PR § 36

Question 1

Nenne die drei wichtigsten Kategorien der Vertragstypen

Answer 1

1. Umsatzverträge
2. Gebrauchsüberlassungsverträge
3. Dienstleistungsverträge

Question 2

Umsatzverträge
1. Zweck
2. Beispiele

Answer 2

1. Zweck
   Übertragung von Wirtschaftsgütern
2. Beispiele
   a.
   (i) Kauf § 433 BGB
   (ii) Teilzeitwohnrechtsvertrag §§ 481 ff. BGB
   (iii) Factoring

b. Tausch § 480 i.V.m. 433 BGB

c. Schenkung § 516 Abs. 1 BGB

Question 3

Was ist der Unterschied zwischen echtem und unechtem Factoring?

Answer 3

Echtes Factoring
Forderungskauf gemäß §§ 433 i.V.m. 453 BGB
Verkäufer = Kaufmann
Käufer = Factor
Kaufmann haftet nur für den tatsächlichen Bestand der Forderung (=Verität)
Factor übernimmt das Insolvenzrisiko

Unechtes Factoring
Forderungsabtretung = Kreditgeschäft
Kaufmann trägt Insolvenzrisiko

Question 4

Nenne die Gebrauchsüberlassungsverträge des BGB. Wie unterscheiden sie sich?

Answer 4

a.
(i) Leihe § 598 BGB
unentgeltlich + keine Instandhaltungspflicht
Rückgabe derselben geliehenen Sache § 604 Abs. 1 BGB
-> Stückschuld
(i) Miete § 535 BGB
entgeltlich + Instandhaltungspflicht
Gewerbe: werden LEER übergeben
(iii) Pacht § 581 BGB
entgeltlich
Pächter sind zum Genuss der Früchte (§ 99 BGB) ermächtigt
Gewerbe: werden für einen bestimmten Zweck AUSGESTATTET übergeben

b.
(i) Leasing
Mischform aus Miet- und Kaufvertrag
entgeltliche Überlassung der Sache
Leasing-NEHMER haftet für Instandhaltung und zufälligen Untergang der Sache
(ii) Franchising
Sonderform der Pacht
entgeltliche Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, Vertriebsformen und Know-how

c.
(i) Sachdarlehen § 607 BGB
entgeltlich
Rückgabe einer Sache gleicher Art, Güte und Menge (§ 607 Abs. 1 S. 2 BGB)
-> Gattungsschuld
(ii) Darlehen
§§ 488 ff. BGB
Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491 BGB

Question 5

Nenne die Dienstleistungsverträge des BGB. Welcher Oberkategorie sind sie zuzuordnen? Was ist der Unterschied zwischen diesen Oberkategorien?

Answer 5

Werkvertrag: herbeizuführender Erfolg
Dienstvertrag: Tätigwerden

1. Werkverträge
   a. Werkvertrag § 631 BGB
   b. Pauschalreisevertrag § 651a BGB
2. Dienstleistungsverträge
   a. Dienstvertrag § 611 BGB
   b. Arbeitsvertrag § 611a BGB
   c. Geschäftsbesorgungsvertrag § 675 BGB
   d. Verwahrungsvertrag (§ 688 BGB)
   e. Einbringung von Sachen bei Gastwirten (§ 701 BGB)
   f. Maklerverträge § 652 BGB
   g. Auftrag § 662 BGB

Question 6

Ist das Tätigwerden eines Freiberuflers, v.a. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, ein Werk- oder Dienstvertrag?

Answer 6

Werkvertrag: Verträge über isolierte oder fest umrissene Leistungsgegenstände (z.B. Gutachten, Steuererklärung, Abschlussprüfung)

Dienstvertrag: laufende Tätigkeiten (z.B. Steuerberatung)

Question 7

Nenne (i) die einschlägigen Vertragstypen und (ii) die Tatbestandsmerkmale des Geschäftsbesorgungsvertrags gemäß § 675 Abs. 1 BGB

Answer 7

(i) Dienst- oder Werkvertrag

(ii) Tatbestandsmerkmale
1. selbständige Tätigkeit
2. wirtschaftlicher Art, die
3. in fremden Interesse ausgeübt wird und
4. entgeltlich ist

Question 8

Auf welchen Sachverhalt wird § 656 BGB Heiratsvermittlung aufgrund einschlägiger Rechtsprechung analog angewendet?

Answer 8

Partnervermittlung

Question 9

Welche Sonderregeln sind im HGB zu finden?

Answer 9

1. Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB)
2. Handelsmakler (§§ 93 ff. HGB)
3. Handelskauf (§§ 373 ff. HGB)
4. Kommissionsgeschäft (§§ 383 ff. HGB)
5. Frachtgeschäfte (§§ 407 ff. HGB)
6. Speditionsgeschäft (§§ 453 ff. HGB)
7. Lagergeschäft (§§ 467 ff. HGB)