Parteiwandelforschung Flashcards
Hauptprinzipien der Parteidemokratie
- Mitwirkung an der politischen Willensbildung
- Gründungsfreiheit
- Demokratieprinzip
- Rechenschaftspflicht
- Parteiverbot
- Staatliche Parteifinanzierung
Das Parteiengesetz regelt…
- innere Ordnung der Parteien
- Aufstellung von Wahlbewerbern
- staatliche Parteienfinanzierung
- Rechenschaftslegung der Parteien
- Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
Gründung einer Partei
- jeder kann zusammen mit Gleichgesinnten eine Partei gründen
- Gründungsversammlung, Parteiprogramm, Satzung, Vorstand, Protokoll
- Muss innerhalb 6 Jahren an Wahl teilnehmen
Innerparteiliche Demokratie
- Richtung der Willensbildung: von unten nach oben
- Parteimitglieder wirken effektiv an Willensbildung mit
- Mitglieder können Standpunkt darlegen, ohne Befürchtung der Ausgrenzung/Nachteile
- Entscheidungen werden in formellen Gremien durch offene Aussprache getroffen
- gibt innerparteiliche Gewaltenteilung
Methoden der Parteifinanzierung
- Mitgliedbeiträge, Spenden
- Einnahmen aus Unternehmenstätigkeiten und Vermögen
- Staatliche Mittel (Absolute und Relative Obergrenze)
- Mandatsträgerbeiträge
Funktion Parteien
- Legitimationsbeschaffung für pol. System
- Reproduktion von Normen/Werten
- Interessenartikulation und Interessenaggregation
- Zielsetzung und Programmformulierung
- pol. Sozialisation und Mobilisierung
- Rekrutierung und pol. Führungspersonal
Erste Phase der Parteien
Elitenparteien/Kaderparteien/Honoratiorenpartei
- 19. Jhd.
- eingeschränktes Wahlrecht
- Zielten auf die Verteilung von Privilegien
- pers. Kontakte als Hauptquelle für Ressourcen
- Mitgliedschaft klein und elitär
- interpersonellen Netzwerke
Massenparteien
- 1880-1960
- Enfranchisement, Massenwahlrecht
- Parteien als Agenten unterschiedlicher sozialer Gruppen
- zielten auf Sozialreformen (oder Widerstand dagegen)
- Gebühren und Beiträge der Mitglieder als Hauptressouce
- Partei stellt eigene Kommunikationskanäle zur Verfügung
- Bottoms up politics, Elite rechenschaftspflichtig gegenüber Mitgliedern
- Mitgliedschaft ist logische Konsequenz der Identität, groß, homogen
- Einkapselung, Mobilisierung
Volksparteien
Catch-all Parteien/Volksparteien
- zweite Hälfte 20. Jhd.
- Mitgliedschaft offen für alle, heterogen
- jeder potentielle Unterstützter/Wählerin
- zeitgleich mit Schwächung der Klassenbildung und Aufkommen moderner Massenmedien
- top-down-politics
Zwischenstufen/Unterstufen
Model der Berufspolitikerpartei
- Professionalisierung der Politik/Kampagnen
- Hauptziel: Politik als Beruf
- Ausbau Staatsfinanzierung + offensives fundraising
- kommerzialisierte Beziehung zu Privaten und wachsende Deregulierung auch zu ÖR Medien
Modell professionalisierten Wählerpartei
- zentrale Rolle von professionellen Experten
- Wählerpartei, schwache vertikale Verbindung, Appel an Meinungswählerschaft
- Vorrang öffentlichen Parteirepräsentanten, persönliche Führung
- Finanzierung durch Interessengruppen, Staatsgelder
- Betonung von Issues, Führung, zentrale Rolle von Karrieristen + Interessengruppenvertretern
Programmparteien
Kartelisierung der Volkspartei
- Ende 20. Jhd.
- Kartelisierung der großen Volksparteien
- zunehmende ideologische und organisatorische Ähnlichkeit zw. Parteien der linken und rechten Mitte
- staatliche Subvention als Hauptresource
- Verflechtung von Staat und Volksparteien, privilegierter Zugang zu ÖR Medien
- Trennung zw. Staat/Parteien und Bürger/Zivilgesellschaft