Tut 2.4, Institutionelle Rahmenbedingungen der EU-Agrarpolitik

Question 1

1. Beschreiben Sie den politischen Willensbildungsprozess in einer pluralistischen Gesellschaft!

Answer 1

 HENRICHSMEYER, W.; WITZKE, H.P. (1994): Agrarpolitik, Bd .2; S. 416

Willensbildungsprozess in einer pluralistischen Gesellschaft
(Schaubild)

Interaktiver Prozess verschiedener Akteure mit individuellen Zielen
- Demokratisches Basissystem (Wähler, Politiker, Parteien, Parlament + Regierung)
- Interessenverbände
- Staatliche Bürokratien/Administration
(mit hoher Eigendynamik aufgrund Information und Sachkompetenz)
- Letztere sind insbesondere in der Agrarpolitik nicht zu unterschätzen.

Willensbildungsprozess

• Konkret ist in Agrarpolitik zu unterscheiden in:
• Agrarpolitische Entscheidungsträger: gesetzlich legitimiert, z.B.: Legislative und Exekutive
• Agrarpolitische Einflussträger: wirken ein auf den politischen Willensbildungsprozess, vielfältige Organisationen und Verbände
• Einflussnahme der Wirtschaftsverbände vor allem über gezielte Informationspolitik für Öffentlichkeit und Politik, aber auch politischer Druck z.B. bei Wahlen

Question 2

2. Was versteht man unter dem „institutionellen Dreieck“ der Europäischen Union? Erläutern Sie die Funktionsweise.

Answer 2

„Institutionelles Dreieck“ der Europäischen Union
Europäische Kommission
‘ ‘
Rat — Europäische Parlament

Der Rat (der Europäischen Union)

• wichtigstes Gesetzgebungs- und Entscheidungsorgan der EU
• Aufgaben:
• Gesetzgebungsbefugnis (gemeinsam mit dem Europäischen Parlament)
• Haushaltsbefugnis (gemeinsam mit dem Europäischen Parlament)
• Festlegung und Koordinierung der Politik nach Maßgabe der Verträge
• Mitglieder: je ein Vertreter jedes Mitgliedsstaates auf Ministerebene

Die Europäische Kommission
- Politische Unabhängigkeit
- Rechenschaftspflichtig dem Europäischen Parlament
- Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen
- Aufgaben:
- Initiativrecht für neue Rechtsvorschriften
- Verwaltung und Ausführung des EU-Haushaltes
- Durchführung der gemeinsamen Politiken
(Exekutive der EU; „Hüterin der Verträge“)
- Überwachung der Anwendung des Unionsrechts
(gemeinsam mit Europäischem Gerichtshof)
- Vertretung der EU nach außen
(außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)

Das Europäische Parlament

• Gewählte Vertreter der Europäischen Bürger
• Aufgaben:
• Gesetzgebungsbefugnis (gemeinsam mit dem Rat)
• Haushaltsbefugnis (gemeinsam mit dem Rat)
• Kontrollbefugnis
• Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und Zustimmungsvotum zur Europäischen Kommission

Drei weitere Organe der EU

Europäischer Gerichtshof: - Wahrung des EU-Rechts
- Auslegung und Anwendung der Verträge

Europäischer Rechnungshof: - Prüfung der Einnahmen und Ausgaben
- Prüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung

Europäische Zentralbank - Währungspolitik der EU
- Verwaltung des Euro

Question 3

3. Wie funktioniert das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“ in der EU?

Answer 3

Das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren

Schaubild

Question 4

4. Erläutern Sie die gegenwärtigen Finanzierungsgrundlagen der Europäischen Union! Über welche Fonds wird die GAP finanziert?

Answer 4

Finanzierung der EU

Finanzierungsquellen:

1. Eigenmittel (99%) - Traditionelle Eigenmittel
   - Mehrwertsteuereigenmittel
   - Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE)
2. Sonstige Einnahmen (1%) - Steuern/Beiträge der EU-Bediensteten auf Gehälter (80% der sonstigen Einnahmen)
   - Beiträge von Nicht-EU-Mitgliedern für EU Programme
   - Bußbeträge von Unternehmen

Eigenmittel der EU

• Traditionelle Eigenmittel: - alle erhobenen Zölle und sonstigen Abgaben
  - einschließlich der Agrarzölle
• Zuckerabgaben

Mehrwertsteuereigenmittel: - nach einheitlichen Verfahren aus einer MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage berechnet
- Abrufsatz 2012 = 0,30%

Eigenmittel auf der Grundlage des BNE: - deckt die „Restfinanzierung“
- Abrufsatz 2012 = 0,71%

• Deutschland trägt den größten Bruttoanteil aller Mitgliedsstaaten (20 %)
• 70 % des EU Haushalts werden von 5 Ländern aufgebracht (D, F, UK, I, ES)
• Britenrabatt: - Finanzieller Ausgleich für „übermäßige“ Nettozahlungen
• Vereinfacht ausgedrückt: 2/3 des Nettosaldos wird UK erstattet
• Finanzierung tragen die restlichen Mitgliedsländer

Umsetzung über spezielle Fonds

• Strukturfonds (Haushalt Rubrik 1)(Kohäsionspolitik):
• EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)
• ESF (Europäische Sozialfonds)
• Kohäsionsfonds
• ELER (Haushalt Rubrik 2): Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
  ländlichen Raums (2.Säule)
• EGFL (Haushalt Rubrik 2): Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft
  (1. Säule, Direktzahlungen)

Question 5

5. Was wissen Sie über das BMELV?

Answer 5

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

Ziele: - Gesunde Ernährung mit sicheren Lebensmitteln

• Klare Verbraucherrechte und -information
• Starke und nachhaltige Landwirtschaft
• Perspektiven für ländliche Räume

Beiräte: - Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (1949)

• Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen (1952)
• Wissenschaftliche Beirat Verbraucher- und Ernährungspolitik (2002)
• Beirat für Biodiversität und natürliche Ressourcen (2002)

Wichtige Einrichtungen

Bundesoberbehörden: - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
- Bundessortenamt (BSA)

Bundesforschungsinstitute: - Kulturpflanzen (Julius-Kühn-Institut) Braunschweig
- Tiergesundheit (Friedrich-Löffler-Institut) Insel Riems
- Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Johann-Heinrich-von-
Thünen-Institut) Braunschweig

Rechtlich selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts:

• Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Aufbau
(Schaubild)

Question 6

6. Was ist der „Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft“ und welche Rolle haben seine Mitglieder in der Agrarpolitik in Deutschland.

Answer 6

Agrarpolitische Einflussträger

• Freiwilliger Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Landwirtschaft
• Abstimmung und Meinungsbild in Grundsatzfragen
• Vorschlagsrecht für Gremien

Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft
Mitglieder und Aufgaben

• Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)
• Mitglieder sind Bauernverbände der Länder
• Politische Interessenvertretung
• Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
• Mitglieder sind ländliche Genossenschaften
• Vermarktung von Produktionsmitteln und Produkten, Finanzierungen
• Verband der Landwirtschaftskammern e.V. (VLK)
• Mitglieder sind die Landwirtschaftskammern der Länder
• Offizielle Beratung, Aus- und Fortbildung, Verwaltungsaufgaben
• Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. (DLG)
• Mitglieder sind Landwirte, Einzelpersonen und Unternehmen der vor und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche
• Förderung des Fortschritts in der Land- und Ernährungswirtschaft Internationale landwirtschaftliche Fachausstellungen