Parlamentarismus Und Gesetzgebung Flashcards
Was ist Parlamentarismus?
„ein Repräsentativsystem, in dessen politischem Entscheidungsprozess das Parlament eine signifikante Rolle spielt“
Was ist positiver Parlamentarismus?
Investiturabstimmung
Was ist negativer Parlamentarismus?
Nur Vertrauen
Merkmale Parlamentarismus (5)
• Homogene Parteien
• Hohe Fraktionsdisziplin, insbesondere der Mehrheitspartei(en)
• Starke Parteiführung (i.d.R. im Parlament)
• Exekutive ist Agent der Mehrheitspartei
• Einheit von exekutiver Führung und Mehrheitspartei (D: Kanzlerdemokratie)
Was ist politische Repräsentation?
Politische Repräsentation ist die Wechselbeziehung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten in einer Repräsentationsinstitution, meist einem Parlament.
Was ist die Grundlage für Repräsentation? (6)
- eine Rechtsordnung, in der die Beziehung rechtlich geregelt wird
- die Responsivität der Repräsentanten
- das Vertrauen der Repräsentierten
- die Bestätigung der Repräsentationsbeziehung in Wahlen
- Wettbewerb zwischen Repräsentanten
- beide Akteursgruppen können unabhängig voneinander handeln
Wer ist die wichtigste Theoretikerin zu Repräsentation?
Hannah Pitkin
Das Konzept bei Pitkin (1967)
1) Formalistische (Wortbedeutung) der Repräsentation
2) Standing-For Perspektive
3) Acting-For Perspektive
1) Formalistische (Wortbedeutung) der Repräsentation
Autorisieren, Rechenschaftspflichtig sein
2) Standing-For Perspektive
Deskriptive Repräsentation bzw. ein symbolisches Darstellen anderer.
3) Acting-For Perspektive
Handeln anstelle oder im Interesse anderer, „substantive representation“
Kritik an der Repräsentation
• Identitäres Politikmodell
• Nicht alle Präferenzen werden gleich gut repräsentiert
• Inhärente Probleme des Repräsentationsmodells
• Fundamentalkritik am Parlamentarismus
• Repräsentanten sind inhaltlich nicht unterscheidbar
Aktuelle (teils populistische) Kritiken - durchlesen, nicht auswendig
• Das Parlament als „Abnicker“
• Das Parlament weiß kaum worüber es abstimmt (z.B. Griechenland-Paket, Krisenpakete nach 2008, Corona-Politik)
• Parlamentarier sind abgehoben vom täglichen Leben der „Normalbürger“ (Sozialstruktur verschieden)
• Parlamentarier sind nur auf das eigene Fortkommen aus
• Parlamentarier erhöhen ihre Einkommen selbst, während woanders die Einkommen gekürzt werden.
• Vertreten nicht die Interessen der Bevölkerung
• Interessengruppen bestimmen die Politik
Funktionen des Parlaments (Badgehot)
• Wahlfunktion (Rekrutierungsfunktion)
• Artikulationsfunktion (Repräsentationsfunktion)
• Initiativfunktion
• Gesetzgebungsfunktion
• Kontrollfunktion
Was ist die Wahlfunktion?
• Wahl des Bundeskanzlers
• Wahl des Bundespräsidenten (Bundesversammlung)
• Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter
• Wahl der Bundesrichter
• Wahl des Wehrbeauftragten
Was ist die Artikulationsfunktion?
• Gesellschaftliche Repräsentation versus Responsivität
• Verhältnis von Repräsentanten und Repräsentierten (Abgeordnete und Wähler)
• Pluralistischer Wettbewerb als Voraussetzung
Was ist die Initiativfunktion?
• Politische Vorschläge und Konzepte sollen aus dem Parlament heraus entwickelt und formuliert werden
• Parlamentsfraktionen fehlen Ressourcen für konzeptionelle und strategische Überlegungen
Was ist die Gesetzgebungsfunktion?
