Direkte Demokratie

Question 1

Vorteile direkter Demokratie

Answer 1

• Legitimation
• Partizipation
• Die Präferenzen der Bevölkerung werden besser abgebildet
• Kontrolle der Regierung
• Interessengruppen haben weniger Einfluss
• Der politische Informationsgrad der Bevölkerung ist höher
• Politik- und Parteienverdrossenheit sind geringer
• Positive Effekte für Wirtschaftswachstum und öffentliche Finanzen
• Innovationen (zum Beispiel Cannabis- Legalisierung, Sterbehilfe) über Initiativen (z.B. Verfassungsinitiative) möglich
• Sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie

Question 2

Nachteile direkter Demokratie

Answer 2

• Tyrannei der Mehrheit / Minderheit
• Reformen werden deutlich verlangsamt
• Komplexe Sachentscheidungen verlangten ein hohes Maß an Sachverstand
• Partizipation nur bei bestimmten Bevölkerungsgruppen hoch
• Populismusanfälligkeit
• Schwächung des Parlamentarismus

Question 3

Definition von Direktdemokratie

Answer 3

a regime, in which the adult citizens as a whole debate and vote on the most important political decisions, and where their vote determines the action to be taken.

Question 4

Gibt es Idealtypen von Demokratien?

Answer 4

Nein

Question 5

Was ist Demokratie?

Answer 5

Herrschaft des Volkes

Question 6

Volkssouveränität

Answer 6

politisches Prinzip, das besagt, dass die höchste Gewalt vom Volk ausgeht und durch dessen direkte oder mittelbare Partizipation legitimiert ist

Question 7

direkte Demokratie: Legitimation

Answer 7

• Stark ausgeprägt:
→ Partizipation bildet Legitimation
• Direkte Verbindung zur Entscheidung gilt als höherwertige Legitimation
• Legitimation kann durch niedrige Partizipation eingeschränkt werden
• Inputlegitimation wichtig

Question 8

repräsentative Demokratie: Legitimation

Answer 8

• Gesamtwille wird „vereint“ - durch Wahlen - und über die Repräsentanten zum Ausdruck gebracht
• → Legitimation der Repräsentanten (zu den politischen Entscheidungen der Repräsentanten nur eine indirekte Legitimation durch das Volk)
• Legitimationskrisen durch geringe Zustimmung / Wahlbeteiligung
• Outputlegitimation wichtig

Question 9

Direkte Demokratie: Partizipation

Answer 9

• Stark partizipationsbasiert
• Bürger sind direkt am Volkswillen beteiligt →stärkeres Verantwortungs- bewusstsein
→mehr Transparenz
• Stärkeres politisches Bewusstsein durch mehr Beteiligung

Question 10

Repräsentative Demokratie: Partizipation

Answer 10

• Zwischen Bürgern und den sie betreffenden Entscheidungen stehen die Repräsentanten →Volkswille wird vermittelt übertragen
• Intransparenz, da viele Entscheidungsebenen (z.B. In der BRD Bundestag / Bundesrat / Regierung, Länder u. a.) →Desinteresse →Politikverdrossenheit

Question 11

Direkte Demokratie: Praktikabilität

Answer 11

• Je größer die Bevölkerung, desto schwieriger die gesamtgesellschaftliche Entscheidungsdebatte
• länger andauernde Entscheidungsprozesse
• nötige aber unpopuläre Entscheidungen können eher blockiert werden als in der repräsentativen Demokratie

Question 12

Repräsentative Demokratie: Praktikabilität

Answer 12

• Besser ausgearbeitete Gesetze, da die Gesetzesvorlage mehrere Entscheidungsebenen durchläuft
• schnellere Entscheidungen möglich

Question 13

Direkte Demokratie: Minderheiten

Answer 13

• Schwach ausgeprägt
• Ständig wechselnde Mehrheiten möglich wegen themenspezifischer Entscheidungsfindung
• Tyrannei der Mehrheit ist einfacher möglich
• Kann jedoch durch Institutionen der Repräsentativdemokratie gemildert werden

