Unterlassen Flashcards
Abgrenzung Tun und Unterlassen
(1) Wertende Betrachtung. Abgrenzung je nach Schwerpunkt der Handlung. Welcher Unrechtsgehalt wiegt schwerer?
(2) Energieeinsatztheorie. Hat der Täter einen Erfolg durch Energieeinsatz herbeigeführt oder hat er seine Energie bezgl eines anderen Kausalverlaufs nicht eingesetzt.
Schema Unterlassen
I. Abgrenzung Tun/ Unterlassen II. Objektiver Tatbestand 1. Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs 2. Unterlassen einer gebotenen Rettungshandlung trotz physisch realer Handlungsmöglichkeit 3. Quasikausalität. 4. Objektive Zurechnung 5. Garantenstellung 6. § 13 I Entsprechungsklausel III. Subjektiver Tatbestand IV. Rechtswidrigkeit und Schuld
Quasikausalität
Eine Handlung ist quasikausal, wenn sie nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.
Unmittelbares Ansetzen bei versuchtem Unterassen
(1) Erste verstrichene Rettungsmöglichkeit
(2) letzte verstrichene Rettungsmöglichkeit
(3) Wenn Täter erste Möglichkeit verstreichen lässt und Geschehensablauf aus der Hand gibt oder wenn das Tatobjekt unmittelbar gefährdet scheint.
Garantenstellung aus Ingerenz durch rechtmäßiges, lediglich kausales Vorverhalten?
(1) Ja, wer Gefahr begründet, ist zur Abwendung verpflichtet. Zu weite Ausdehnung…
(2) Nein Vorverhalten muss pflichtwidrig sein. Pflichtwidrig ist es, wenn es gegen eine Norm verstößt, die dem Schutz des bedrohten Rechtsguts dient.
Ingerenzgarantenstellung aus vorsätzlich begangener Tat?
Nais n klin
Vorsatz Unterlassen
Vorsatz beim Unterlassen ist der Wille zum Untätigsein in Kenntnis aller obj. Tatbestandsmerkmale
und in dem Bewusstsein, dass die Abwendung des drohenden Erfolgs möglich ist
Unterlassen der Rettungshandlung
Gem. § 13 I StGB müsste der Täter zunächst die zur Erfolgsabwendung gebotene Rettungshandlung unterlassen haben.
Unterlassen meint die Nichtvornahme dieser Handlung trotz physisch-realer Handlungsmöglichkeit.
Geboten ist eine solche Rettungshandlung, die den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs möglichst effektiv
abwenden würde.
Lebensgemeinschaft. Beschützer- oder
Überwachungsgaranten?
Beschützergaranten. Die Garantenstellung verpflichtet daher nicht dazu, z.B. Straftaten des Partners zu verhindern
Garantenstellung aus Ingerenz wenn Verhalten erst rückblickend pflichtwidrig war.
(1) Grundsätzliche Gefahr Produkte in Verkehr zu bringen.
(2) Pflichtwidrigkeit wird ex post festgestellt.
(3) Ein Verhalten kann nur dann pflichtwidrig sein, wenn es im Moment der Vornahme mit einer objektiv erkennbaren Risikoschaffung verbunden ist.
(4) Bis es beim Großhändler ist.
Garantenpflicht zur Überwachung von Gefahrenquellen
Es besteht die Verkehrspflicht zur Überwachung gegenständlicher Gefahrenquellen, die innerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs einer Person liegen. Diese Person hat die Gefahrenquelle so zu kontrollieren und zu sichern, dass sie Dritte nicht schädigt. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Freiwilligkeit der Übernahme der Obhut und unabhängig von der Pflichtwidrigkeit eines vorangegangenen Tuns.
- Garant ist, wer als Mieter die Streupflicht übernimmt.
- Eine Pflicht des Wohnungsinhabers zur Verhinderung von Straftaten in seinen Räumlichkeiten besteht, wenn die Wohnung nicht nur Schauplatz des Geschehens ist, sondern durch ihre Eigenart den Angriff des Täters erleichtert.
Garantenpflicht aus Ingerenz bei Selbstgefährdung eines Dritten
Die Nichtabwendung einer Gefahr aus der vom Garanten eröffneten Gefahrenquelle ist dann strafbar, wenn eine naheliegende Möglichkeit begründet wurde, dass Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können.
Funktionsnachfolge des Garanten
(1) Behörde ist verantwortlich.
(2) Ingerenz bedeutet pflichtwidriges Vorverhalten. Kann nicht sein, dass das einfach so übergeht. Begründet Pflichten.
