Streitstände AT Flashcards

Question

Irrtumsprivileg des Staates bei falscher rechtlicher Bewertung (§ 17)?

Answer 1

h.M.: nein, Eingriff ist rechtswidrig | + Beamter hat Recht zu kennen

Answer 2

e.A.: dringender Tatverdacht ausreichend + Bürgern darf nicht mehr an Sorgfalt abverlangt werden, als Beamten + Effizienzgedanke, im Zweifel würden Bürger von Festnahme abgehalten - Gesetzgeber unterscheidet zw. "frischer Tat" und "dringendem Tatverdacht" - Betroffener darf Festnahme nur dulden müssen, wenn er tatsächlich Täter ist a.A.: Rechtfertigung nur bei tatsächlich begangener Straftat + Schutz des zu Unrecht Betroffenen + Lösung für fälschlich Festnehmenden über ETI ausreichend

Answer 3

Lehre der negativen TBM: Rechtfertigungsgründe als negative TBM, Vorsatz muss deren Nichtvorliegen umfassen; Anwendung § 16 I 1 - Strafbarkeitslücke bei Teilnahme; aber: Bestrafung über mittelbare Täterschaft möglich - Notwehrprobe eingeschränkte Schuldtheorie: § 16 I 1 analog, Ausschluss des Vorsatzes, da Fehlen einer bewussten Entscheidung gegen die Rechtsordnung und damit einer rechtsfeindlichen Gesinnung - keine Teilnahmestrafbarkeit; aber: mittelbare Täterschaft - Notwehrprobe strenge Schuldtheorie: § 17, da Täter glaubt, rechtmäßig zu handeln - verkennt Wertunterschied: unterstellt Täter einen Vorsatz, den er nicht hatte; stattdessen wollte er im Einklang mit Rechtsordnung handeln rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie (h.M.): Vorsatz lag vor, Ausschluss desselben kommt nicht in Betracht; aber: Ausschluss der Vorsatzschuld § 16 I analog, da Vorsatzbildung nicht vorwerfbar + Notwehrprobe + Teilnahmestrafbarkeit - es sei wenig überzeugend, trotz vorsätzlichem Handlungsunrechts nur aus Fahrlässigkeit zu bestrafen; aber: Vorsatzunrecht lag vor, Täter konnte nur nichts dafür

Answer 4

Ausnahmemodell: § 20 wird nicht angewendet, da Täter rechtsmissbräuchlich handelt - Verstoß gg. Art. 103 II GG, da nicht von Gesetz angeordnet Ausdehnungsmodell: extensive Auslegung von "bei Begehung der Tat" des § 20 auch auf den Zeitpunkt des Sich-Berauschens - Tatzeitpunkt legaldefiniert in § 8 S. 1, daher Verstoß gg. Art. 103 II GG Tatbestands-/Vorverlagerungsmodell (h.M.): Anknüpfen des Schuldvorwurfs an Handlung der Defektsbegründung; diese Tathandlung muss unmittelbares Ansetzen i.S.d. § 22 und damit Versuchsbeginn sein - Kausalität der Defektsbegründung zumindest zweifelhaft; aber: Erfolg "in konkreter Gestalt" wäre ausgeblieben - Annahme des Versuchsbeginns zweifelhaft - mit Tätigkeitsdelikten unvereinbar Modell der mittelbaren Täterschaft: Täter nutzt sich selbst als schuldlos handelndes Werkzeug - unzulässige Ich-Spaltung, da Täter u. Werkzeug identisch - Wortlaut § 25 I Var. 2: mittelbare Täterschaft verlangt Herrschaft "durch einen anderen", daran fehlt es hier gerade + Bild der mittelbaren Täterschaft trägt, Hintermann muss nicht vor Ort sein Ablehnung der alic: alic sei verfassungswidrig + Ausnahme- u. Ausdehnungsmodell verfassungswidrig + Tatbestandsmodell bei Tätigkeitsdelikten verfassungswidrig + Modell der mittelbaren Täterschaft verbotene Analogie ("durch einen anderen") - Schuldprinzip nicht verletzt, wenn vorwerfbarer Zusammenhang zw. Vorhandlung und Tathandlung - erhebliches praktisches Bedürfnis, da § 323a allein nicht genügt

Answer 5

Rspr.: Irrtum unbeachtlich + Unbeachtlichkeit des error in persona ist grds. anerkannt + Täter nimmt auch die rauschbedingte fehlerhafte Identifizierung in seinen Vorsatz auf, wenn er Opfer noch identifizieren muss h.L.: Vorsatzausschluss nach § 16 I 1, da wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf + Irrtum unterläuft während Schuldunfähigkeit + Parallele zu mittelbarer Täterschaft: Täter bringt sich als Werkzeug auf Weg in Richtung Opfer u. verliert Kontrolle; aber: Täter hat dennoch ausreichend Einflussmöglichkeiten auf sich selbst, nicht wie bei mittelbarer Täterschaft

Answer 6

bei Tatbestandsmodell u. Modell der mittelbaren Täterschaft: unmittelbares Ansetzen bereits mit Vorhandlung Kritik: - Rechtsgut ist noch nicht gefährdet - es bedarf noch mehrer Zwischenakte + fehlt es an weiteren Zwischenakten, ist unmittelbares Ansetzen denkbar

Answer 7

h.M.: ja, Qualität der Pflicht von Bedeutung + bei Garanten höhere Sorgfaltspflicht - bspw. menschliches Leben ist gleichwertig geschützt a.A.: nein, unterschiedliche Qualitäten ändern nichts an Gleichwertigkeit

Answer 8

e. A.: keine Entschuldigung, da besondere Motivationslage selbstverschuldet a. A.: Entschuldigung, da Notstandshelfer bestrebt ist, seinen Fehler zu beheben

