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Das politische System Deutschlands Im Vergleich > Verfassung Und Verfassungsgerichtsbarkeit > Flashcards

Verfassung Und Verfassungsgerichtsbarkeit Flashcards

1
Q

Was ist die Regierung?

A

• Teil der politischen Exekutive
• Besteht i.d.R. aus einem Regierungschef und seinen Ministern (plus Staatssekretäre)

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2
Q

Was ist das Regime?

A

• Regierungsform im Sinne von Regeln, die den Zugang zu den Institutionen des politischen Systems regeln
• Formelle und informelle Organisation politischer Macht und ihres Verhältnisses zur Gesellschaft = Regime definieren folglich den Typ des politischen Systems, in dem sie vorherrschen
• Regulierung der Polity durch Verfassungen

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3
Q

Was leistet die Verfassung?

A

Regulierung des Regimes

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4
Q

Was ist der Staat?

A

• Permanente Machtstruktur mit einem Monopol der Gewaltausübung

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5
Q

Was ist die „Drei-Elementen-Lehre“?

A
  1. Staatsgebiet-state territory
  2. Staatsvolk-people
  3. Staatsgewalt-state authority
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6
Q

Was ist eine Verfassung?

A

Eine Verfassung ist die politische Grundstruktur eines Staates und damit Ausdruck des institutionellen Rahmens oder der Polity-Dimension eines politischen Systems.

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7
Q

Pouvoir consituté

A

verfasste Gewalt, meint an die Verfassung gebundene Staatsgewalt

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8
Q

Pouvoir constituant

A

verfassunggebenend bzw. verfassungssändernde Gewalt

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9
Q

Eine Verfassung ist ……

A

Kodifiziert

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10
Q

A) Wo ist die Verfassung in einem Dokument niedergelegt?
B) Wo ist die Verfassung in mehreren Dokumenten niedergelegt?

A

A) USA
B) Schweden

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11
Q

Welche Länder haben keine (einheitliche) schriftliche Verfassung?

A

GB, Israel, Neuseeland

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12
Q

Was macht die Verfassung? (7)

A
  • definiert, wer an der politischen Willensbildung teilhat
  • grenzt Wahlvolk ab
  • formt Verfassungsorgane (Legislative, Exekutive, Judikative) aus
  • schreibt formale Mehrheitsanforderungen vor
  • macht inhaltliche Staatszielvorgaben
  • verhindert Willkürherrschaft
  • garantiert rechtsstaatliche Politik
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13
Q

Verfassungen müssen ……….. sein

A

Legitim

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14
Q

Verfassung = höchste Norm im Staat (………)

A

„Gesetz der Gesetze“

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15
Q

………….. hat letzte Entscheidungsmacht

A

Bundesverfassungsgericht

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16
Q

Was ist alles in der Verfassung festgelegt?

A
  • Parlamentssouveränität
  • Volkssouveränität
  • Verfassungssouveränität
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17
Q

Welche Verfassung schreibt das Prinzip der Volkssouveränität fest?

A

Verfassung der Vereinigten Staaten

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18
Q

Verfassungsänderungen sind abhängig von …….

A

Schmalen oder großen Text
Im großen Text sind Änderungen schwieriger

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19
Q

Was sind juristische Gründe für Verfassungsgerichte?

A

a) Kontrolle der Entscheidungen von Exekutive und Legislative auf ihre Verfassungsmäßigkeit (= höherrangiges Recht)
b) Sicherung von Grundrechten

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20
Q

Was sind politische Gründe für Verfassungsgerichte?

A

a) Delegation von Entscheidungen
b) Schranken gegen Mehrheitsentscheidungen
c) Sicherung von Minderheitenrechten
d) Sicherung von Mitwirkungsrechten

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21
Q

Verfassungsgerichtsbarkeit aus politikwissenschaftlicher Sicht:

A) Verfassungsgerichte als …………….
B) Beeinflussung der …………
C) Aber auch: Beeinflussung des ……………
D) Alle drei Bereiche (…………..) werden tangiert.

A

A) Verfassungsgerichte als politische Institutionen
B) Beeinflussung der Staatstätigkeit
C) Aber auch: Beeinflussung des politischen Prozesses
D) Alle drei Bereiche (Polity – Politics – Policies) werden tangiert.