Question 14

Repräsentative Demokratie: Minderheiten

Answer 14

• Minderheiteninteressen sind stark berücksichtigt (so die Theorie)
• Jedoch auch Entscheide zu Lasten von Minderheiten in der RPD

Question 15

Kriterien zur Beurteilung von Verfahren der direkten Demokratie

Answer 15

• Kriterium des Inhalts (Personen- vs. Sachabstimmungen)
• Kriterium der Auslösungskompetenz
• Bottom-up-Instrumente
• Top-down-Instrumente
• Kriterium des Entscheidungsgegenstandes (z.B. Verfassung, Gesetze, Staatsverschuldung, internationale Verträge)
• Kriterium der Entscheidungsverbindlichkeit (konsultativ vs. dezisiv)

Question 16

Was sind Bottom-up-Instrumente?

Answer 16

Anregungen, Volksbegehren, Volksinitiativen, fakultatives Referendum, Recall

Question 17

Was sind Top-Down-Instrumente?

Answer 17

obligatorische Referenden, Plebiszite, Staatsvertragsreferenden

Question 18

Konsultativ

Answer 18

Durchführend (zum Beispiel Brexit)

Question 19

Dezisiv

Answer 19

Entscheidend

Question 20

Typen von Personenabstimmungen

Answer 20

• Wahlen
• Abberufungen

Question 21

Typen von Sachabstimmungen

Answer 21

• Obligatorisches Referendum
• Plebiszit
• Volksbefragung
• Fakultatives Referendum
• Volksinitiative
• Anregung

Question 22

Was ist der Public Choice Ansatz?

Answer 22

Optimale Mischung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie
siehe Grafik auf den Folien
Direkte Demokratie: Entscheidungskosten gering, Demokratiedefizit höher
Repräsentative Demokratie: Entscheidungskosten hoch, Demokratiedefizit geringer

Question 23

Direkte Demokratie in der Schweiz (Bundesebene)
A) Jede Verfassungsänderung (seit 1948) sowie der Beitritt zu einer supranationalen Organisation (seit 1977) unterliegen dem ……………….
B) Seit 1874: ……………. Durch die Sammlung von 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen („einfaches Mehr“) oder auf Forderung von ………… müssen Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse sowie bestimmte völkerrechtliche Verträge einer Volksabstimmung unterworfen werden.
C) Durch Sammlung von 100.000 Unterschriften binnen 18 Monaten kann eine Volksinitiative auf ………………… bestimmter Artikel der Bundesverfassung initiiert werden („doppeltes Mehr“).

Answer 23

A) obligatorischem Referendum (“doppeltes Mehr”)
B) 1. Fakultatives Gesetzesreferendum 2. Acht Kantonen
C) Erlass, Aufhebung oder Abänderung

Question 24

Was sind Effekte der direkten Demokratie auf die Schweizer Staatstätigkeit?

Answer 24

Vorwiegend auf das fakultative Referendum zurückzuführen:
• Ausgabenniveaueffekte
• Strukturelle Effekte (führt u.a. Zu liberalen Entscheidungen)
• Zeitverzögerungseffekte

Question 25

Vom Wesen der Direktdemokratie
Entscheiden Institutionen?

Answer 25

• Typ des Referendums spielt eine Rolle
• Quoren verhindern die Annahme trotz Mehrheit
• Verfahren der Abstimmung

Question 26

Was ist ein Quorum?

Answer 26

Unter Quorum versteht man die Anzahl der Stimmen, die erreicht werden muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erreicht

Question 27

Vom Wesen der Direktdemokratie
Justiz entscheidet

Answer 27

1. Ausschlusskataloge über Volksabstimmungen
2. Entscheide über Zulassung von Volksabstimmungen
3. Richterliche Nachprüfung von Volksabstimmungen

Question 28

Gibt es in der Schweiz Verfassungsgerichtbarkeit?