Answer 9

e.A.: Entschuldigung des Notstandstäter + Wortlaut: Fall wird von Ausnahme des § 35 I 2 nicht erfasst, Täter hat Gefahr nicht selbst verursacht a.A.: keine Entschuldigung, da geringere Schutzwürdigkeit durch eigene Verursachung des Angehörigen

Answer 10

h. L.: Irrtümer von Norm nicht erfasst, da Täter Unrecht dem Grunde nach erfasst hat a. A.: Irrtümer erfasst, Ausschluss würde Schuldprinzip widersprechen

Answer 11

nach § 34: + genötigte Person verdient Schutz der Rechtsordnung + betroffener Dritter hat Einwirkung zum Schutz wesentlich überwiegender Interessen zu dulden - für betroffenen Dritten kann Nötigung bei Bewertung des Unrechts keinen Unterschied machen, Notwehrprobe nach § 35: + Notwehrprobe + Genötigter tritt bewusst auf Seite des Unrechts - erfasst nicht Rettung zugunsten Dritter Differenzierende Lösung: grds. § 34, bei gravierender Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern § 35

Answer 12

intensiver Notwehrexzess: Überschreitung des erforderlichen Maßes extensiver Notwehrexzess: Notwehr bei fehlender Gegenwärtigkeit des Angriffs Putativnotwehrexzess: Irrtum über Vorliegen einer Notwehrlage und zugleich Überschreiten der Grenzen des Notwehrrechts

Answer 13

e. A.: keine Berufung auf § 33 bei schuldhafter Provokation (a.A.: teilweise schon bei grob missbilligenswertem Vorverhalten) - Systematik: § 33 verfügt im Gegensatz zu § 35 I 2 gerade nicht über Beschränkung auf unverschuldete Notwehrlagen h.M.: sofern Notwehrrecht gewährt, § 33 immer anwendbar

Answer 14

h. M.: nein, Anwendung nur innerhalb bestehender Notwehrlage - Fehlen präventiver Bestrafungsnotwendigkeit - Irrtum kann auch über zeitliche Grenzen erfolgen a.A.: Anwendung nur auf nachzeitigen extensiven Notwehrexzess; Voraussetzung: enger zeitlich-räumlicher Zusammenhang + Wortlaut setzt Bestehen einer Notwehrlage zu einem Zeitpunkt voraus + "Grenzen der Notwehr" kann auch zeitliche Grenzen umfassen

Answer 15

h.M.: nein, da keine Notwehrlage a. A.: analoge Anwendung, da asthenische Affekte zu Überreaktion führten - es lag kein Angriff vor, der Überreaktion heraufbeschworen hat

Answer 16

Rspr.: ja, sofern asthenische Affekte mitursächlich waren - "überschreitet ... aus": asthenische Affekte müssen überwiegen h.L.: keine Entschuldigung, da bewusstes Überschreiten die geforderte psychische Ausnahmesituation ausschließt - bewusste Überschreitung schließt geforderte Ausnahmesituation nicht zwangsweise aus + Sinn und Zweck des § 33 eigene A.: grds. Entschuldigung möglich, aber asthenische Affekte müssen überwiegen

Answer 17

h.M.: Irrtum unbeachtlich, Grundlage allein objektive Lage + persönliche Strafausschließungsgründe stehen außerhalb von Unrecht und Schuld a.A.: wenn Strafausschließungsgrund auf staats- o. kriminalpolitischen Erwägungen beruht, Irrtum unbeachtlich; Beachtlichkeit dagegen, wenn Strafausschließungsgrund notstandsähnliche Motivationslage oder verminderten Schuldgehalt berücksichtigt + Täter befindet sich subj. gleichermaßen in Konfliktsituation, der Gesetz Rechnung tragen möchte

Answer 18

allgemeine Ansicht: nur objektive Sachlage von Bedeutung

Answer 19

Sphärentheorie: Täter ist in die Schutzsphäre des Opfers eingedrungen und zwischen Tathandlung und ersehntem Erfolg besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang Theorie der Feuerprobe: Täter hat Schwelle zum "Jetzt geht's los" überschritten, sein Tatplan hat also die "Feuerprobe der kritischen Situation" bestanden Gefährdungstheorie: geschütztes Rechtsgut erscheint aus Sicht des Täters unmittelbar gefährdet Zwischenaktstheorie: zwischen Verhalten des Täters und Tatbestandsverwirklichung sind keine wesentlichen Zwischenakte mehr erforderlich, so dass sich das Geschehen als Einheit darstellt Kombination v. obj. u. subj. Elementen: Täter hat subjektiv die Schwelle zum "Jetzt geht's los" überschritten und objektiv eine Handlung vorgenommen, die ohne wesentliche Zwischenschritte in die Tatbestandsverwirklichung münden sollte

Answer 20

Rspr.: ja - Regelbeispiele nicht Bestandteil des Tatbestands h.L.: nur, wenn damit gleichzeitig zur Verwirklichung des Grundtatbestandes angesetzt wird

