Tut 2.3, Gemeinsame Agrarpolitik

Question 1

1. Diskutieren Sie die Einkommensproblematik im Agrarsektor als Folge des Strukturwandels.

Answer 1

Preisdruck

• Hoher technischer Fortschritt
• Geringes Bevölkerungswachstum
• Niedrige Einkommenselastizität der Nachfrage
• Niedrige Preiselastizität des Angebots
• Niedrige Preiselastizität der Nachfrage
• Gesunkene internationale Wettbewerbsfähigkeit

Geringe Mobilität

• „Nicht-ökonomische“ Ziele
• Boden als sektorspezifischer Faktor
• Mehrfacheinkommen
• Kapital als quasifixer Faktor
• Eigentumsverfassung
• Geringe Opportunitätskosten der Arbeit
• Falsche Erwartungen

Strukturwandel und Einkommensproblematik im Agrarbereich
(Tabelle)

Question 2

2. Skizzieren Sie das historische Grundmuster der EU-Getreidemarktordnung.

Answer 2

Ziele der Getreidemarktordnung

• Einheitlicher Binnenmarkt
• Sicherung der Nahrungsversorgung
• Nahrungsmittel zu angemessen Verbraucherpreisen
• Marktstabilisierung (Reduzierung der Volatilität)
• Außenschutz durch Protektionismus

(Tabellen)

Question 3

3. Wie haben sich die Instrumente der EU-Agrarpolitik im Zeitablauf entwickelt?

Answer 3

GAP-Ausgaben und GAP-Reformpfad
Preise von 2007 konstant
(Tabellen)

Schutz des EU-Agrarsektors
(ø 1986-88, 2000-02)

Instrumente der EU-Agrarpolitik

• 1980: - Ausfuhrsubventionen
  
  • Andere marktbezogene Maßnahmen
• 1982: Entwicklung des ländlichen Raums
• 1992: - Abbau Anderer marktbezogener Maßnahmen
• Einführung gekoppelter Direktzahlungen
• 1999: - Kaum noch Ausfuhrsubventionen und andere marktbezogene Maßnahmen
• Anteil Gekoppelter Direktzahlungen: ca. 60 %
• 2004: - Entkoppelte Direktzahlungen
• Abbau Gekoppelter Direktzahlungen
• 2007: - Entkoppelte Direktzahlungen betragen ca. 60 %

Instrumente der EU-Agrarpolitik

• Abbau der Gelben-Box-Zahlungen (Amber Box) zu Blaue-Box- und Grüne-Box-Zahlungen
• absolut haben sich die EU Ausgaben von 30 Mrd. € 1980 auf 50 Mrd. € 2009 erhöht
• Verbot von Rote-Box-Zahlungen (z.B. nicht-tarifäre Maßnahmen)

Grüne Box: “den Markt nicht verfälschen, über die Veränderung der fixen Kosten zwar den Gewinn (das Einkommen) verändern, aber keinen Einfluss auf die marginalen Kosten bzw. die Angebotskurve und damit den Marktpreis und die produzierte und gehandelte Menge haben.”

Question 4

4. Diskutieren Sie die Entstehung und die mögliche Zukunft der Direktzahlungen in der EU-Agrarpolitik.

Answer 4

Etappen der Gemeinsamen Agrarpolitik

• 1958 : Konferenz von Stresa
• 1967/68 : Einführung gemeinsamer Marktordnungen
• 1987-1994: Uruguay-Runde
• 1992 : McSharry-Reform
• 1999 : Agenda 2000
• seit 2001: Doha-Runde
• 2003 : Luxemburger Reformbeschlüsse
• 2008 : Gesundheitscheck
• 2013+ : Neuausrichtung

Luxemburger Reformbeschlüsse 2003

Entkopplung

• Weitestgehende Entkopplung ab 2005
• Begrenzte regionale Umverteilung
• Kombimodell  Regionale Betriebsprämie
• Betriebsindividuelle Zahlungen: Sonderprämie (Bullen), Mutterkuhprämie, Schlachtprämie, Extensivierungsprämie (50%), Schaf- und Ziegenprämien, Trockenfutter, Kartoffelstärke (25%)
• Flächenbezogene Zahlungen: Ackerland, Grünland

