Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe

Question 1

Notstandslage iSv § 34

Answer 1

Eine Notstandslage ist eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut, die nicht anders abgewendet werden kann, als durch den Eingriff in ebenfalls rechtlich anerkannte Interessen.

Question 2

Gegenwärtige Gefahr (§34)

Answer 2

Eine gegenwärtige Gefahr ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, wenn nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.

Question 3

Notwehrlage

Answer 3

Eine Notwehrlage liegt bei einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff vor.

Question 4

Angriff

Answer 4

Ein Angriff ist jede unmittelbar durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter.

Question 5

Notwehrhandlung

Answer 5

Die Notwehrhandlung muss geeignet und erforderlich sein.
Geeignet ist die Handlung die grundsätzlich dazu geeignet ist den Angriff zu beenden oder zu mildern.
Erforderlich ist die Verteidigung die geeignet ist und dabei das mildeste Mittel darstellt.
Außerdem muss die Handlung normativ geboten sein.
Geboten ist sie wenn der Angreifende nicht schuldlos handelt, provoziert wurde oder in einem engen familiären Verhältnis steht. Außerdem Verteidigungswille.

Question 6

A wird ohnmächtig. Sein Auto rast auf B zu. Liegt ein Angriff iSv § 32 vor?

Answer 6

Nein! Angriff muss durch menschliches VERHALTEN drohen. Nur Handlungen, die strafrechtlich relevant sind, kommen in Frage.

Question 7

A richtet ungeladene Waffe auf B. Angriff iSv § 32 (durch untauglichen Versuch)?

Answer 7

Nein! Der Angriff muss zu einer realen Bedrohung führen. Scheinangriff ist kein Angriff

Question 8

A fährt rückwärts und bemerkt nicht, dass er auf B zufährt. Angriff iSv § 32 ?

Answer 8

Ja! Angreifer muss nicht gezielt handeln. Es reicht eine objektiv auf Verletzung gerichtete Tendenz.

Question 9

Angriff iSv § 32 durch Unterlassen

Answer 9

(1) Unmöglich denn der Begriff Angriff inpliziere aktives Tun. - § 13 setzt Unterlassen mit Tun gleich.
(2) Jedes Unterlassen kann auch ein Angriff sein. - § 13 s.o.
(3) Ein Unterlassen ist dann einem Angriff durch aktives Tun gleichzustellen, wenn der Täter durch sein Unterlassen gegen seine Garantenstellung verstößt.

Question 10

Erforderlichkeit der automatisierten Notwehrhandlung (z.B. Selbstschussanlage)

Answer 10

Die automatisierte Notwehrhandlung muss so eingerichtet sein, dass sie bei allen erdenklichen Angriffen nie das erforderliche Maß überschreitet. Es muss also eine Stufenweise schärfer werdende Einrichtung installiert werden.

Question 11

Mildestes Mittel iSv § 32

Answer 11

Das Mildeste Mittel ist das, welches bei gleicher Wirksamkeit den geringsten Schaden anrichtet.

Question 12

Ermittlung der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Answer 12

Es kommt auf die ex ante betrachtete Kampfeslage an.

• Es muss nicht geflohen werden.
• Es muss sich nicht auf ungewisse Abwehrmaßnahmen zurückgegriffen werden.
• Wenn möglich, muss Polizei gerufen werden.
• Werden Lebensbedrohliche Abwehrmaßnahmen getroffen, Abgestufte Anwendung.

Question 13

A schlägt B mit einer Pistole gem. § 32 erforderlicher weise gegen den Kopf. Dabei löst sich ein Schuss und B stirbt. Das Töten des B wäre nicht erforderlich gewesen. Ist A durch Notwehr gerechtfertigt?

Answer 13

Ja. Maßgeblich ist die Erforderlichkeit der Notwehrhandlung und nicht des Erfolgs. Das Risiko des ungewollten Erfolgs muss der Angreifer und nicht der Verteidiger tragen.

Question 14

Gelähmter Mann erschießt Jungen der seine Kirschen isst. Gebotenheit der Notwehr ?

Answer 14

Gebotenheit entfällt bei extremem Missverhältnis zwischen angegriffenem Rechtsgut und Folge der Notwehrhandlung.

Question 15

Gebotenheit der Notwehr bei Garantenbeziehung?

