Verfassung Und Verfassungsgerichtsbarkeit Flashcards
Was ist die Regierung?
• Teil der politischen Exekutive
• Besteht i.d.R. aus einem Regierungschef und seinen Ministern (plus Staatssekretäre)
Was ist das Regime?
• Regierungsform im Sinne von Regeln, die den Zugang zu den Institutionen des politischen Systems regeln
• Formelle und informelle Organisation politischer Macht und ihres Verhältnisses zur Gesellschaft = Regime definieren folglich den Typ des politischen Systems, in dem sie vorherrschen
• Regulierung der Polity durch Verfassungen
Was leistet die Verfassung?
Regulierung des Regimes
Was ist der Staat?
• Permanente Machtstruktur mit einem Monopol der Gewaltausübung
Was ist die „Drei-Elementen-Lehre“?
- Staatsgebiet-state territory
- Staatsvolk-people
- Staatsgewalt-state authority
Was ist eine Verfassung?
Eine Verfassung ist die politische Grundstruktur eines Staates und damit Ausdruck des institutionellen Rahmens oder der Polity-Dimension eines politischen Systems.
Pouvoir consituté
verfasste Gewalt, meint an die Verfassung gebundene Staatsgewalt
Pouvoir constituant
verfassunggebenend bzw. verfassungssändernde Gewalt
Eine Verfassung ist ……
Kodifiziert
A) Wo ist die Verfassung in einem Dokument niedergelegt?
B) Wo ist die Verfassung in mehreren Dokumenten niedergelegt?
A) USA
B) Schweden
Welche Länder haben keine (einheitliche) schriftliche Verfassung?
GB, Israel, Neuseeland
Was macht die Verfassung? (7)
- definiert, wer an der politischen Willensbildung teilhat
- grenzt Wahlvolk ab
- formt Verfassungsorgane (Legislative, Exekutive, Judikative) aus
- schreibt formale Mehrheitsanforderungen vor
- macht inhaltliche Staatszielvorgaben
- verhindert Willkürherrschaft
- garantiert rechtsstaatliche Politik
Verfassungen müssen ……….. sein
Legitim
Verfassung = höchste Norm im Staat (………)
„Gesetz der Gesetze“
………….. hat letzte Entscheidungsmacht
Bundesverfassungsgericht
Was ist alles in der Verfassung festgelegt?
- Parlamentssouveränität
- Volkssouveränität
- Verfassungssouveränität
Welche Verfassung schreibt das Prinzip der Volkssouveränität fest?
Verfassung der Vereinigten Staaten
Verfassungsänderungen sind abhängig von …….
Schmalen oder großen Text
Im großen Text sind Änderungen schwieriger
Was sind juristische Gründe für Verfassungsgerichte?
a) Kontrolle der Entscheidungen von Exekutive und Legislative auf ihre Verfassungsmäßigkeit (= höherrangiges Recht)
b) Sicherung von Grundrechten
Was sind politische Gründe für Verfassungsgerichte?
a) Delegation von Entscheidungen
b) Schranken gegen Mehrheitsentscheidungen
c) Sicherung von Minderheitenrechten
d) Sicherung von Mitwirkungsrechten
Verfassungsgerichtsbarkeit aus politikwissenschaftlicher Sicht:
A) Verfassungsgerichte als …………….
B) Beeinflussung der …………
C) Aber auch: Beeinflussung des ……………
D) Alle drei Bereiche (…………..) werden tangiert.
A) Verfassungsgerichte als politische Institutionen
B) Beeinflussung der Staatstätigkeit
C) Aber auch: Beeinflussung des politischen Prozesses
D) Alle drei Bereiche (Polity – Politics – Policies) werden tangiert.
Verfassungsgerichtsbarkeit aus politikwissenschaftlicher Sicht:
A) Selbstverständnis des BVerfG: „……………“
B) …………… vs. ……………… Verfassungen
C) Aufnahme ……………….. vs. Resistenz
D) Ethische und ………………. als Konfliktpotenzial
A) Selbstverständnis des BVerfG: „kein politisches Organ“
B) Geschriebene vs. ungeschriebene Verfassungen
C) Aufnahme gesellschaftlicher Entwicklungen vs. Resistenz
D) Ethische und religiöse Fragen als Konfliktpotenzial
Wann/Wo wurde das BVerfG gegründet?
• Gegründet 1951 mit Sitz in Karlsruhe
Was überwacht das BVerfG?
• Überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes
Was sind die 2 Senate des BVerfG?
• Zwei Senate („Grundrechts-“ und „Staatsrechtssenat“)
Das BVerfG:
A) Seine Entscheidungen sind ………..
B) …………… sind an seine Rechtsprechung gebunden
C) Wird nur auf ………… tätig
A) Seine Entscheidungen sind unanfechtbar
B) Alle Staatsorgane sind an seine Rechtsprechung gebunden
C) Wird nur auf Antrag tätig
Zuständigkeit erster Senat
Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, soweit nicht im Einzelfall eine Zuständigkeit des Zweiten Senats besteht.
Zuständigkeiten 2. Senat
- Organstreitverfahren
- Bund-Länder-Streitigkeiten
- Parteiverbotsverfahren
- Wahlbeschwerden
Bei Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden: bestimmte Rechtsmaterien:
- Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht
- Recht des öffentlichen Dienstes
- Wehr- und Ersatzdienstrecht
- Straf- und Strafverfahrensrecht
Was sind übergeordnete Zuständigkeiten des BVerfG? (9)
- Kontrolle des Gesetzgebers
- Kontrolle von Behörden und Gerichten
- Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen
- Entscheidung über Wahlprüfungsverfahren des Bundestags
- Wahlbeschwerden
- Entscheidung über Parteienverbote
- Verwirkung von Grundrechten
- Anklagen gegen Bundespräsidenten/Richter
- Nachprüfung von Völkerrecht (Lagerung von Atomraketen)
Was zählt alles zur Kontrolle des Gesetzgebers?