Cross Compliance

Modulation, Ausbau 2. Säule, Abbau Preispolitik

Zentrale Elemente der Health-Check-Beschlüsse 2008
- Schrittweise Anhebung der Modulation von 5 % auf 10 % in 2012, einschließlich eines
progressiven Elements (4 %) für Beträge ab 300.000 Euro. Zusätzliche Modulationsmittel bleiben
zu 100 % in den Mitgliedstaaten; Reservierung der zusätzlichen Modulationsmittel für sechs
„neue Herausforderungen“: Begleitmaßnahmen Milch, Klimaschutz, Wassermanagement,
Biodiversität, erneuerbare Energien und Innovation; Senkung der nationalen Kofinanzierung
auf 25 % (10 % neue Länder).
- Endgültige Aufhebung der obligatorischen Stilllegung.
- Mitgliedstaaten mit historischem Modell können ab 2010 auf Regionalmodell umsteigen.
- Überführung noch (teil-)gekoppelter Zahlungen für die pflanzliche Erzeugung in die Betriebsprämie
ab 2012: Hopfen, Eiweißpflanzen, Schalenfrüchte, Flachs, Kartoffelstärke und Trockenfutter.
- Herausnahme einiger Regelungen zur FFH-Vogelschutzrichtlinie aus Cross Compliance, im
Gegenzug Verschärfung beim „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“
(Gewässerrandstreifen ab 2012, Bewässerung)
- Milchpolitik: EU-Kommission geht vom Auslaufen der Quote am 31. März 2015 aus; jeweils 1 %
Quotenaufstockung in den Jahren 2009/10 bis 2013/14; Veränderung des Fett-Korrekturfaktors

Question 5

5. Diskutieren Sie die Vorstellungen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2013.

Answer 5

Zentrale Fragen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik nach 2013

• Vor welchen Herausforderungen steht die EU-Agrarpolitik?
• Wie sollen diese Herausforderungen angegangen werden?
• Welche Bedeutung kommt dabei den Direktzahlungenund der 2. Säule zu?
• Welche konkreten Akteure und Finanzen sind füreinzelne Aufgaben zu benennen?
• Was wird aus der Einkommens- und Schutzpolitik?

Kommissionsvorschlag (1): Viel Allgemeines

• Strategische Perspektive für langfristige Entwicklung des Agrar- und Ernährungssektors und der ländlichen Räume
• Ziele und Zukunftsaufgaben, Reformnotwendigkeit
• Nebulös: - dass und was sich ändern muss
• Deutlich: - Bedeutung des Agrarsektors zur Erreichung wichtiger Ziele
• Starke Gemeinschaftspolitik, finanzielle Ressourcen
• Kreativ: - Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

Kommissionsvorschlag (2): Konkretes

• Aufrechterhaltung der 2-Säulen-Struktur
• „Gerechte“ Verteilung der Direktzahlungen: - Grundeinkommen
• Angleichung Ost-West
• Kappung
• Mindesteinkommen
• „Begrünung“ der Direktzahlungen
• Ausgleichszahlungen?
• Kopplung?

Kommissionsvorschlag (3): Vages, gar nichts zu den Zukunftsaufgaben
- Stichwort Ernährung: – – – – –
- Stichwort Wettbewerbsfähigkeit: - Liberalisierung, internationale Arbeitsteilung, Marktchancen, Politikförderung
- aber: „risk management tool kit“
- Stichwort öffentliche Güter: Umwelt, Klimawandel, Innovation, ländliche Räume
- Agrarpolitik im Kontext übergreifender Fragen und Politikfelder, z.B. Welternährung,
Bioenergiepolitik: – – – – – – –

Kommissionsvorschlag (4): Interessen

• Kommissionsvorschlag tariert Interessen aus.
• Besitzstandswahrung und Legitimationssuche für Direktzahlungen
• Grundprämie für Erstellung öffentlicher Güter
• Ausgleich für hohe Produkt- und Prozesstandards
• Risikoprämie bei instabilen Märkten
• Instrument der Einkommenssicherung
• Gefahren eines „Weiter so“:
• Marginalisierung der Agrarpolitik
• Okkupation der Agrarpolitik durch andere Politikbereiche
• Agrarbudget als „Steinbruch“
• Qualität öffentlicher Debatten und Rolle der Wissenschaft

Fazit und offene Fragen

• Kommissionsvorschlag: Weiterer Schritt nach vorn oder Thema verfehlt?
• Perspektive unklar: - Bewahrung der „alten“ Agrarpolitik?
• Welche „neue“ Agrarpolitik?
• Wunschtraum: Agrarpolitik als aktiver Gestaltungsanspruch und keine passive Schutzpolitik

Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik (BMELV): Herausforderungen für die EU-Agrarpolitik nach 2013

Ernährung

• Beitrag zur Sicherung der Welternährung
• Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln und Rohstoffen
• Gesunde Ernährung

Wettbewerbsfähigkeit

• EU-Agrar- und Ernährungssektor im internationalen Wettbewerb
• Risikomanagement als zentrale unternehmerische Aufgabe

Öffentliche Güter

• Einbezug der Landwirtschaft in den Klimawandel
• Anpassung an den Klimawandel
• Erhaltung der biologischen Vielfalt
• Entwicklung ländlicher Räume