Answer 15

Notwehrrecht eingeschränkt, aber grundsätzlich gegeben. Nur bei leichten Eingriffen zu dulden.

Question 16

Notwehrrecht bei Angriff erkennbar schuldunfähiger.

Answer 16

Grundsätzlich möglich, weil Schuldunfähigkeit nichts an der Rechtswidrigkeit ändert, aber engeschräkt. Erst ausweichen, dann Schutzwehr und dann erst Trutzwehr.

Question 17

Absichtsprovokation. Notwehrrecht des provozierenden.

Answer 17

(1) H.m. kein Notwehrrecht, da Provokateur rechtsmissbräuchlich handelt und ihm Verteidigungswille fehlt. In Wirklichkeit ist er Angreifer.
(2) Eingeschränktes Notwehrrecht. Gar keins wäre unbillig, falls der Provozierte den Provokateur z.B. töten will.
(3) Actio illicita in causa. Notwehrhandlung selbst gerechtfertigt. Aber das Provozieren Kausal für die spätere Handlung und somit ist ihm die spätere Tat als rechtswidrige zuzurechnen. Unlogisch weil rechtmäßige Verteidigung nicht rechtswidrig sein kann.

Question 18

Notwehrprovokation durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten

Answer 18

Eingeschränktes Notwehrrecht

Question 19

Notwehrprovokation durch rechtmäßiges aber sozialwidriges Verhalten.

Answer 19

(1) rechtmäßiges Verhalten führt nie zu Einschränkungen des Notwehrrechts
(2) h.m. nur eingeschränktes Notwehrrecht. Provokationseffekt besteht unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Verhaltens.

Question 20

Abwehrprovokation (A deckt sich in Erwartung eines Angriffes überproportional mit Waffen ein. Es kommt zum Angriff und er setzt sie erforderlicher weise zur Notwehr ein.)

Answer 20

h.m. erkennt diese Fallgruppe nicht an. Spielt keine Rolle, solange Notwehrhandlung erforderlich ist. Verteidiger trägt dann entweder das Risiko unzureichend bewaffnet zu sein oder sich strafbar zu machen.

Question 21

Gefahr die erst in der Zukunft eintritt, jedoch nur durch unverzügliches Handeln abgewendet werden kann (Haustyrann). Rechtfertigungsgrund?

Answer 21

Gegenwärtige Gefahr iSv § 34. So genannte Dauergefahr.

Question 22

Mildestes Mittel iSv § 34

Answer 22

Im Gegensatz zur Notwehr muss zwingend ausgewichen werden und bei Möglichkeit (behördliche) Hilfe angefordert werden.

Question 23

Autonomieprinzip

Answer 23

Eingriff in Rechtsgüter eines Dritten. h.m. sehr streng. Ist das nicht § 904 BGB ?

Question 24

Notstandsrecht bei Verschulden der Notwehrlage?

Answer 24

Grundsätzlich ja, findet aber Berücksichtigung in der Güterabwägung

Question 25

Rechtliche Behandlung einer Dauergefahr. (F tötet M, der sie regelmäßig vergewaltigt, im Schlaf. )

Answer 25

Notwehr scheitert eig. an Gegenwärtigkeit der Gefahr. Frage wie man das rechtlich behandeln soll.
(1) Über § 32 indem gegenwärtig erweiternd ausgelegt wird. Schon wenn Angriff später kaum noch abgewendet werden kann.
(2) Nach § 34 lösen, indem man die Abwägungskriterien des § 228 integriert (Problem Interessenabwägung).
Contra: § 228 bezieht sich auf Sachen.
Pro: § 34 eher Defensivnotstand. Diese Situation ist ein Aggressivnotstand.
(3) § 32 auf diese notwehrähnliche Lage analog anwenden.
Contra: Notwehrrecht darf nur in absoluten Ausnahmesituationen angewendet werden.

Question 26

Verschulden der Notstandslage.

Answer 26

Schließt § 34 nicht aus, muss aber in der Interessenabwägung berücksichtigt werden.

Question 27

Einwilligung Schema

Answer 27

a) Disponibilität des Rechtsguts
b) Einwilligungserklärung
c) Einwilligungsfähigkeit
d) Keine Willensmängel
e) § 228
f) Täter kennt Einwilliung

Question 28

Fehlerhafte oder gar nicht erfolgte Aufklärung eines Patienten, führt zu theoretisch rechtswidrigem Eingriff des Arztes. Hypothetische Einwilligung ?

