Testfragen Flashcards
Vertragsverletzung/unerlaubte Handlung
Welche drei Phasen liegen dem gesamten Leistungsstörungsrecht zugrunde (“Dreiphasenmodell”)?
Phase der Erfüllung der Primärleistung
Phase der nachgeholten Erfüllung
Phase der endgültigen Nichterfüllung
Kann bereits in der ersten Phase eine Schadensersatzpflicht entstehen?
(+), wenn
Schutzpflichtverletzung gemäß § 241 Abs . 2 BGB
+ Vertretenmüssen
Wann tritt das Schuldverhältnis in die zweite Phase der nachgeholten Erfüllung ein?
Bei nachholbarer Nicht- oder Schlechterfüllung
Wodurch ist die dritte Phase der endgültigen Nichterfüllung gekennzeichnet?
Erfüllung und Nacherfüllung sind endgültig nicht mehr möglich oder nachholbar
Wann kann das Schuldverhältnis durch alle drei Phasen gehen?
Verzögerung
-> Leistung noch nachholbar
Wann geht das Schuldverhältnis direkt von Phase 1 in Phase 3 über?
Bei einer mangelhaften Leistung, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist
Nenne die vier Arten von Pflichtverletzung
- Unmöglichkeit
- Verzug
- Sachmangel
- Schutzpflichtverletzung
Welche Rechtsfolge können Pflichtverletzungen bei Vertretenmüssen seitens des Schuldners begründen?
§ 280 Abs. 1 BGB: Schadensersatz des Gläubigers
Welches Prinzip liegt der Schadensersatzpflicht aufgrund einer Pflichtverletzung zugrunde?
Generalklauselprinzip
-> Grundsätzlich JEDE schuldhafte Pflichtverletzung kann zu einer Schadensersatzpflicht führen
Worin liegt der Unterschied zwischen Unmöglichkeit und Verzug?
Unmöglichkeit
-> nicht mehr nachholbar
Verzug
-> grundsätzlich nachholbar
Welche Arten von Unmöglichkeit sind in § 275 BGB geregelt?
§ 275 Abs. 1 BGB
Wirkliche Unmöglichkeit
-> unmöglich für jedermann
§ 275 Abs. 2 BGB
Faktische Unmöglichkeit
-> Leistungsverweigerungsrecht aufgrund grobem Missverhältnis zwischen Nacherfüllungsaufwand und Leistungsinteresse
§ 275 Abs. 3 BGB
Unmöglichkeit wegen persönlicher Unzumutbarkeit
Liegt immer Verzug vor, wenn der Schuldner ein Termingeschäft nicht einhält?
Nur wenn der Schuldner die Verzögerung zu vertreten hat.
Setzt das Rücktrittsrecht beim Fixgeschäft voraus, dass der Schuldner in Verzug geraten ist?
Nein. Es genügt bloße Nichteinhaltung des Termins oder der Frist ohne Rücksicht auf Vertretenmüssen.
Wann liegt ein absolutes Fixgeschäft vor?
Wenn die Nichteinhaltung der Leistungszeit zur Unmöglichkeit der Leistung führt
Welche Rechte hat der Käufer einer mangelhaften Sache?
Welche beiden Anspruchsgruppen können hierbei unterschieden werden?
§ 439 BGB
- Nacherfüllung
- Schadensersatz
- Aufwendungsersatz
- Rücktritt
- Kaufpreisminderung
Verschuldensunabhängige VS verschuldensabhängige Ansprüche
Welche der Ansprüche sind verschuldensunabhängig?
- Nacherfüllung
- Rücktritt
- Kaufpreisminderung
Welche der Ansprüche sind verschuldensabhängig?
- Schadensersatz STATT der Leistung
- Aufwendungsersatz
Was versteht man unter der Möglichkeit der zweiten Angliederung?
- Dem Leistungsschuldner muss zuerst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewährt werden
- Erst danach besteht ein Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz STATT der Leistung
Welche Formen der Nacherfüllung sieht das Gesetz vor?
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung
Wann ist die Frist zur Nacherfüllung angemessen?
Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung noch durchführen kann
Kann der Verkäufer beliebig oft auf sein Nacherfüllungsrecht bestehen?
Nein, § 440 S. 2 BGB
-> Nacherfüllung gilt nach dem ERFOLGLOSEN ZWEITEN Versuch als fehlgeschlagen
Kann der Käufer trotz des Angebots der Nachbesserung seitens des Verkäufers die Zahlung verweigern?
