eines L ist Verfassungswiedrig

Question 4

Verfassungsgrundsätze

Answer 4

• Bundesrepublik ist ein Bundesstaat
• Bundesstaatsprinzip unter Schutz der Ewigkeitsklausel
• Grundsätzliche Kompetenzvermutung zu Gunsten der L
• Bundesrecht vor Landesrecht

Question 5

Deutscher Bundesstaat

Answer 5

Exekutivföderalismus
Mitwirkung LR an Gesetzgebung des B, BR und LR zu Verhandlungen gezwungen

Kooperativer Föderalismus: Zusammenwirkung B und L

Vollzugsföderalismus: Gesetzesdurchführung als Verantwortung der L

Unitarischer BS
Zusammenarbeit von B und L, Ziel der einheitlichen Rechts, Wirtschafts und Lebensverhältnisse

Question 6

Bundesrat

Answer 6

• Anfangs 2 Modelle diskutiert (schwacher Senat VS Starker BRA) -> Kompromiss
  1. BRA besteht nicht aus direkt gewählten A, sondern aus Mitgliedern der L-Exekutiven
  2. Prinzip föderaler Gleichrangigkeit
  3. L haben im BRA unterschiedliche Stimmen gewichte
  4. BRA Stimmen eines L können nur einheitlich abgegeben werden

Question 7

Funktion BRA

Answer 7

• Wahlfunktion
• Öffentlichkeitsfunktion
• Gesetzgebungsfunktion

Question 8

Legislative Kompetenzen des BRA - Einspruchsgesetze

Answer 8

• Gesetze die ohne Zustimmung des BRA in Kraft treten
• BRA kann nach Anrufung der Vermittlungsausschusses Einspruch erheben
• BT kann Einspruch des BRA mit K Mehrheit aufheben, bzw. mit 2/3 eine 2/3 des BRA überstimmen

Question 9

Legislative Kompetenzen des BRA - Zustimmungsgesetze

Answer 9

• Zustimmung des BRA zwingend erforderlich
• Verfassungsänderungen, Verteidigungsfall, Gesetzgebungsnotstand
• Gesetze über Länderfinanzen, Ländergerichte

Question 10

Vermittlungsausschuss

Answer 10

• Vermittlungsverfahren, wenn BT und BRA sich nicht über Form und Inhalt eines Gesetzesentwurfs einigen können
• 32 Mitglieder, Hälfte aus Mitgliedern des Parlaments (Proportional zu Fraktionsstärke) und BRA (1 Vertreter pro L)
• nicht Öffentlich, Mitglieder nicht Weisungsgebunden

Question 11

BRA als Arena für Parteipolitischen Konflikt?

Answer 11

• Vetorecht des BRA: Werkzeug der Opposition?
• These: Mitglieder Länderkammer orientieren sich an ihrer P Zugehörigkeit (merheitsdemokratische Konfliktlinie zwischen R und O) anstatt an eigenen Länderinteressen
• Gegenläufige Mehrheitsverhältnisse zw. BRA und BT

Question 12

Finanzausgleich

Answer 12

• wird vorgenommen um Unterschiede in der Finanzkraft derselben staatlichen Ebene auszugleichen

Horizontaler Länderfinanzausgleich
- zwischen den BL

Vertikaler Finanzausgleich
- zwischen B und L

Question 13

Hauptentwicklung Föderalismus

Answer 13

• Unitarisierung: Stärkung der Zentralgewalt
• Kompetenzverschiebungen: L -> B und EU, Einschränkung der Kompetenzen der L
• Asymmetrischer BS: durch Vereinigung, große Desparitäten zw. den L; Forderung Wettbewerb zw. L + Abschaffung mancher FA Mechanismen

Question 14

Probleme des Föderalismus

Answer 14

• Auszehrung der Zuständigkeiten der L (+Redundanz der LP)
• Kaum Gestaltungsmöglichkeiten von B und L wegen Abhängigkeiten
• Unklare Verteilung von Verantwortung
• Zu viele zustimmungsbedürftige Materien
• Blockade Beschlüsse des BT
• Missbrauch BRA als Instrument der O im BT
• Verteilungskonflikte zwischen den L haben zugenommen
• Politikverflechtungsfalle

Question 15

Föderalismusreform

Answer 15

2006: klare Zuordnung der Kompetenzen L&B
- Auflösung der Ramen Gesetzgebung des B
- Neuordnung des Kataloges der Konkurrierenden Gesetzgebung
- Recht der L auf eine Abweichungsgesetzgebung auf bestimmten Feldern
- Kompetenz Verlängerung an den B in den Bereichen Terrorabwehr, Kernenergie
- Bildungspolitik als reine L Sache
2009: staatliche Finanzbeziehungen
- neue Schuldenregel im GG
- Konsolidierungshilfen für finanzschwächste L
- Einführung eines Nationalen Stabilitätspaktes

Question 16

Ziele der Föderalismusreform

Answer 16

• Entfaltungsmöglichkeiten von B und L stärken
• Politische Verantwortlichkeiten deutlicher zuordnen
• Verringerung von zustimmungsbedürftigen Bundesgesetzen (Blockademöglichkeiten durch BRA reduzieren)
• Stärkung Stellung BRD in EU (Verbesserung Europatauglichkeit des GG)

Question 17

Länderkammer im europäischen Mehrebenensystem

Answer 17

• Anfangszustand: Nationale Hoheitsrechte können mit einfacher BT Mehrheit auf zwischenstaatliche Einrichtungen Übertragen Werden
• 1985 Einheitliche Europäische Akte
• 1992 Maastricht Vertrag
• 9 Art. 23 GG (Europaartikel) : absolutes Vetorecht bei Übertragung nationalstaatlicher Zuständigkeiten auf Europäische Ebene, Mitwirkungsrecht in EU Angelegenheiten, inhaltliches Beteiligungsrecht an Gesamtstaatlicher EUropapolotik, Recht auf Deutschen Vertreter im EU Rat
• 2009 Vertrag von Lissabon: Ausbau Europapolitischer Kompetenzen des BRA

Question 18

Gesetzgebungszuständigkeiten

Answer 18

Ausschließliche Gesetzgebung
- der Länder (Art. 70 GG)
- des Bundes (Art. 71 und 73 GG)
konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72 und 74 GG)