Answer 28

Nein

Question 29

Vom Wesen der Direktdemokratie
Setzt sich die Minderheit durch?

Answer 29

Drei Probleme:
1) Die Angst vor der Tyrannei der Minderheit
2) Niedrige Abstimmungsbeteiligung als Kritikpunkt (aber auch niedrige Wahlbeteiligung beobachtbar)
3) Hoch mobilisierte und homogene Minderheiten als potentielle Sieger

Question 30

Vom Wesen der Direktdemokratie
Setzt sich die Mehrheit durch?

Answer 30

Vier Probleme
1) Gefahr für eine Demokratie in der Tyrannei der Mehrheit in großen Gesellschaften
2) Führt zu Entscheidungen zu Lasten von Minderheiten (abhängig von Art der Minderheit)
3) Komplexe Entscheidungen sind nicht fürs Volk geeignet
4) Wer ist der Demos?

Question 31

Was sind 2 Arten von Minderheiten?

Answer 31

Deserving minorities (zum Beispiel Militärangehörige)
Non-deserving minorities (zum Beispiel Migranten)

Question 32

Vom Wesen der Direktdemokratie
Status Quo?

Answer 32

• Status quo Orientierung reflektiert allgemeine menschliche Verhaltensweisen
• Es gibt ein Vorteil für die bekannte Situation – neues verspricht Unsicherheit
• Kann durch Transaktionskosten (Such- und Informationskosten) und asymmetrische Information begründet werden
• Omission-effect (Präferenz fürs Nichthandeln) wirkt in ähnliche Richtung

Question 33

Was ist der Omission Effect?

Answer 33

Präferenz fürs Nichthandeln

Question 34

Was sind Transaktionskosten?

Answer 34

Such- und Informationskosten

Question 35

Generelle Befunde Waschals Studie:
A) Direktdemokratische Entscheidungen sind ……..
B) ………. überproportional erfolgreich
C) …………………. der Direktdemokratie ist wichtig
D) ……………. erklärt am besten die S21-Ablehnung
E) ……………. erklären am besten den Ausgang Schweizer Volksabstimmungen (aber auch S21)
F) Gewisser Status Quo ………

Answer 35

A) Machtentscheidungen
B) Politische Mitte
C) Institutionelle Ausgestaltung
D) Parteiidentifikation
E) Parteiparolen
F) Bias

Question 36

Gibt es direkte Demokratie in Deutschland?

Answer 36

• gab es in der Weimarer Republik
• Tendenzen zu mehr direkter Demokratie, insbesondere nach der Deutschen Einheit
• Direkte Demokratie in Bayern seit 1995 auf Kommunalebene

Question 37

Herbeiführung eines Volksentscheids

Answer 37

Fünf Wege zum Volksentscheid:
1. Reichspräsident konnte Gesetz zum Volksentscheid bringen (Art. 73, Abs. 1)
2. Ein Zehntel der Stimmberechtigten für Volksbegehren notwendig (Art. 73, Abs. 3)
3. Ein Drittel der Reichstagsabgeordneten konnten erleichtertes Volksbegehren verlangen (Art. 73, Abs. 2)
4. Reichspräsident konnte bei Meinungsverschiedenheit zw. RT und RR Volksentscheid anordnen (Art. 74)
5. RP konnte bei Änderung der WRV Volksbegehren anordnen (Art. 76)

Question 38

Partizipative Demokratie

Answer 38

bezeichnet eine vornehmlich normative demokratietheoretische Strömung, welche die politische Mitwirkung möglichst Vieler in möglichst vielen Bereichen fordert.

Question 39

Repräsentative Demokratie

Answer 39

Herrschaftsform, in der politische Entscheidungen im Gegensatz zur Direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden, sondern durch gewählte Repräsentanten.