PR § 47 Flashcards
Die Mängelhaftung beim Kauf
Was bedeutet Sachmangelfreiheit gemäß § 434 BGB?
Sache entspricht bei GEFAHRÜBERGANG
1. subjektiven Anforderungen § 434 Abs. 2 BGB
-> vereinbarte Beschaffenheit
-> Eignung für vorausgesetzte Verwendung
-> Übergabe mit vereinbartem Zubehör und Anleitungen
- objektiven Anforderungen § 434 Abs. 3 BGB
-> Eignung für gewöhnliche Verwendung
-> zu erwartende Beschaffenheit
-> entspricht zur Verfügung gestellten Proben und Mustern
-> Übergabe mit zu erwartendem Zubehör und Anleitungen - Montageanforderungen § 434 Abs. 4 BGB
-> sachgemäße Durchführung
-> unsachgemäße Durchführung, die nicht auf den Verkäufer zurückzuführen ist
a. Montage nicht durch Verkäufer durchgeführt
b. Anleitung nicht fehlerhaft - Keine Falschlieferung § 434 Abs. 5 BGB
Was bedeutet Beschaffenheit i.S.d. § 434 BGB?
Jegliche Merkmale, die der Sache selbst anhaften oder sich aus Ihrer Beziehung zur Umwelt ergeben.
Wo ist Kompatibilität i.S.d. § 434 BGB legal definiert?
§ 327e Abs. 2 S. 3 BGB
Wo ist Interoperabilität i.S.d. § 434 BGB legal definiert?
§ 327e Abs. 2 S. 4 BGB
Was bedeutet Rechtsmangelfreiheit gemäß § 435 BGB?
§ 435 S. 1 BGB
Dritte können keine oder nur die im Vertrag bezeichneten Rechte gegen den Käufer geltend mache
§ 435 S. 2 BGB
Eintragung eines Rechts im Grundbuch, das nicht besteht, steht einem Rechtsmangel gleich
Welche Rechtsmängel kommen in Frage?
- Mangelndes Eigentum
- Dingliche Rechte Dritter
- Obligatorische Rechte Dritter
-> z.B.§ 566 Abs. 1 BGB Kauf bricht nicht Miete - Öffentlich-rechtliche Beschränkungen
-> z.B. Sozialbindung einer Wohnung
-> strittig, ob Sach- oder Rechtsmangel
-> laut Rechtsprechung: Sachmangel aufgrund der unterschiedlichen Verjährungsfristen
-> Klausurtaktik: Rechtsfrage ansprechen, aber offen lassen, weil die Rechtsfolgen für Sach- und Rechtsmangel grundsätzlich gleich sind.
Wovon sind die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen abzugrenzen?
Öffentlich-rechtliche Abgaben und Lasten
-> kein Mangel, weil üblich
Was sind die Rechte des Käufers bei Mängeln?
§ 437 BGB
-> Rechtsgrundverweisungen
- Nacherfüllung
- Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises
- Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Welche zwei Formen der Nacherfüllung kann der Käufer verlangen?
§ 439 Abs. 1 BGB
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung
Was bedeutet GROßER SCHADENSERSATZ im Rahmen des Kaufrechts und was ist die Voraussetzung?
ERHEBLICHER Mangel berechtigt zum Schadensersatz STATT der GESAMTEN Leistung
-> § 281 Abs. 1 S. 3 i.V.m. 283 i.V.m. 311a Abs. 2 BGB
-> Käufer gibt mangelhafte Sache zurück
-> gegen Ersatz des Gesamtschadens, der durch die Nichterfüllung entstanden ist
-> z.B. Kosten für Ersatzbeschaffung, entgangener Gewinn und Freistellung von Haftungsansprüchen gegenüber Zweitkäufer
Was bedeutet KLEINER SCHADENSERSATZ im Rahmen des Kaufrechts und was ist die Voraussetzung?
Mangel UNERHEBLICH
-> Käufer behält Kaufsache
->Schadensersatz beschränkt auf Wertminderung infolge des Mangelschadens, Ersatz der Reparatur kosten, entgangener Gewinn und Freistellung aus der Haftung von einem Weiterverkauf
Relevante Normen für die Garantie
§ 443 BGB
Grundfall
-> Beschaffenheitsgarantie
-> Haltbarkeitsgarantie
§ 479 BGB
-> Verbrauchsgüterkauf
-> Inhaltliche Anforderungen an Garantieerklärung
Wann ist ein Rücktritt unwirksam?
§ 218 BGB
Anspruch auf Erfüllungs- oder Nacherfüllungsanspruch ist verjährt
+ Schuldner beruht sich auf die Verjährung
Wann kann sich ein Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss bzw. -beschränkung berufen?
- Arglistiges Verschweigen des Mangels
- Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
Wo ist geregelt
1. Verbrauchsgüterkauf
2. Verbraucherverträge über digitale Produkte?
- §§ 474 ff. BGB
- §§ 327 ff. BGB