Answer 28

(1) Wenn der Eingriff lege artis erfolgte und davon auszugehen ist, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte, sei hypothetische Einwilligung und somit Rechtfertigung zu bejahen.
(2) Dadurch wird jede Ärztliche Aufklärungspflicht umgangen. Rechtswidrig und Konstruktion ist abzulehnen.

Question 29

Ermittlung des mutmaßlichen Willen des Einwilligenden

Answer 29

1. Auf Prinzip des überwiegenden Interesses. Würde der Rechtsgutsinhaber vermutlich Ja sagen? Hat der Rechtsgutsinhaber vermutlich ein großes Interesse daran, den Schutz seines Rechtsguts zu opfern?
2. Prinzip des mangelnden Interesses.
   Würde Rechtsgutsinhaber vermutlich nicht nein sagen? Weil unbedeutend…

Question 30

Genügt dringender Tatverdacht für eine Festnahme nach § 127 I StPO ?

Answer 30

(1) Wortlaut § 127 StPO fordert ein frische Tat. Das spricht dafür, dass ein dringender Tatverdacht nicht ausreicht.
(2) Da der Bürger eine öffentliche Pflicht wahrnimmt und nicht im Eigeninteresse handelt, wäre es unbillig ihm das Irrtumsrisiko aufzubürden. Von ihm kann nicht mehr verlangt werden, als eine Beachtung der Sorgfaltspflicht.

Question 31

Auf frischer Tat betroffen iSv § 127 StPO

Answer 31

Auf frischer Tat betroffen ist derjenige, der bei Begehung der Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Umgebung gestellt wird.

Question 32

Fluchtverdacht

Answer 32

Wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Täter durch Flucht der Verantwortung entziehen will.

Question 33

Schusswaffen (falls erforderlich) als Festnahmemittel des Privatmannes erlaubt?

Answer 33

Umstritten. Eher nicht, weil Festnahmerecht durch Privatpersonen Ausnahmesituation ist.

Question 34

Schema Festnahme § 127 StPO

Answer 34

1. Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt
2. Fluchtverdacht oder keine Feststellung der Identität
3. Festnahmehandlung
4. Festnahme Vorsatz

Question 35

Notstandsbefugnisse von Hoheitsträgern

Answer 35

Problem

Question 36

§ 127 StPO. Muss die Tat schuldhaft begangen worden sein oder reicht Rechtswidrigkeit?

Answer 36

Laut herrschender Meinung nicht. Ggf § 229 BGB

Question 37

Definition ETBI

Answer 37

Bei einem Erlaubnistatbestandsirrtums stellt sich der Täter Umstände vor, welche, lägen sie tatsächlich vor, seine Handlung rechtfertigen würden.

Question 38

A radiert Strich von Bierdeckel, der Grundlage für spätere Abrechnung ist. A weiß dies. Denkt aber, dass dem Bierdeckel kein Schutz der Rechtsordnung zukomme, da er keine Urkunde sei. Was für einem Irrtum unterliegt er?

Answer 38

Subsumtionsirrtum –> § 17

Question 39

Unvermeidbarkeit iSv § 17

Answer 39

Unvermeidbarkeit ist gegeben, wenn der Täter bei gehöriger Anspannung seines Gewissens und unter Einsatz aller seiner intellektuellen Kräfte die Unrechtmäßigkeit seines Handelns nicht hätte erkennen können.

Question 40

Nahestehende Person iSv § 35

Answer 40

Der Begriff der „nahestehenden
Person“ setzt, wie sich aus der Gleichstellung mit dem Angehörigen ergibt, das Bestehen eines auf eine gewisse
Dauer angelegten zwischenmenschlichen Verhältnisses voraus, das ähnliche Solidaritätsgefühle wie
(i.d.R.) unter Angehörigen hervorruft und das deshalb im Fall der Not auch zu einer vergleichbaren psychischen
Zwangslage führt.