§ 320 BGB (+)
-> Einrede des nicht erfüllten Vertrages
Ist die Falschlieferung der Schlechtlieferung gleichgestellt?
Ja, § 434 Abs. 3 BGB
Was ist der Unterschied zwischen einem selbständigem Garantievertrag und einer unselbständigen Garantie?
Garantievertrag
-> separater Vertrag
Garantie § 443 BGB
-> Modifizierung der Gewährleistungsrechte
-> Haltbarkeitsgarantie
-> Beschaffenheitsgarantie
-> im Verbrauchsgüterkauf ist zudem § 479 BGB zu beachten
Welche Garantieformen sind zu unterscheiden?
Garantie § 443 BGB
Haltbarkeitsgarantie
-> Vermutung eines Sachmangels für eine bestimmte Dauer
Beschaffenheitsgarantie
-> Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft als Sollbeschaffenheit bei Gefahrübergang
Wann liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor?
Was ist deren Zweck?
§§ 474 ff. BGB
Unternehmer
+ Verbraucher
+ Warenkauf oder Dienstleistungserbringung
Zweck: Schutz des Verbrauchers
Welcher wichtige Unterschied existiert zwischen der Mängelhaftung beim Werkvertrag und der Mängelhaftung beim Kaufvertrag?
Im Rahmen des Werkvertragsrechts entscheidet der Werkunternehmer über Mangelbeseitigung und Neuherstellung
Was bedeutet im deutschen Deliktsrecht das Wort “Enumerationsprinzip”?
Ansprüche aus unerlaubter Handlung aufgrund rechtswidriger und schuldhafter Schädigung entstehen nur in den im Gesetz aufgezählten Fällen.
Nenne die drei Grundtatbestände des deutschen Deliktsrechts?
Schuldhafte Verletzung eines
1. absoluten Rechts (§ 823 Abs. 1 BGB)
2. Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB)
3. sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB)
Ist die Exkulpation des Geschäftsherrn zulässig beim
1. Erfüllungsgehilfen § 278 BGB
2. Verrichtungsgehilfen § 831 BGB
- Nein
- Ja
Ist das Vermögen ein absolutes Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB?
Nein
Führt die Verjährung zum Erlöschen der Schuld?
Nein, aber dem Schuldner steht ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 214 Abs. 1 BGB zu
-> Einrede
In welchem Zeitraum verjähren Ansprüche, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen?
§ 195 BGB: 3 Jahre
Welche Voraussetzungen müssen für den regelmäßigen Verjährungsbeginn vorliegen?
§ 199 Abs. 1 BGB
Nr. 1: Anspruch entstanden UND
Nr. 2: Gläubiger erlangt Kenntnis über die Umstände oder hätte ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müssen
-> Beginn mit dem Schluss des Jahres, in dem die Voraussetzungen vorliegen
Ist es möglich, dass die Verjährung überhaupt nicht zu laufen beginnt, wenn der Gläubiger nicht von seinem Anspruch Kenntnis erlangt?
Nein aufgrund Höchstfrist von zehn Jahren gemäß § 199 Abs. 4 BGB
Wann verjähren Schadensersatzansprüche?
§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB: in zwei Jahre
Warum beziehen sich die Verjährungsfristen der Mangelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 BGB nicht auf die Mängelrechte Rücktritt und Kaufpreisminderung gemäß § 437 Nr. 2 BGB?
Anders als die Nacherfüllung sowie der Schadensersatz und der Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 1, 3 BGB) handelt es sich bei § 437 Nr. 2 BGB nicht um Ansprüche.
Der Rücktritt und die Kaufpreisminderung sind Gestaltungsrechte.
-> Gemäß § 438 Abs. 4, 5 i.V.m. § 218 BGB sind Rücktritt und Kaufpreisminderung unwirksam, wenn der ANSPRUCH AUF NACHERFÜLLUNG verjährt ist.
Wann verjähren Schadensersatzansprüche gegen Wirtschaftsprüfer?
Regelmäßige Verjährungsfrist § 195 BGB
-> 3 Jahre
Wodurch kann die Verjährung gehemmt werden (Hauptgründe)?
§ 203 BGB Verhandlungen
§ 204 BGB Rechtsverfolgung