Answer 21

Einzelaktstheorie: jeder auf Erfolgsverursachung gerichtete Ausführungsakt ist selbstständiger Versuchsakt; Fehlschlag bereits, wenn erster Akt Erfolg nicht herbeigeführt hat + Täter hat seine kriminelle Energie bereits bewiesen, Zufall darf ihm nicht zugute kommen - Fehlen eines Anreizes, in die Legalität zurückzukehren; Vollendung erscheint sinnvoller als Rücktritt - reißt einheitliches Geschehen widernatürlich auseinander, fördert Zeitlupenstrafrecht Tatplantheorie: Abstellen auf Vorstellung des Täters von der Tatausführung (sog. Planungshorizont); Fehlschlag, wenn Täter alle geplanten Ausführungsakte ausgeschöpft hat + vermeidet Einschränkung des Rücktritts zu sehr frühem Zeitpunkt - privilegiert besonders kriminelle Täter, die sich weitere Möglichkeit offen halten und so immer noch zurücktreten können - Probleme, wenn kein genauer Tatplan oder dieser nicht feststellbar Gesamtbetrachtungslehre (h.M.): stellt auf Vorstellungsbild des Täters nach letzter Ausführungshandlung ab (sog. Rücktrittshorizont); Fehlschlag, wenn Täter erkennt, dass seine bisherigen Ausführungsakte Erfolg nicht herbeigeführt haben, und dass er diesen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr in unmittelbaren Fortgang des Geschehens ohne zeitliche Zäsur herbeiführen kann + keine Privilegierung von Tätern mit höherer krimineller Energie

Answer 22

- > beendet, wenn Täter noch nicht alles getan zu haben glaubt, was nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich ist h. M.: Rücktrittshorizont als Maßstab a. A.: Planungshorizont als Maßstab - Privilegierung besonders krimineller Täter

Answer 23

h.M.: vorbehaltene Fortsetzungsakte hindern Rücktritt nur, wenn sie mit derzeitigem Versuch eine natürliche Handlungseinheit bilden würden + Täter erkennt Norm zum aktuellen Zeitpunkt an + Vorbehalt für Zukunft ist grds. strafloser Plan e. A.: nein, Täter muss vollständig und endgültig von Tat Abstand nehmen - Hinderung zu weitgehend - späterer Tatentschluss steht nicht sicher fest

Answer 24

h.M.: Mitursächlichkeit zur Verhinderung genügt + Wortlaut verlangt lediglich Verhinderung der Vollendung a. A.: optimale und sicher erfolgsverhindernde Maßnahmen notwendig; Arg.: für ungefährlichen untauglichen Versuch verlangt § 24 I 2 bereits ernsthaftes Bemühen - verbotene täterbelastende Analogie

Answer 25

Mm.: Rücktritt ausgeschlossen + Fehlen eines honorierbaren Verzichts des Täters, der seinen Plan vollständig umgesetzt hat - ABER: Rücktritt ist in Bezug auf Vollendung des jeweiligen Tatbestandes zu betrachten; wollte Täter nur sein Ziel, nie aber sicher die Vollendung erreichen, muss Rücktritt von Vollendung nach wie vor möglich sein h.M.: außertatbestandliches Ziel hat keine Auswirkungen auf Rücktrittsfähigkeit + Wortlaut: Täter muss Tatausführung im Hinblick auf Tatbestand aufgeben, nicht im Hinblick auf sein Ziel + Opferschutzgesichtspunkte: Ist Möglichkeit des Rücktritts verbaut, könnte Täter Rechtsgut weiter verletzten

Answer 26

h. M.: autonome und heteronome Gründe a. A.: normative Bewertung anhand der Verbrechervernunft (wäre Fortsetzung des Verbrechens aus Verbrechersicht vernünftig?) Franksche Formel: er will, aber kann nicht vs. er kann, aber will nicht

Answer 27

h. M.: normative Bestimmung des Schwerpunktes der Vorwerfbarkeit a. A.: Abgrenzung anhand Energieeinsatz des Täters; positiver Energieeinsatz: Tun, unterlassener Energieeinsatz: Unterlassen

Answer 28

h.M.: modifizierte sine-qua-non-Formel; wenn Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele Risikoverringerungslehre: ausreichend, wenn Einschreiten des Täters das Risiko der Tatbestandsverwirklichung verringert hätte

Answer 29

Beschützergaranten: haben ein bestimmtes Rechtsgut vor allen ihm drohenden Verletzungen zu bewahren Überwachergaranten: haben Rechtsgüter Dritter vor Verletzungen zu bewahren, die aus einer von ihnen beherrschten und zu verantwortenden Gefahrenquelle drohen

Answer 30

Natürliche Verbundenheit Enge Lebens- u. Gefahrengemeinschaft Voraussetzung: besonderes Vertrauensverhältnis für gegenseitigen Schutz Treu und Glauben Voraussetzung: besonderes Vertrauensverhältnis oder dauerhafte enge Geschäftsbeziehung Tatsächliche freiwillige Übernahme von Schutz- u. Beistandspflichten Organe und Amtsträger

Answer 31

Vorangegangenes, gefährdendes Tun (Ingerenz) Garantenpflicht bei Selbstgefährdung Funktionsnachfolge des Ingerenten Pflicht zur Beaufsichtigung Dritter

Answer 32

h.M.: nimmt Existenz an + praktisches Bedürfnis, § 323c reicht nicht aus Mm.: lehnt Existenz ab + Unvorhersehbarkeit der Strafbarkeit - Rspr. u. Lehre haben hinreichend Kriterien entwickelt

Answer 33

e.A.: jedes gefahrerhöhende Verhalten ausreichend + allgemeines Verantwortungsgefühl - zu starke Ausdehnung der Strafbarkeit - Verhalten kann nicht erlaubt sein, nur um dann zu erhöhter strafrechtlicher Haftung zu führen h.M.: pflichtwidriges Verhalten mit Pflichtwidrigkeitszusammenhang erforderlich

Answer 34

Rspr.: unmittelbarer Zusammenhang zw. pflichtwidrigem Verhalten und Erfolg ausreichend + ob Zurechnungszusammenhang wirklich unterbrochen ist, lässt sich erst ex post sicher feststellen - bloße Risikoerhöhungslehre h.L.: keine Garantenstellung aus Ingerenz bei fehlendem Zurechnungszusammenhang + Täter wird strafrechtliche Haftung auferlegt, die er nicht vermeiden konnte