Question 41

Schema entschuldigender Notstand § 35

Answer 41

a) Notstandslage
b) Notstandshandlung
c) Keine Zumutbarkeit iSv § 35 I 2.
also Keine Gefahrtragungspflicht:
- wegen vorwerfbarer Herbeiführung der Notstandslage
- wegen eines besonderen Rechtsverhältnisses
- wegen sonstiger Zumutbarkeitserwägungen

Question 42

Schema rechtfertigender Notstand § 34

Answer 42

1. Notstandslage
2. Notstandshandlung
   a) geeignet
   b) erforderlich
   c) Interessenabwägung
   d) Angemessenheit
   aa) Beruf, Seite des Unrechts, …
   (3. Notstandsbefungnisse von Hoheitsträgern
   a) Wenn gesetzliche Regelungen fehlen)
3. Subjektives Element

Question 43

Irrtum über normative Merkmale des § 35. Also über die Zumutbarkeit.

Answer 43

eine Ansicht entschuldigt nach § 35 II,

h.m. unbeachtlich, weil Täter ja nicht über Rechtswidrigkeit irrt und somit Unrecht erfasst.

Question 44

Nötigungsnotstand Rechtfertigung oder Entschuldigung ?

Answer 44

(1) Es kommt nur § 35 in Frage, da der genötigte auf der Seite des Unrechts steht und man dem angegriffenen nicht das Notwehrrecht entsagen dürfte.
Kritik: §35 bezieht sich nur auf nahestehende Personen. Wenn mit dem Tod eines Dritten gedroht würde, wäre der genötigte strafbar wegen des begangenen Delikts oder wegen Unterlassener Hilfeleistung.
(2) Überwiegt die angedrohte Rechtsgutsverletzung die des vom genötigten verletzte erheblich, ist der genötigte nach § 34 gerechtfertigt und der vom genötigten angegriffene, muss halt aufs Notwehrrecht verzichten.
Kritik: Notwehrrecht fehlt.
(3) Differenzierende Lösung. § 35 nur wenn gravierend in Rechtsgüter des Dritten eingegriffen werden soll. (Notwehrrecht).

Question 45

Putativnotwehrexzess. Erlaubnistatbestandsirrtum über vorliegen einer Notwehrlage und zusätzlich Exzess.

Answer 45

(1) § 33 Analog anwenden, wenn der Irrtum über das vorliegen einer Notwehrlage nicht auf sorgfaltswidrigem Verhalten beruhte.
(2) § 33 Analog wenn der sich im Irrtum befindende nicht schuld an dem Irrtum ist. Das Opfer also zum Beispiel einen Angriff vorgetäuscht hat.
Kritik: Analogiebildung nicht möglich. § 33 beruht auf § 32 und setzt somit immer einen gegenwärtigen Angriff voraus.
(3) Deswegen können nur die Irrtumsregeln angewendet werden. Doppelirrtum –> § 17

Question 46

Anforderungen an den intensiven Notwehrexzess. Umfasst § 33 das vorsätzliche überschreiten des Notwehrrechts.

Answer 46

(1) § 33 umfasst nur unbewusste Überschreitungen des Notwehrrechts. Der asthenische Effekt muss so stark sein, dass sich der Täter falsche oder gar keine Gedanken über sein Überschreiten macht.
Kritik: Wortlaut spricht von jedem Überschreiten + Entstehungsgeschichte.
(2) § 33 umfasst auch Überschreitungen, die in der Vorstellung des Täters das Notwehrrecht überschreiten, solange sie auf einem in § 33 genannten asthenischen Affekt beruhen. Wenn dieser stark genug ist, kann es sein, dass sich ein Täter gezwungen sieht auf eine gewisse Art zu handeln, obwohl er das Unrecht erkennt.

Question 47

Intensiver Notwehrexzess

Answer 47

Der Täter überschreitet das “erforderliche” Maß. Also ganz normaler § 33

Question 48

Extensiver Notwehrexzess

Answer 48

(1) Nicht möglich. Wortlaut § 32 fordert gegenwärtigen Angriff. § 33 baut auf § 32 auf.
(2) Möglich. Kein Unterschied zum Intensiven Notwehrexzess. Angriff richtet sich ja gegen einen rechtswidrigen Angriff und ein Notwehrexzess aus Vergeltung oder dergleichen ist nicht möglich wegen der geforderten asthenischen Affekte.
(3) Nur beim nachzeitigen extensiven Notwehrexzess möglich. Wegen Wortlaut “gegenwärtiger Angriff”. Notwendig ist enger Zusammenhang zwischen Angriff, Beendigung und Überschreitung der Notwehr. Dann gibt es Zusammenhang zwischen gegenwärtigem Angriff und dem Exzess.