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22
Q

Verfassungsgerichtsbarkeit aus politikwissenschaftlicher Sicht:

A) Selbstverständnis des BVerfG: „……………“
B) …………… vs. ……………… Verfassungen
C) Aufnahme ……………….. vs. Resistenz
D) Ethische und ………………. als Konfliktpotenzial

A

A) Selbstverständnis des BVerfG: „kein politisches Organ“
B) Geschriebene vs. ungeschriebene Verfassungen
C) Aufnahme gesellschaftlicher Entwicklungen vs. Resistenz
D) Ethische und religiöse Fragen als Konfliktpotenzial

23
Q

Wann/Wo wurde das BVerfG gegründet?

A

• Gegründet 1951 mit Sitz in Karlsruhe

24
Q

Was überwacht das BVerfG?

A

• Überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes

25
Q

Was sind die 2 Senate des BVerfG?

A

• Zwei Senate („Grundrechts-“ und „Staatsrechtssenat“)

26
Q

Das BVerfG:

A) Seine Entscheidungen sind ………..
B) …………… sind an seine Rechtsprechung gebunden
C) Wird nur auf ………… tätig

A

A) Seine Entscheidungen sind unanfechtbar
B) Alle Staatsorgane sind an seine Rechtsprechung gebunden
C) Wird nur auf Antrag tätig

27
Q

Zuständigkeit erster Senat

A

Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, soweit nicht im Einzelfall eine Zuständigkeit des Zweiten Senats besteht.

28
Q

Zuständigkeiten 2. Senat

A
  • Organstreitverfahren
  • Bund-Länder-Streitigkeiten
  • Parteiverbotsverfahren
  • Wahlbeschwerden

Bei Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden: bestimmte Rechtsmaterien:
- Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht
- Recht des öffentlichen Dienstes
- Wehr- und Ersatzdienstrecht
- Straf- und Strafverfahrensrecht

29
Q

Was sind übergeordnete Zuständigkeiten des BVerfG? (9)

A
  • Kontrolle des Gesetzgebers
  • Kontrolle von Behörden und Gerichten
  • Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen
  • Entscheidung über Wahlprüfungsverfahren des Bundestags
  • Wahlbeschwerden
  • Entscheidung über Parteienverbote
  • Verwirkung von Grundrechten
  • Anklagen gegen Bundespräsidenten/Richter
  • Nachprüfung von Völkerrecht (Lagerung von Atomraketen)
30
Q

Was zählt alles zur Kontrolle des Gesetzgebers?

A
  • abstrakte Normenkontrolle
  • konkrete Normenkontrolle
  • kommunale Verfassungsbeschwerde
31
Q

Was zählt zur abstrakten Normenkontrolle?

A

• Antragsberechtigt: BReg., LReg., 1/4 der Mitglieder des Bundestages (seit 12/2009; vorher 1/3)
• Beispiele: Grundlagenvertrag 1972, Schwangeren- und Familienhilfegesetz 1992, FAG 1999

32
Q

Was zählt zur konkreten Normenkontrolle?

A

• antragsberechtigt: Gerichte
• Beispiele: Numerus Clausus 1972, Wehrpflicht 2002

33
Q

Jeder der beiden Senate besteht aus ….. Verfassungsrichtern.

A

8

34
Q

Wie werden die Richter gewählt?

A

Die Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag – und vom Bundesrat gewählt.

35
Q

Richter im BVerfG:

A) Wie ist die Amtszeit der Richter?
B) Mehrheit für den Kandidaten?
C) Amtsanforderungen der Richter?
D) mindestens 3 Richter jedes Senates müssen vorher an einem der ……….. tätig gewesen sein.

A

A) 12 Jahre ohne Wiederwahl
B) erforderlich ist in beiden Wahlorganen eine 2/3 Mehrheit für den Kandidaten
C) mindestens 40, Wählbarkeit, Befähigung zum Richteramt
D) obersten Bundesgerichte

36
Q

Stärke des Verfassungsgerichts (nach LIJPHART 1999 ) - Einstufung von der „Stärke“ von Verfassungsgerichten

A

Kriterium: Judicial Review
Operationalisierung
1 = Keine Verfassungskontrolle.
2 = Schwache Verfassungskontrolle.
3 = Mittel-starke Verfassungskontrolle.
4 = Starke Verfassungskontrolle
Zwischenwerte sind möglich

37
Q

A) Was ist ein Land mit schwacher Verfassungsgerichtsbarkeit?
B) Was ist ein Land mit starker Verfassungsgerichtsbarkeit?