Answer 35

e.A.: nur, wenn Unternehmen besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit darstellt h.M.: Pflicht zur Verhinderung aller Straftaten der Angestellten bei der Erfüllung der übertragenen Aufgaben + Angestellter wird im Namen des Unternehmers tätig, dieser ist für ihn verantwortlich (vgl. § 178 BGB)

Answer 36

e.A.: bei Verstreichen der ersten Rettungsmöglichkeit + tatbestandliches Verhalten ist Unterlassen, dieses schließt unmittelbar an - Rechtsgut regelmäßig noch nicht unmittelbar gefährdet a.A.: bei Verstreichen der letzten Rettungsmöglichkeit + definitives Ansetzen, da späteres Handeln nicht mehr möglich - Rücktritt nicht mehr möglich - lässt keinen Raum für Versuch; nur als untauglich oder fehlgeschlagen denkbar h.M.: wenn Rechtsgut unmittelbar gefährdet erscheint oder Täter das Geschehen "aus der Hand" gibt

Answer 37

h.M.: wäre Erfolg bei rechtmäßigem Alternativverhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenso eingetreten, keine Zurechnung Risikoerhöhungslehre: keine Zurechnung, wenn a) Erfolg mit Sicherheit auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre oder b) Zweifel bestehen, ob sich Risiko überhaupt erhöht hat + kein Grund, Täter bei nachgewiesener Risikosetzung zu entlasten - verkürzt Grundsatz "in dubio pro reo", da Haftbarkeit bereits bei nachgewiesener Risikoerhöhung + aber: "in dubio pro reo" nur bei Tatsachenfragen, nicht bei rechtlicher Bewertung - deutet Verletzungsdelikte in konkrete Gefährdungsdelikte um + aber: Verletzungserfolg ist eingetreten, Zurechnung erfolgt stets mittels einer gesetzten Gefahr - verstößt gegen Wortlaut der Fahrlässigkeitsdelikte: "Erfolg durch Fahrlässigkeit verursacht"; nur möglich, wenn rechtmäßiges Alternativverhalten Erfolg verhindert hätte - keine Kriterien, wann Risiko entscheidend gesteigert

Answer 38

Extrem-subjektive Theorie: Täter ist, wer die Tat als eigene will (Täterwille, animus auctoris), Teilnehmer, wer sie als fremde will (animus socii) - durch § 25 I Alt. 1 die Grundlage entzogen - Abgrenzung anhand richterlichem Ermessen Subjektive Theorie (Rspr.): Täterwille entscheidend, aber anhand wertender Beurteilung aller Umstände zu ermitteln (Eigeninteresse am Erfolg, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft o. Willen zur Tatherrschaft) - lediglich Pseudo-Annäherung an objektive Merkmale - Eigeninteresse unscharfes Kriterium, viele Tatbestände ermöglichen Handeln im fremden Interesse (z.B. § 216) Formal-objektive Theorie: Täter, wer die Ausführungshandlung ganz oder teilweise selbst vornimmt; Teilnehmer, wer durch Vorbereitungs- o. Unterstützungshandlung beiträgt - mittelbare Täterschaft lässt sich nicht erklären - keine angebrachte Bestrafungsmöglichkeit für Bandenchefs Materiell-objektive Tatherrschaftslehre (h.L.): Täter ist Zentralgestalt mit planvoll-lenkender oder mitgestaltender Tatherrschaft (unmittelbare T.: Handlungsherrschaft, mittelbare T.: Willens-/Wissensherrschaft, Mittäterschaft: funktionelle Handlungsherrschaft); Teilnehmer ist Randfigur ohne Tatherrschaft + sachgerechte Abgrenzung anhand objektiver und subjektiver Kriterien

Answer 39

Gleichbehandlungstheorie (Rspr.): normale Abgrenzung anhand Täterwillen bzw. Tatherrschaft - subj. Merkmale führen zu Gesinnungsstrafrecht - Unterlassender kann niemals Tatherrschaft haben Tätertheorie: unterlassender Garant ist stets Täter, Tätereigenschaft ergibt sich aus Pflichtverletzung als solcher Teilnahmetheorie: unterlassender Garant ist stets Teilnehmer, sofern Begehungstäter voll verantwortlich ist; Grund: Tatherrschaft liegt bei Handelndem Differenzierende Theorie: Beschützergarant ist Täter, Überwachergarant ist Teilnehmer; Grund: Beschützergarant hat sozial nähere Beziehung zum Opfer - außer sozialer Nähe kein Grund ersichtlich, der Unterscheidung rechtfertigt; Beziehung zum Opfer lässt gerade keine Aussage darüber zu, wie und warum die Tat abläuft, was jedoch Grundlage für Unterteilung zw. Täter und Teilnehmer ist - Unterscheidung der Garanten bereits problematisch

Answer 40

- > unstreitig: sukzessive Mittäterschaft vor Vollendung möglich; nach Beendigung nicht mehr möglich - > strittig: Zurechnung bereits abgeschlossener Tatbestandsverwirklichung vor Beendigung, aber nach Vollendung Grundlage Tatherrschaftslehre: nach Vollendung nicht möglich, Verhalten kann nicht mehr beherrscht werden + fehlende Kausalität für bereits vollendetes Delikt, welche Grundlage für jede Strafbarkeit darstellt Grundlage subjektive Theorie Rspr.: fehlender Wille zur Tatherrschaft kann durch übrige Kriterien (starkes Eigeninteresse an Tat) überlagert werden; Voraussetzung: kommunikativer Akt zur weiteren gemeinsamen Ausführung + Förderung einer Tat erst nach Beendigung nicht mehr möglich + Prinzip materieller Gerechtigkeit: auch der Hinzutretende profitiert von vorangegangenem Geschehen und muss zur Verantwortung gezogen werden können - deutet bloße Billigung der Tat in einen Willen zur Tatherrschaft um