Question 49

Notwehrexzess bei Notwehrprovokation möglich?

Answer 49

Wenn man der Ansicht folgt, dass der Täter kein Notwehrrecht hat, kann er sich auch nicht auf § 33 berufen. Folgt man aber der Ansicht, dass der Täter ein eingeschränktes Notwehrrecht hat und fliegt bei der Prüfung von § 32 erst bei der Gebotenheit raus, dann ist Notwehrexzess möglich.

Question 50

Müssen asthenische Affekte alleiniger Grund für die Notwehrüberschreitung sein?

Answer 50

Nein. Asthenischer Effekt muss nur mitursächlich sein. Greift jemand aus Furcht an weil er besoffen ist und das ganze nicht richtig wahrnimmt, ist er trzdem aus § 33 entschuldigt.

Question 51

A kann nur B oder C retten. A entscheidet sich B zu retten Rechtfertigung?

Answer 51

§ 34 geht nicht wegen Güterabwägung Leben gegen Leben. Rechtfertigende Pflichtenkollision. Problem Notwehrrecht des anderen. –> Entschuldigung. Quatsch, weil er sich ja gar nicht “besser” verhalten kann.

Question 52

Notwehr gegen schuldlos handelnden möglich?

Answer 52

(1) Nein
(2) Wortlaut § 32 schränkt Notwehrhandlung nur gegen gerechtfertigte Angriffe ein. Notwehr gegen schuldlos handelnden grundsätzlich möglich. Frage wird dann erst wieder in Gebotenheit aufgegriffen.

Question 53

Gegenwärtiger Angriff iSv § 32

Answer 53

Gegenwärtig ist ein Angriff, der im Sinne einer akut bedrohlichen Lage unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert.

Question 54

Unmittelbares bevorstehen iSv § 32

Answer 54

Unmittelbar bevor steht ein Angriff bei einem Verhalten, das unmittelbar in die Verletzungshandlung übergehen soll (z.B. Ausholen zum Schlag).

Question 55

Tötung als Notwehrhandlung zur Verteidigung von Sachwerten?

Answer 55

(1) EMRK Art. 2 I verbietet Tötung zur Verteidigung von Sachwerten.
(2) EMRK bindet keine Privatpersonen. Grundsätzlich ist das also möglich.

Question 56

A will dem O die Vase des E auf den Kopf schlagen. Bei der Abwehr geht die Vase zu Bruch. Sachbeschädigung O?

Answer 56

§ 32
H.M. Verteidigungshandlung gegen Rechtsgüter Dritter nicht möglich. –> BGB Notstand
M.M. in solchen Fällen bilden Sache und Angreifer eine funktionale Einheit. Notwehrrecht darf in solchen Fällen nicht entwertet werden.

Question 57

Notwendigkeit eines subjektiven Rechtfertigungselementes

Answer 57

(1) Subjektives Rechtfertigungselement ist entbehrlich, da der Erfolgsunwert der Notwehr-, Notstandshandlung fehlt.
Kritik: Der Notwehr-, Notstandshandlung wohnt trotzdem ein Handlungsunwert bei, der unbeachtet bleibt.
(2) Es reicht die Kenntnis der Rechtfertigenden Umstände.
Kritik: Wortlaut um… zu. Wozu Schutz, wenn nicht zur Verteidigung der Rechtsordnung gehandelt wird….
(3) Es ist ein Verteidigungswille von Nöten!

Question 58

Rechtsfolge fehlendes subjektives Rechtfertigungselement.

Answer 58

(1) Täter wird aus vollendetem Delikt bestraft. Keine Notwehr oder Notstand…
Kritik: Kein Erfolgsunwert
(2) Bestrafung wegen (untauglichen) Versuchs.

Question 59

Selbsthilferecht Paragraph

Answer 59

229 BGB

Question 60

Schema Selbsthilferecht § 229 BGB

Answer 60

a) Zivilrechtlicher Anspruch des Gläubigers
b) Eilbedürftigkeit. Kein rechtzeitiges Eingreifen des Staates möglich.
c) Im Rahmen des § 230 BGB. Polizei verständigen
d) Subj. Wille Anspruchserfüllung zu sichern