• Politik wird über Gesetze und Verordnungen umgesetzt
Was ist die Kontrollfunktion?
• Kleine und Große Anfragen
• Schriftliche Fragen und Fragestunden
• Aktuelle Stunden
• Regierungsbefragungen
• (Konstruktives Misstrauensvotum)
• Zitier- und Interpellationsrecht (Art. 43 Abs. 1 GG)
• „Rede und Antwort“; Anfragen an BReg, §§ 100 GOBT
• Untersuchungsausschüsse (Art. 44 GG)
• Mitwirkung in Ausschüssen/Parlamentsarbeit
Welche Funktionen werden durch den Bundestag erfüllt?
• Wahlfunktion – erfüllt
• Artikulationsfunktion – teilweise erfüllt
• Initiativfunktion – wenig erfüllt
• Gesetzgebungsfunktion – bedingt erfüllt (Vetospieler können behindern)
• Kontrollfunktion – bedingt erfüllt (z.B. NSA!)
In was lassen sich Regierungssysteme in westlichen Demokratien unterscheiden?
Parlamentarismus und Präsidentialismus
Auf was bezieht sich die Unterscheidung von Parlamentarismus und Präsidentialismus?
Polity-Ebene
Was sind Begründungen für Präsidentialismus?
- Gewaltentrennung
- checks and balances
Definition präsidentielles System
Ein präsidentielles System ist die Form einer repräsentativen Demokratie, in der sowohl der Regierungschef – also der Präsident –, als auch das Parlament vom Volk gewählt werden.
Sind Parlament und Präsident voneinander unabhängig?
Ja
Inkompabilität
Eine Zugehörigkeit der Regierungsmitglieder zum Parlament ist verfassungsrechtlich verboten
Typologie Steffani
Beispiel präsidentiell-monarchisch
Konstitutionelle Monarchie (Dt. Kaiserreich 1871)
Typologie Steffani
Beispiel Präsidentiell-republikanisch
- Präsident als Inhaber aller Exekutivmacht (USA)
- Präsident im Ministerrat (Brasilien)
- Kollegialregierung (Schweiz)
Typologie Steffani
Beispiel parlamentarisch-monarchisch
- Großbritanien
- Schweden
Typologie Steffani
Beispiel parlamentarisch-republikanisch
- Bundesrepublik Deutschland
- Österreich
Typologie nach SHUGART/CAREY (1992)
- Kriterium: Grad der Gewaltentrennung
- Kriterium: Bestimmung der Regierung, d.h. des Kabinetts
Zahlreiche Hybridtypen
Eigenschaften des präsidentiell- parlamentarischen Systems
• Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt.
• Feste Amtszeit des Präsidenten
• Der Präsident ernennt und entlässt die Minister.
• Die Minister sind abhängig von parlamentarischer Zustimmung und Vertrauen.
• Der Präsident kann entweder das Parlament auflösen oder hat gesetzgeberische Kompetenzen (oder beides).
• Beispiele: Russland, Weimarer Republik, Namibia, Peru, Portugal 1976
Premier-präsidentielles System
• Der Präsident wird direkt gewählt.
• Es existiert ein Premierminister und ein Kabinett, das von der Zustimmung und dem Vertrauen des Parlaments abhängig ist (der Präsident kann das Parlament nicht auflösen – anders in Frankreich).
• Der Präsident besitzt weitgehende Machtbefugnisse (die allerdings mit dem Premier und dem Kabinett geteilt werden).
• Premier und Kabinett haben exekutive Macht.
• Beispiele: Frankreich, Österreich, Finnland, Island, Portugal 1982
Semipräsidentielle Systeme
• Direktwahl des Präsidenten
• Der Präsident besitzt wichtige politische Kompetenzen.
• Doppelte Exekutive
• Die Regierung ist vom politischen Vertrauen des Parlaments abhängig.
• Aber: Artikel 12 Frz. Verfassung
Der Präsident der Republik kann nach Beratung mit dem Premierminister und den Präsidenten der Parlamentskammern die Auflösung der Nationalversammlung verfügen.