Answer 41

subjektive Theorie d. Rspr.: Tatortanwesenheit nicht erforderlich, sofern übrige Kriterien erfüllt sind enge Variante der Tatherrschaftslehre (Mm.): wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium erforderlich; nicht zwingend Tatortanwesenheit, aber mindestens kommunikativer Kontakt mit Tätern vor Ort + Abwesender ohne direkten Kontakt erscheint nicht als Zentralgestalt des Geschehens + keine Strafbarkeitslücken, da § 25 I Alt. 2 und § 26 - sachwidrige Privilegierung des Bandenchefs, der seine Anwesenheit selbst überflüssig macht - Abdrängen des Bandenchefs in Teilnehmerrolle wird Umstand nicht gerecht, dass Tat als sein Werk erscheint h.M.: ausreichende Tatherrschaft, wenn "Beteiligungsminus" im Ausführungsstadium durch "Plus" im Vorbereitungsstadium ausgeglichen wird + es kann nicht auf Zeitpunkt des Tatbeitrags ankommen, sondern allein auf dessen Bedeutung für die Tat

Answer 42

Einzellösung: unmittelbares Ansetzen für jeden Mittäter gesondert festzustellen - Struktur der Mittäterschaft sorgt gerade für Zurechnung der Tatbeiträge; gesonderte Feststellung dann wenig sinnvoll - Privilegierung desjenigen, der Beitrag später erbringen soll, obwohl Rechtsgut bereits konkret gefährdet; dagegen Benachteiligung derjenigen, die Beitrag im Vorhinein erbringen, wo Rechtsgut u.U. noch nicht gefährdet Gesamtlösung: Versuchsbeginn für alle Mittäter, wenn erster Mittäter im Rahmen des Tatplans unmittelbar ansetzt

Answer 43

h.M.: unmittelbar Ansetzender ist objektiv kein Mittäter, Zurechnung seines Verhaltens entfällt; damit kein Versuchsbeginn + kein gemeinsamer Tatplan mehr Rspr.: Gesamtlösung auch bei bloß vermeintlicher Mittäterschaft + § 22 stellt auf Vorstellung des Täters von der Tat ab, andere Mittäter gehen von gemeinsamen Tatplan aus - unmittelbares Ansetzen als objektiver TB des Versuchs wird unzulässigerweise durch subjektiven Willen zum unmittelbarem Ansetzen ersetzt + aber: Ansetzen als solches lässt sich objektiv bestimmen, Stellung als Mittäter hingegen ist TBM und damit vom Vorsatz umfasster Teil des Tatentschlusses

Answer 44

Rspr. und h.L.: Ablehnung der fahrlässigen Mittäterschaft; kein Vorsatz, der jedoch Voraussetzung für gemeinsamen Tatplan ist + kein Bedürfnis für fahrlässige Mittäterschaft; nebentäterschaftliche Begehung möglich - Tatentschluss ist Voraussetzung für vorsätzliche Mittäterschaft, der bei fahrlässiger Mittäterschaft folglich gar nicht erfüllt sein kann; Tatentschluss kann sich aber auch lediglich auf gemeinsame Pflichtverletzung beziehen und muss Folge (die bei Fahrlässigkeit nie vom Vorsatz umfasst ist) nicht umfassen a.A.: fahrlässige Mittäterschaft als gemeinschaftliche Pflichtverletzung möglich + § 25 II differenziert nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit + Tatentschluss muss sich nur auf gemeinsame Pflichtverletzung beziehen, Folgen sind bei Fahrlässigkeit gerade nicht vom Vorsatz umfasst

Answer 45

h.M.: weiterhin beiderseitiges bewusstes u. gewolltes Zusammenwirken erforderlich Mm.: einseitiger Einpassungsentschluss, bei dem nicht unmittelbar Ausführender seine gestaltende Mitwirkung als Tatbeitrag mit dem Verhalten des Ausführenden verbindet + schließt Strafbarkeitslücken hinsichtlich einer Täterschaft; aber: Beihilfe möglich - aber: oftmals fehlt die für § 25 II benötigte Ausführungshandlung, deren Bestehen wiederum eine Annahme von Alleintäterschaft zulassen würde - widerspricht Wesen der Mittäterschaft: bewusstes und gewolltes Zusammenwirken

Answer 46

e.A.: Schuss als Exzess + Tatplan beinhaltet nur Schießen auf tatsächliche Verfolger h.M.: kein Exzess, Zurechnung des Schusses auf einen Verfolger + irrender Mittäter hält sich noch an Tatplan; Irrtum ist eingegangenes Risiko

Answer 47

Exkulpationslösung: eigenverantwortlich, wenn Täter ein Schuldvorwurf für die gleiche Tat an einer anderen Person gemacht werden könnte; §§ 19, 20, 35 StGB, § 3 JGG + Exkulpationsregeln bestimmen Rahmen der Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten; aber: lassen keine Aussage über Motivation zu Einwilligungslösung: eigenverantwortlich, wenn Täter in gleiche Tötung/Verletzung durch eine andere Person hinsichtlich der subjektiven Kriterien wirksam einwilligen könnte + Einwilligung gibt stets Rahmen für mögliche freiwillige Rechtsgutsbeeinträchtigung vor