- abstrakte Normenkontrolle
- konkrete Normenkontrolle
- kommunale Verfassungsbeschwerde
Was zählt zur abstrakten Normenkontrolle?
• Antragsberechtigt: BReg., LReg., 1/4 der Mitglieder des Bundestages (seit 12/2009; vorher 1/3)
• Beispiele: Grundlagenvertrag 1972, Schwangeren- und Familienhilfegesetz 1992, FAG 1999
Was zählt zur konkreten Normenkontrolle?
• antragsberechtigt: Gerichte
• Beispiele: Numerus Clausus 1972, Wehrpflicht 2002
Jeder der beiden Senate besteht aus ….. Verfassungsrichtern.
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Wie werden die Richter gewählt?
Die Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag – und vom Bundesrat gewählt.
Richter im BVerfG:
A) Wie ist die Amtszeit der Richter?
B) Mehrheit für den Kandidaten?
C) Amtsanforderungen der Richter?
D) mindestens 3 Richter jedes Senates müssen vorher an einem der ……….. tätig gewesen sein.
A) 12 Jahre ohne Wiederwahl
B) erforderlich ist in beiden Wahlorganen eine 2/3 Mehrheit für den Kandidaten
C) mindestens 40, Wählbarkeit, Befähigung zum Richteramt
D) obersten Bundesgerichte
Stärke des Verfassungsgerichts (nach LIJPHART 1999 ) - Einstufung von der „Stärke“ von Verfassungsgerichten
Kriterium: Judicial Review
Operationalisierung
1 = Keine Verfassungskontrolle.
2 = Schwache Verfassungskontrolle.
3 = Mittel-starke Verfassungskontrolle.
4 = Starke Verfassungskontrolle
Zwischenwerte sind möglich
A) Was ist ein Land mit schwacher Verfassungsgerichtsbarkeit?
B) Was ist ein Land mit starker Verfassungsgerichtsbarkeit?
A) Finland
B) USA
Politisierung der Verfassungsgerichte nach ALIVIZATOS (1995/1996)
Zwei Klassifikationskriterien:
Das System der Verfassungskontrolle kann entweder dezentralisiert (1) oder zentralisiert (2) sein
Der Grad der Politisierung der Verfassungsgerichte.
1 = Grad der Politisierung ist niedrig („judicial restraint“)
2 = Grad der Politisierung ist schwach bis mittel.
3 = Grad der Politisierung ist mittel bis hoch.
4 = Grad der Politisierung ist hoch („judicial activism“)
Spielen Verfassungsgerichte eine Rolle?
Nach Tsebelis, nein: Verfassungsgerichte weisen (i.d.R.) keine divergierenden Mehrheiten zur Regierung auf.
− „Absorptionsregel“
Warum sind Verfassungsgerichte dennoch relevant?
− „Arbeitsethos qua Sachzwang” (Max Weber) (Arbeitsethos der Richter)
− Becket-Effekt der Verfassungsrichter
− Persönliche Unabhängigkeit institutionell gewährleistet
− Polit-ökonomische Überlegungen
EuGH?
Der 1957 gegründete EuGH ist das zuständige Organ der Europäischen Union zur Wahrung des Gemeinschaftsrechts.
Aus was besteht der EuGH?
Der Gerichtshof der Europäischen Union besteht aus zwei Gerichten, dem (eigentlichen) Gerichtshof und dem Gericht.
Sitz des EuGH?
Luxemburg
Wofür ist der EuGH zuständig?
Der EuGH ist für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständig und entscheidet in Konflikten zwischen den Gemeinschaftsorganen.
Verfahrensarten vor dem EuGH
1) Klagen wegen Vertragsverletzung
2) Nichtigkeitsklagen
3) Untätigkeitsklagen
4) Schadensersatzklagen
5) Vorabentscheidungsverfahren
6) Sonstiges
Wichtige Bereiche der Rechtssprechung des EuGH
• Waren- und Dienstleistungsfreiheit
• Handelsrecht
• Arbeitsrecht
• Steuerrecht
• Umweltrecht
Probleme des EuGH
• Kompetenzanmaßung
• europäisches Unionsrecht wird (unzulässig) auf nationales Recht ausgedehnt
• Spannungsverhältnis EuGH und nationales Verfassungsrecht
• Spannungsverhältnis EuGH und nationale Verfassungsgerichtsbarkeit
Was ist eine Vertragsverletzung?
Von Kommission oder durch die Klage eines Mitgliesstaates gegen anderes eingeleitet
Was ist eine Nichtigkeitsklage?
Initiiert durch Mitgliedsstaaten, Gemeinschaftsorgane, Einzelpersonen gegen Rechtsakte eines Unionsorgans
Was ist eine Untätigkeitsklage?
Gegen Unionsorgane, wenn diese ihren Pflichten nicht nachgehen
Was ist eine Schadensersatzklage?
Gegen Organe der EU gegen Entscheidungen/Handlungen
Was ist ein Vorabentscheidungsverfahren?
Wenn nationale Gerichte prüfen, ob ihre nationalen Gesetze im Einklang mit denen der EU stehen
Scharpf: Was ist positive Integration?
Schaffung gemeinsamer Regeln und Institutionen, um eine engere politische/wirtschaftliche Integration zu erreichen
Scharpf: Was ist negative Integration?
Entschärfungen von Beschränkungen für den freien Markt ohne eine engere politische Integration anzustreben