A

A) Finland
B) USA

38
Q

Politisierung der Verfassungsgerichte nach ALIVIZATOS (1995/1996)

A

Zwei Klassifikationskriterien:
Das System der Verfassungskontrolle kann entweder dezentralisiert (1) oder zentralisiert (2) sein
Der Grad der Politisierung der Verfassungsgerichte.
1 = Grad der Politisierung ist niedrig („judicial restraint“)
2 = Grad der Politisierung ist schwach bis mittel.
3 = Grad der Politisierung ist mittel bis hoch.
4 = Grad der Politisierung ist hoch („judicial activism“)

39
Q

Spielen Verfassungsgerichte eine Rolle?

A

Nach Tsebelis, nein: Verfassungsgerichte weisen (i.d.R.) keine divergierenden Mehrheiten zur Regierung auf.
− „Absorptionsregel“

40
Q

Warum sind Verfassungsgerichte dennoch relevant?

A

− „Arbeitsethos qua Sachzwang” (Max Weber) (Arbeitsethos der Richter)
− Becket-Effekt der Verfassungsrichter
− Persönliche Unabhängigkeit institutionell gewährleistet
− Polit-ökonomische Überlegungen

41
Q

EuGH?

A

Der 1957 gegründete EuGH ist das zuständige Organ der Europäischen Union zur Wahrung des Gemeinschaftsrechts.

42
Q

Aus was besteht der EuGH?

A

Der Gerichtshof der Europäischen Union besteht aus zwei Gerichten, dem (eigentlichen) Gerichtshof und dem Gericht.

43
Q

Sitz des EuGH?

A

Luxemburg

44
Q

Wofür ist der EuGH zuständig?

A

Der EuGH ist für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständig und entscheidet in Konflikten zwischen den Gemeinschaftsorganen.

45
Q

Verfahrensarten vor dem EuGH

A

1) Klagen wegen Vertragsverletzung
2) Nichtigkeitsklagen
3) Untätigkeitsklagen
4) Schadensersatzklagen
5) Vorabentscheidungsverfahren
6) Sonstiges

46
Q

Wichtige Bereiche der Rechtssprechung des EuGH

A

• Waren- und Dienstleistungsfreiheit
• Handelsrecht
• Arbeitsrecht
• Steuerrecht
• Umweltrecht

47
Q

Probleme des EuGH

A

• Kompetenzanmaßung
• europäisches Unionsrecht wird (unzulässig) auf nationales Recht ausgedehnt
• Spannungsverhältnis EuGH und nationales Verfassungsrecht
• Spannungsverhältnis EuGH und nationale Verfassungsgerichtsbarkeit

48
Q

Was ist eine Vertragsverletzung?

A

Von Kommission oder durch die Klage eines Mitgliesstaates gegen anderes eingeleitet

49
Q

Was ist eine Nichtigkeitsklage?

A

Initiiert durch Mitgliedsstaaten, Gemeinschaftsorgane, Einzelpersonen gegen Rechtsakte eines Unionsorgans

50
Q

Was ist eine Untätigkeitsklage?

A

Gegen Unionsorgane, wenn diese ihren Pflichten nicht nachgehen

51
Q

Was ist eine Schadensersatzklage?

A

Gegen Organe der EU gegen Entscheidungen/Handlungen

52
Q

Was ist ein Vorabentscheidungsverfahren?

A

Wenn nationale Gerichte prüfen, ob ihre nationalen Gesetze im Einklang mit denen der EU stehen

53
Q

Scharpf: Was ist positive Integration?

A

Schaffung gemeinsamer Regeln und Institutionen, um eine engere politische/wirtschaftliche Integration zu erreichen

54
Q

Scharpf: Was ist negative Integration?

A

Entschärfungen von Beschränkungen für den freien Markt ohne eine engere politische Integration anzustreben

Das politische System Deutschlands Im Vergleich (13 decks)

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