Answer 48

Einigkeit: keine mittelbare Täterschaft

Answer 49

h.M.: Vordermann handelt vollverantwortlich, keine mittelbare Täterschaft Mm.: Bestrafung als mittelbarer Täter möglich + Vordermann erscheint nur für geringen Teil des Unrechts verantwortlich, Hintermann dagegen für weit größeren + Hintermann täuscht Vordermann über entscheidende Aspekte - verwischt Grenze zw. Täterschaft u. Teilnahme, wenn auch nicht vorsatzrelevante Irrtümer mittelbare Täterschaft begründen - widerspricht dem Verantwortungsprinzip - kein Bedürfnis, Bestrafung über § 26

Answer 50

h.M.: Vordermann verantwortlich, keine mittelbare Täterschaft Mm.: Bestrafung aus mittelbarer Täterschaft + Tat erscheint als eine andere, dafür ist Hintermann verantwortlich + Strafbarkeitslücke, da Vordermann omnimodo facturus und damit keine Anstiftung möglich - verwischt Grenze zw. Täterschaft u. Teilnahme, wenn nicht vorsatzrelevante Irrtümer mittelbare Täterschaft begründen können - widerspricht Verantwortungsprinzip

Answer 51

h.L.: Vordermann ist verantwortlich, keine mittelbare Täterschaft Rspr.: mittelbare Täterschaft möglich, da Vermeidbarkeit kein geeignetes Abgrenzungskriterium + Frage, ob Vordermann Kenntnis hätte haben können, ändert nichts an Tatherrschaft des Hintermanns

Answer 52

e. A.: allein Innehabung einer Sonderpflicht begründet noch keine Tatherrschaft über Werkzeug ohne diese Pflicht - untragbare Ergebnisse: Amtsträger braucht bloß Vordermann zu schicken und bleibt stets straffrei a. A.: Sonderpflichtiger ist unmittelbarer Unterlassungstäter - Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme bei Unterlassen ist hoch umstritten - man kann nicht immer von Unterlassen ausgehen, Vorwurf ist gerade aktives Bewirken der Tatbegehung a.A.: Begründung der mittelbaren Täterschaft aus normativer Betrachtung + Hintermann hätte Tat ohne Mitwirkung des Vordermannes nie begehen können a.A.: Täterschaft folgt aus Innehabung der Sonderpflicht selbst

Answer 53

Rspr. u. h.L.: mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft + dem Hintermann ist die Tatausführung garantiert, er braucht Vordermann bloß zu ersetzen + Anstiftungsstrafbarkeit nicht immer möglich, kommunikativer Akt kann vermieden werden a.A.: mittelbarer Täterschaft steht Verantwortungsprinzip entgegen + Fehlen einer beherrschenden Steuerung durch den Hintermann + Problem regelmäßig über Anstiftung lösbar - wird zentraler Rolle des Hintermannes nicht gerecht

Answer 54

h.M.: mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft + Strafbarkeitslücke ohne Rechtsfigur; Leitungsperson oft nicht auf kommunikativen Akt angewiesen, sodass § 26 ausscheidet (Setzen von regelhaften und automatisierten Arbeitsabläufen) a.A.: keine Erstreckung auf Wirtschaftsunternehmen + rechtswidrige Anweisung wird nicht automatisch befolgt; aber: in Zeiten unsicherer Arbeitsmarktlage sinkt Hemmschwelle für Wirtschaftsverbrechen

Answer 55

e.A.: Unbeachtlichkeit auch für Hintermann + Hintermann wollte Rechtsgut verletzen lassen, Vordermann tat dies; Konkretisierung des Rechtsguts ist unbeachtlich a.A.: aberratio ictus für Hintermann + Hintermann nutzt Vordermann als Waffe, welche ihr Ziel verfehlt + schlüssiges Ergebnis, wenn Werkzeug erst das falsche, und dann das richtige Opfer tötet: keine doppelte mittelbare Tötung a.A.: Differenzierung, ob Vordermann dem Werkzeug die Individualisierung überlassen hat; muss Werkzeug Opfer individualisieren: Irrtum unbeachtlich; individualisiert Hintermann: beachtliche aberratio ictus + überlässt Hintermann die Individualisierung dem Werkzeug, muss er mit eventuellem Fehlgehen rechnen

Answer 56

Grundlage subjektive Theorie: lediglich Teilnehmerwille, keine mittelbare Täterschaft, max. Anstiftung Grundlage Tatherrschaftslehre: Vorsatz muss Tatherrschaft umfassen; nicht der Fall, da kein Vorsatz hinsichtlich Beherrschen des Werkzeugs Konsequenz: -> handelt Vordermann unvorsätzlich o. rechtmäßig: lediglich versuchte Anstiftung, § 30 I -> handelt Vordermann schuldlos: vorsätzliche rechtswidrige Haupttat gegeben; kann Hintermann wegen vollendeter Anstiftung bestraft werden? + Bestrafung aus versuchter Anstiftung bringt Beteiligung des Hintermanns an Vollendung nicht zum Ausdruck - objektiv liegt jedoch kein Bestimmen, sondern ein Beherrschen vor + Einwand: in Täterschaft ist Anstiftung als Minus enthalten - Teilnahme ist kein Minus, sondern Aliud

Answer 57

subjektive Theorie Rspr.: animus auctoris, Bestrafung als mittelbarer Täter h.L.: vollendete Anstiftung, Anstiftervorsatz als Minus in Vorsatz bezüglich mittelbarer Täterschaft enthalten + objektiv hat Hintermann den Vordermann angestiftet a.A.: sofern Versuchsbeginn, Bestrafung aus versuchter Begehung in mittelbarer Täterschaft + Anstiftung ist Aliud zu Täterschaft, kein Minus - bringt Vollendung der Tat nicht zum Ausdruck a. A.: vollendete Anstiftung in Tateinheit mit versuchter Begehung in mittelbarer Täterschaft - doppelte Anrechnung des Vorsatzes

