Deutscher Bundestag Flashcards
1
Q
Bundestag
A
- oberstes Staatsorgan BRD
- laut GG: Zentrum des pol. Systems
- Art. 38-49 GG BT gewidmet
- selbständiges, sich selbst verwaltendes Organ
2
Q
Hauptfunktionen des BT
A
- Wahlfunktion
- Gesetzgebungsfunktion
- Kontrollfunktion
- Kommunikationsfunktion
3
Q
Rechte des BT
A
- Mitwirkung Gesetzgebung
- Bundeshaushalt
- Beteiligung Wahl der Bundesverfassungsrichter
- Wahl des Bundeskanzlers
- Kontrolle der Regierung und Verwaltung
- Antragsrecht Parteiverbotsverfahren
- Recht der Präsidentenanklage
- Feststellung des Verteidigungsfalls nach Art. 115a GG
- BT stell 2/3 des Gemeinsamen Ausschusses
4
Q
Arbeitsweise BT
A
- verhandelt öffentlich, um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten
- in Praxis: nur Plenum öffentlich, Beratung in Ausschüssen nicht öffentlich
- Beschlussfähigkeit: einfache Mehrheit als Regelfall
- Kanzlermehrheit
5
Q
Vollversammlung BT
A
- besteht regulär aus 598 Mitgliedern (+ Überhangs- und Ausgleichsmandate)
- Plenum wird vom BP geleitet
- viele Entscheidungen werden in parlamentarischen Ausschüssen getroffen
6
Q
Aufgaben Bundespräsident
A
- vertritt Bundestag, regelt seine Geschäfte
- wahrt die Würde und die Rechte des BT
- fördert seine Arbeiten
- leitet die Bundestagssitzungen gerecht
- hat beratende Stimme in allen Ausschüssen
- schließt Verträge für die Verwaltung des BT
- übt das Hausrecht und die Polizeigewalt aus
- ist oberster Dienstherr der Bediensteten
7
Q
Fraktionen
A
- Vereinigungen von Mitgliedern des BT, der selben Partei oder solcher Parteien die durch gleichgerichtete pol. Ziele in keinem BL miteinander im Wettbewerb stehen
- Gruppierung nach pol. Orientierung
- repräsentieren eine Aggregation pol. Interessen
- verhindern Meinungszersplitterung im Parlament
- beraten und vorbereiten pol. Entscheidungen
- Gesetzesinitiativen und Kontrolle Regierung
- BT als Parlament der Fraktionen
- Gliederung in AGs
- Arbeitsteilung, Fachkenntnisse, Experten
- Fraktionen bestimmen Ausschussmitglieder und Redner im Plenum
- Problem der Fraktionsdisziplin, Fraktionszwang
8
Q
Rechte von Fraktionen u.a.
A
- Antrag auf Vertagung einer Sitzung
- Antrag auf Herbeirufung eines Ministers
- Verlangen nach namentlichen Abstimmungen
- Einbringung von Gesetzesentwürfen
- Kleine und große Anfragen
- Verlangen nach allgemeiner Aussprache in der Lesung eines Gesetzesentwurfs
9
Q
Individuelle Abgeordnete
A
Art 38 GG
- Repräsentation der Bürger*innen
- Vertreter des ganzen Volks
- freies Mandat
Fraktionslos:
- Rederecht im Plenum obliegt Präsidium
- Recht auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss (Zuweisung durch BTP)
- Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht um Ausschuss
10
Q
Auschüsse
A
- Arbeitsteilung
- Fachliche Vorklärung und Vorbereitung von Beschlüssen
- Detailfragen und komplizierte Sachverhalte
- Suche nach fachkundigen Abgeordneten
- Recht auf Einsetzung von Unterausschüssen
11
Q
Aufgaben der Opposition
A
- Pflicht zur Teilnahme an der parlamentarischen Beratung
- Einwirken auf den öffentlichen Meinungsbildungsprozess
- Aufzeigen von Alternativen
- Durchsetzung eigener Ziele
- Bereitschaft zur Regierungsübernahme
12
Q
Auswahlrechte des BT
A
Wahl BK, BP (gemeinsam mit Landtage), Hälfte der Richter des BVG, Präsidenten u. Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, Besetzung Hälfte der Sitze im Vermittlungsausschuss, Besetzung von 2/3 der Mitglieder des Notparlaments
13
Q
Kontrollinstrumente BT
A
- Herbeirufung eines Regierungsmitglieds (5% der Abgeordneten)
- Zustimmung zu Staatsverträgen
- Konstruktives Misstrauensvotums
- Vertrauensfrage
- Feststellung des Haushaltsgesetztes/Rechnungskontrolle
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (20% der A)
- Anrufung des BBG (1/3 A)
- Interpellationsrechte: kleine, große, mündliche Anfragen, Fragstunde, aktuelle Stunde
14
Q
Kommunikationsfunktion
A
- Brücke zwischen Bürger*innen und staatlicher Entscheidungssphäre
- Wahlkreissprechstunden
- Art 17 GG: jeder hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an zuständige Stellen und Volksvertretung zu wenden
15
Q
Deparlamentarisierung - Willensbildung zw. Theorie und Praxis
A
- Deparlamentarisierung, Entparlamentarisierung
klassische Perspektive - John Stuart Mill
- Abgeordnete als Treuhänder
- Autonomie
- Handeln nach eigenem Gewissen, für das gemeinsame Wohl
realistische Perspektive - Delegierte Abgeordneten
- Delegation
- Umsetzung der Wünsche der Wähler*innen
- Parteien und Koalitionen als Basis der Legislativen Agenda