• Es besteht Inkompatibilität von Zugehörigkeit zum Parlament und zur Regierung.
• Beispiele: Frankreich, Österreich, Finnland, Osteuropa
Was für Vetorechte hat der Präsident?
- absolutes veto
- pocket veto
- suspensives veto
- line item veto
Absolutes Veto
Einfach nicht unterschreiben
pocket veto
Wird nicht tätig
Suspensives veto
Gibt es nicht in den USA
Line item veto
Haben manche Gouverneure, einzelne Punkte werden aus dem Gesetz rausgeschrieben
A) Eher ………..- als Redeparlament
B) GOBT (…………………) regelt Funktionsweise
C) Es gibt einen ………
D) Präsidium = …………….
E) Ältestenrat = Präsident BT, …………. + weitere Mitglieder von Fraktionen zu benennen
A) Arbeits-
B) (Geschäftsordung des Bundestags)
C) Bundestagspräsident
D) Präsident BT und Stellvertreter
E) Vizepräsident
Wie viele ständige Ausschüsse gibt es?
20-25
Aufgabe Ausschüsse
- vorbereitende Beschlussorgane
- Erarbeitung von Beschlussempfehlungen
Wer hat die Führung im Haushaltsausschuss?
Opposition (CDU jetzt)
Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht was?
Zusammensetzung BT
Was sind besondere Ausschüsse?
- Untersuchungsausschüsse
- Gemeinsamer Ausschuss BT+BR (im Verteidigungsfall)
- Vermittlungsausschuss
Was sind unterschiedliche Arten von Gesetzen?
• Zustimmungspflichtige Gesetze
• Einspruchsgesetze
• Verfassungsändernde Gesetze
Wer kann alles Gesetze einbringen?
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
A) Artikel 30
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist …………, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.
B) Artikel 70
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemisst sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die ………….
C) Artikel 71
Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem …………….. ausdrücklich ermächtigt werden.
A) Sache der Länder
B) konkurrierende Gesetzgebung
C) Bundesgesetz
Wer regelt welche Gesetzgebung? - Bund
- Auswärtiges
- Verteidigung
- Pass
- Zölle
- Währung
Wer regelt welche Gesetzgebung? - Länder
- Kultur
- Polizei
- Bildung
- Presse
Wer regelt welche Gesetzgebung? - konkurrierende Gesetzgebung
- Versammlungsrecht
- Wirtschaftsrecht
- BGB
- Umweltrecht
- Verkehr
Verfahrensabschnitte Gesetzgebung
- Einleitungsverfahren
- Hauptverfahren
- Abschlussverfahren
Konkurrierende Gesetzgebung
Die Länder haben die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat
Bsp.: Strafrecht
Ausschließliche Gesetzgebung
- Gesetzgebung ausschließlich beim Bund
- Länder haben nur die Gesetzgebungsbefugnis, wenn der Bund ihnen diese ausdrücklich durch Bundesgesetz verleiht
- Bsp: Einwanderung
Gang der Gesetzgebung in der BRD (8)
- Gesetzvorlage der Regierung
- Stellungnahme des Bundesrates
- Drei Lesungen im BT + Schlussabstimmung
- Behandlung im Bundesrat
- ggf. Vermittlungsausschuss (wenn BR das Gesetz abgelehnt hat)
- nach Einigung Gegenzeichnung durch Regierung
- Ausfertigung durch Bundespräsident
- Verkündung im Bundesgesetzblatt
Parlamentarismus Steffani
- Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament
- Auflösung des Parlaments durch die Regierung
- Zugehörigkeit der Regierung zum Parlament
- Fraktionsdisziplin notwendig
- doppelte Exekutive
Präsidentiell Steffani
- Regierung kann nicht abberufen werden vom Parlament
- Regierung kann Parlament nicht auflösen
- Inkompabilitätsgebot
- Fraktionsdisziplin nicht erforderlich
- geschlossene Exekutive