Answer 58

Gesamtlösung: Versuchsbeginn für Hintermann, wenn Vordermann unmittelbar ansetzt + erst dann ist Rechtsgut konkret gefährdet - Hintermann hat alles seinerseits zur Tatbestandsverwirklichung erforderliche getan (§ 22) - Hintermann ist "fertig", Versuchsbeginn hängt für ihn nun von Zufall ab - Wertungswiderspruch: bei Anstiftung mit Einwirkung bereits Strafbarkeit nach § 30 I Strenge Einzellösung: Versuchsbeginn, wenn Hintermann zur Einwirkung auf Vordermann unmittelbar ansetzt + tatbestandliches Verhalten des Hintermanns besteht in Einwirkung - zu weite Ausdehnung der Versuchsstrafbarkeit; Rechtsgut noch nicht konkret gefährdet und weitere Zwischenakte erforderlich modifizierte Einzellösung (h.M.): Versuchsbeginn, wenn Hintermann Werkzeug aus seinem Machtbereich entlässt und dieses nach Vorstellung des Hintermannes unmittelbar ansetzt + Rechtsgut in diesem Moment nach Vorstellung des Hintermanns konkrete gefährdet und keine weiteren Zwischenschritte mehr erforderlich differenzierende Einzellösung: bei gutgläubigem Werkzeug strenge Einzellösung, bei bösgläubigem Werkzeug modifizierte Einzellösung - nach § 22 Vorstellung des Täters, nicht die des Werkzeugs, maßgeblich

Answer 59

Rspr.: keine mittelbare, sondern unmittelbare Täterschaft; ist Gefährdung gewiss: unmittelbares Ansetzen mit Schaffung der Gefahr; ist Gefährdung ungewiss: erst wenn Opfer konkret gefährdet h.L.: Fall ist mittelbare Täterschaft und wird entspr. den Lösungen zum Versuchsbeginn der mittelbaren Täterschaft behandelt

Answer 60

reine Verursachungstheorie: Strafgrund ist jedes Setzen einer für die Ausführung notwendigen Bedingung - Anstifter wird gleich dem Täter bestraft, Unrecht von Täterschaft und Anstiftung müssen sich entsprechen Theorie des geistigen Kontakts (h.M.): Strafgrund liegt in Einwirkung auf den Täter; Voraussetzung: kommunikative, geistige Beeinflussung u. Setzen des entscheidenden Motivs zur Tatbegehung Theorie der Planherrschaft: erst Planherrschaft lasse Anstifter gleich dem Täter erscheinen - reine Beauftragung, bei der Täter Plan ausarbeitet, entfällt dem Bereich von § 26

Answer 61

-> maßgeblich abhängig von vertretenem Strafgrund reine Verursachungstheorie: jedes Mittel, das Tatentschluss mitbedingt Theorie des geistigen Kontakts: gerade der kommunikative Prozess muss Grund für die Tat darstellen Planherrschaft: Anstifter muss Planherrschaft haben

Answer 62

Rspr.: Tat als konkret individualisierbares Geschehen erkennbar; Objekt, Ort, Zeit, sonstige Umstände der Tatausführung a.A.: konkreter Tatbestand und Unrechtsdimension erkennbar

Answer 63

Qualifikationstheorie: qualifizierte Tat bildet selbstständiges, neues Unrecht, kein "Mehr" an Unrecht; Täter war hinsichtlich dieser neuen Tat kein omnimodo facturus - Anstifter wird Erfolgsunrecht angelastet, das er nicht verursacht hat Aliud-Theorie: Anstiftung lediglich zu einem Aliud möglich; ob Qualifikationstatbestand hinsichtlich seines Unrechts ein Aliud darstellt, ist normativ zu bestimmen - keine Abgrenzungskriterien für Ermittlung, ob Aliud oder nicht Unwertsteigerungstheorie: entscheidend, ob Unrechtsgehalt durch Aufstiftung erheblich erhöht wird - keine Abgrenzungskriterien, wann Unrechtsgehalt "erheblich erhöht" ist

Answer 64

Unbeachtlichkeitstheorie: Irrtum für Anstifter unbeachtlich, dieser hat Tatentschluss hervorgerufen und muss sich Irrtum zurechnen lassen - Bindingsches Blutbadargument: Täter bringt nach falschem auch noch das richtige Opfer um, Anstifter wäre doppelt zu bestrafen Wesentlichkeitstheorie (Rspr.): Irrtum nur beachtlich bei wesentlicher Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf - Kriterium der Wesentlichkeit zu ungenau, Rechtsunsicherheit Aberratio-ictus-Theorie: Irrtum des Täters stellt sich für Anstifter als aberratio ictus dar - Anstifter wird ggü. dem Täter privilegiert

Answer 65

Lehre der formellen Vollendungsgrenze: Anstiftung nur, wenn Täter formelle Vollendung der Tat in seinen Vorsatz aufgenommen hat Lehre von der materiellen Vollendungsgrenze: Anstiftung nur, wenn Täter materielle Beendigung in seinen Vorsatz aufgenommen hat + Teilnehmer wird wegen Rechtsgutsangriff bestraft, ist Beendigung nicht von Vorsatz umfasst, sollte auch Rechtsgutsangriff nicht beendet werden - Straffreiheit trotz Rechtsgutsgefährdung Theorie der Rechtsgutsgefährdungsgrenze: Anstiftungsvorsatz, wenn Anstifter die Gefährdung des Rechtsguts in seinen Vorsatz aufnimmt - Kriterien der bewussten Fahrlässigkeit werden als Vorsatz gedeutet Theorie der irreparablen Rechtsgutsverletzung: Anstiftung nur, wenn Anstifter irreparable Rechtsgutsverletzung in Kauf nimmt - Abgrenzung fraglich, wann Rechtsgutsverletzung "irreparabel"

