Testfragen

Question 1

Welche drei Phasen liegen dem gesamten Leistungsstörungsrecht zugrunde (“Dreiphasenmodell”)?

Answer 1

Phase der Erfüllung der Primärleistung
Phase der nachgeholten Erfüllung
Phase der endgültigen Nichterfüllung

Question 2

Kann bereits in der ersten Phase eine Schadensersatzpflicht entstehen?

Answer 2

(+), wenn
Schutzpflichtverletzung gemäß § 241 Abs . 2 BGB
+ Vertretenmüssen

Question 3

Wann tritt das Schuldverhältnis in die zweite Phase der nachgeholten Erfüllung ein?

Answer 3

Bei nachholbarer Nicht- oder Schlechterfüllung

Question 4

Wodurch ist die dritte Phase der endgültigen Nichterfüllung gekennzeichnet?

Answer 4

Erfüllung und Nacherfüllung sind endgültig nicht mehr möglich oder nachholbar

Question 5

Wann kann das Schuldverhältnis durch alle drei Phasen gehen?

Answer 5

Verzögerung
-> Leistung noch nachholbar

Question 6

Wann geht das Schuldverhältnis direkt von Phase 1 in Phase 3 über?

Answer 6

Bei einer mangelhaften Leistung, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist

Question 7

Nenne die vier Arten von Pflichtverletzung

Answer 7

1. Unmöglichkeit
2. Verzug
3. Sachmangel
4. Schutzpflichtverletzung

Question 8

Welche Rechtsfolge können Pflichtverletzungen bei Vertretenmüssen seitens des Schuldners begründen?

Answer 8

§ 280 Abs. 1 BGB: Schadensersatz des Gläubigers

Question 9

Welches Prinzip liegt der Schadensersatzpflicht aufgrund einer Pflichtverletzung zugrunde?

Answer 9

Generalklauselprinzip
-> Grundsätzlich JEDE schuldhafte Pflichtverletzung kann zu einer Schadensersatzpflicht führen

Question 10

Worin liegt der Unterschied zwischen Unmöglichkeit und Verzug?

Answer 10

Unmöglichkeit
-> nicht mehr nachholbar

Verzug
-> grundsätzlich nachholbar

Question 11

Welche Arten von Unmöglichkeit sind in § 275 BGB geregelt?

Answer 11

§ 275 Abs. 1 BGB
Wirkliche Unmöglichkeit
-> unmöglich für jedermann

§ 275 Abs. 2 BGB
Faktische Unmöglichkeit
-> Leistungsverweigerungsrecht aufgrund grobem Missverhältnis zwischen Nacherfüllungsaufwand und Leistungsinteresse

§ 275 Abs. 3 BGB
Unmöglichkeit wegen persönlicher Unzumutbarkeit

Question 12

Liegt immer Verzug vor, wenn der Schuldner ein Termingeschäft nicht einhält?

Answer 12

Nur wenn der Schuldner die Verzögerung zu vertreten hat.

Question 13

Setzt das Rücktrittsrecht beim Fixgeschäft voraus, dass der Schuldner in Verzug geraten ist?

Answer 13

Nein. Es genügt bloße Nichteinhaltung des Termins oder der Frist ohne Rücksicht auf Vertretenmüssen.

Question 14

Wann liegt ein absolutes Fixgeschäft vor?

Answer 14

Wenn die Nichteinhaltung der Leistungszeit zur Unmöglichkeit der Leistung führt

Question 15

Welche Rechte hat der Käufer einer mangelhaften Sache?
Welche beiden Anspruchsgruppen können hierbei unterschieden werden?

Answer 15

§ 439 BGB
- Nacherfüllung
- Schadensersatz
- Aufwendungsersatz
- Rücktritt
- Kaufpreisminderung

Verschuldensunabhängige VS verschuldensabhängige Ansprüche

Question 16

Welche der Ansprüche sind verschuldensunabhängig?

Answer 16

• Nacherfüllung
• Rücktritt
• Kaufpreisminderung

Question 17

Welche der Ansprüche sind verschuldensabhängig?

Answer 17

• Schadensersatz STATT der Leistung
• Aufwendungsersatz

Question 18

Was versteht man unter der Möglichkeit der zweiten Angliederung?

Answer 18

• Dem Leistungsschuldner muss zuerst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewährt werden
• Erst danach besteht ein Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz STATT der Leistung

Question 19

Welche Formen der Nacherfüllung sieht das Gesetz vor?

Answer 19

Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung

Question 20

Wann ist die Frist zur Nacherfüllung angemessen?

Answer 20

Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung noch durchführen kann

Question 21

Kann der Verkäufer beliebig oft auf sein Nacherfüllungsrecht bestehen?