Answer 66

kognitive Beihilfe (technische Rathilfe): Ratschläge, technische Hinweise o. sonstige Informationen, die Täter bei Tat unterstützen voluntative Beihilfe (Bestärken des Tatentschlusses)

Answer 67

e.A.: Ablehnung der voluntativen Beihilfe durch Bestärken des Tatentschlusses + Beihilfe umfasst Einwirkung auf die Tat, nicht auf den Täter; drohende Unterlaufung des § 26 - aber: auch bei anerkannter technischer Rathilfe wirkt Gehilfe auf Täter ein + Kausalität kaum nachweisbar - aber: Voraussetzung der Kausalität ist umstritten - Kausalität ist möglich und teilweise auch feststellbar h.M.: erkennt Möglichkeit voluntativer Beihilfe an, Voraussetzungen: Kenntnis oder bloße Billigung genügen nicht; Tatortanwesenheit kann unterstützen, bedarf aber genauer Feststellungen

Answer 68

e.A.: Beihilfe als abstraktes Gefährdungsdelikt; nicht völlig ungeeignete Hilfeleistung ausreichend + Wortlaut des § 27 beschreibt lediglich Tätigkeit, aber keinen darüber hinausgehenden Erfolg - Strafgrund liegt in mittelbarer Einwirkung auf das Rechtsgut, nur dann der Fall, wo Hilfeleistung noch fortwirkt - Unterlaufen der Straflosigkeit versuchter Beihilfe Rspr.: keine Ursächlichkeit erforderlich; ausreichend, dass Hilfeleistung Haupttat tatsächlich irgendwie gefördert hat - widersprüchlich: bei Förderung liegt immer auch Kausalität vor - "irgendwie gefördert" zu ungenau; Rechtsunsicherheit, Unterlaufen der Straflosigkeit versuchter Beihilfe h.L.: Hilfeleistung muss für Haupttat kausal gewesen sein; ermöglichen, erleichtern, intensivieren, absichern Risikoerhöhungslehre: Erhöhen der Erfolgschancen für tatbestandsverwirklichende Handlung ausreichend

Answer 69

e.A.: keine Einschränkung, jede Handlung kann Beihilfe sein + § 27 gilt für jedermann und nimmt bewusst keine Einschränkungen vor - zu weite Ausdehnung der Strafbarkeit - Kaufleute könnten nie sicher sein, ob sie sich strafbar machen a.A.: keine Tatbestandsmäßigkeit sozialüblicher Hilfeleistungen + sozialübliches Verhalten kann nicht tatbestandsmäßig sein - Sozialadäquanz zu unbestimmt und vage - Zirkelschluss, da gerade in Frage steht, ob Verhalten sozialüblich ist, oder nicht a.A.: Verneinung der objektiven Zurechnung des Beihilfeerfolgs, da kein rechtlich missbilligtes Risiko; Hefendehl: Risiko ist rechtlich missbilligt, wenn auch die Nichtanzeige der Straftat nach § 138 strafbar wäre + § 138 ermöglicht klare Grenzziehung h.M.: Unterscheidung im subjektiven TB; dolus directus 1 und 2: Hilfeleistung; dolus eventualis: keine Hilfeleistung, sofern Risiko einer Straftat nicht zu hoch + weiß Gehilfe sicher um Straftat, verliert sein Verhalten den sozialadäquaten Charakter + ob neutrale Handlung strafbar ist, lässt sich nur im subjektiven Bereich klären a.A.: Unterscheidung im subj. TB + Frage, ob Hilfeleistung objektiv einen "deliktischen Sinnbezug" aufweist (fehlt, wenn die Handlung für sich allein genommen für Täter sinnvoll und nützlich ist) a. A.: Verneinung der Rechtswidrigkeit - immer noch nicht klar, wann Hilfeleistung rechtswidrig und wann nicht

Answer 70

unumstritten: Beihilfe in Vorbereitungsstadium möglich; Beihilfe nach Beendigung unmöglich - > fraglich: Zeitpunkt zwischen Vollendung und Beendigung e.A.: keine Beihilfe nach Vollendung (Ausnahme: Dauerdelikte; tatbestandsmäßiges Verhalten kann über Vollendungszeitpunkt hinaus fortgesetzt werden) + Hilfeleistung würde nicht mehr zur Tatbestandsverwirklichung erfolgen; aber: genau das verlangt Wortlaut des § 27 nicht h.M.: Beihilfe zwischen Vollendung und Beendigung möglich + Erfolg kann erst dann nicht mehr gefördert werden, wenn Tat beendet ist + Wortlaut des § 27 macht keine zeitliche Einschränkung

Answer 71

Rspr. und Teile d. L.: stellt bei Bewertung der Haupttat als Verbrechen auf Täter ab + Strafgrund ist besondere Gefährlichkeit der Haupttat + Wille des Gesetzgebers von 1962 - widersprüchliche Ergebnisse: versuchte Anstiftung würde höher bestraft werden, als vollendete Anstiftung h.L.: Bewertung als Verbrechen richtet sich nach Anstifter + Gedanke des § 28 II

Answer 72

e.A.: erst mit Zugang der Anstiftungserklärung h.M.: bereits mit Absenden der Anstiftungserklärung + Anstifter hat alles seinerseits Erforderliche getan + Strafgrund: Anstifter gibt Beherrschung des weiteren Kausalverlaufs aus der Hand