Answer 21

Nein, § 440 S. 2 BGB
-> Nacherfüllung gilt nach dem ERFOLGLOSEN ZWEITEN Versuch als fehlgeschlagen

Question 22

Kann der Käufer trotz des Angebots der Nachbesserung seitens des Verkäufers die Zahlung verweigern?

Answer 22

§ 320 BGB (+)
-> Einrede des nicht erfüllten Vertrages

Question 23

Ist die Falschlieferung der Schlechtlieferung gleichgestellt?

Answer 23

Ja, § 434 Abs. 3 BGB

Question 24

Was ist der Unterschied zwischen einem selbständigem Garantievertrag und einer unselbständigen Garantie?

Answer 24

Garantievertrag
-> separater Vertrag

Garantie § 443 BGB
-> Modifizierung der Gewährleistungsrechte
-> Haltbarkeitsgarantie
-> Beschaffenheitsgarantie
-> im Verbrauchsgüterkauf ist zudem § 479 BGB zu beachten

Question 25

Welche Garantieformen sind zu unterscheiden?

Answer 25

Garantie § 443 BGB
Haltbarkeitsgarantie
-> Vermutung eines Sachmangels für eine bestimmte Dauer

Beschaffenheitsgarantie
-> Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft als Sollbeschaffenheit bei Gefahrübergang

Question 26

Wann liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor?
Was ist deren Zweck?

Answer 26

§§ 474 ff. BGB
Unternehmer
+ Verbraucher
+ Warenkauf oder Dienstleistungserbringung

Zweck: Schutz des Verbrauchers

Question 27

Welcher wichtige Unterschied existiert zwischen der Mängelhaftung beim Werkvertrag und der Mängelhaftung beim Kaufvertrag?

Answer 27

Im Rahmen des Werkvertragsrechts entscheidet der Werkunternehmer über Mangelbeseitigung und Neuherstellung

Question 28

Was bedeutet im deutschen Deliktsrecht das Wort “Enumerationsprinzip”?

Answer 28

Ansprüche aus unerlaubter Handlung aufgrund rechtswidriger und schuldhafter Schädigung entstehen nur in den im Gesetz aufgezählten Fällen.

Question 29

Nenne die drei Grundtatbestände des deutschen Deliktsrechts?

Answer 29

Schuldhafte Verletzung eines
1. absoluten Rechts (§ 823 Abs. 1 BGB)
2. Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB)
3. sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB)

Question 30

Ist die Exkulpation des Geschäftsherrn zulässig beim
1. Erfüllungsgehilfen § 278 BGB
2. Verrichtungsgehilfen § 831 BGB

Answer 30

1. Nein
2. Ja

Question 31

Ist das Vermögen ein absolutes Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB?

Answer 31

Nein

Question 32

Führt die Verjährung zum Erlöschen der Schuld?

Answer 32

Nein, aber dem Schuldner steht ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 214 Abs. 1 BGB zu
-> Einrede

Question 33

In welchem Zeitraum verjähren Ansprüche, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen?

Answer 33

§ 195 BGB: 3 Jahre

Question 34

Welche Voraussetzungen müssen für den regelmäßigen Verjährungsbeginn vorliegen?

Answer 34

§ 199 Abs. 1 BGB
Nr. 1: Anspruch entstanden UND
Nr. 2: Gläubiger erlangt Kenntnis über die Umstände oder hätte ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müssen
-> Beginn mit dem Schluss des Jahres, in dem die Voraussetzungen vorliegen

Question 35

Ist es möglich, dass die Verjährung überhaupt nicht zu laufen beginnt, wenn der Gläubiger nicht von seinem Anspruch Kenntnis erlangt?

Answer 35

Nein aufgrund Höchstfrist von zehn Jahren gemäß § 199 Abs. 4 BGB

Question 36

Wann verjähren Schadensersatzansprüche?

Answer 36

§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB: in zwei Jahre

Question 37

Warum beziehen sich die Verjährungsfristen der Mangelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 BGB nicht auf die Mängelrechte Rücktritt und Kaufpreisminderung gemäß § 437 Nr. 2 BGB?

Answer 37

Anders als die Nacherfüllung sowie der Schadensersatz und der Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 1, 3 BGB) handelt es sich bei § 437 Nr. 2 BGB nicht um Ansprüche.
Der Rücktritt und die Kaufpreisminderung sind Gestaltungsrechte.
-> Gemäß § 438 Abs. 4, 5 i.V.m. § 218 BGB sind Rücktritt und Kaufpreisminderung unwirksam, wenn der ANSPRUCH AUF NACHERFÜLLUNG verjährt ist.

Question 38

Wann verjähren Schadensersatzansprüche gegen Wirtschaftsprüfer?

Answer 38

Regelmäßige Verjährungsfrist § 195 BGB
-> 3 Jahre

Question 39

Wodurch kann die Verjährung gehemmt werden (Hauptgründe)?

Answer 39

§ 203 BGB Verhandlungen
§ 204 BGB Rechtsverfolgung