Erpressung

Question 1

Schutzgut der Erpressung

Answer 1

• Willensbetätigungsfreiheit und
• Vermögen

Question 2

Aufbauschema Erpressung

Answer 2

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung)
b) Nötigungserfolg
c) Vermögensschaden
d) Kausalität von a)-c)

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz
b) Absitz der rechtswidrigen und stoffgleichen Bereicherung

II. Rechtswidrigkeit

→ Verwerflichkeit, § 253 II

III. Schuld

Question 3

Streit: Erfordert der Nötigungserfolg des § 253 eine Vermögensverfügung?

Answer 3

e.A.: Erpressung ist Grundfall des Raubs und erfordert keine Vermögensverfügung; Abgrenzung anhand des Merkmals Wegnahme iSd § 249 nach äußerem Erscheinungsbild (hingeben – §§ 253, 255 –, oder wegnehmen – § 249 –)

+ Wortlaut verlangt keine Verfügung, sondern ist wie § 240 formuliert, der jedes Verhalten ausreichen lasse

• aber: parallele Struktur mit Betrug als Selbstschädigungsdelikt, weshalb Erpressung vom Fremdschädigungsdelikt § 249 abzugrenzen ist
• systematisch ungewöhnlich, dass Grunddelikt (§ 253) hinter Spezialnorm steht (§ 249)
• Überschrift 20. Abschnitt zeigt, dass Raub und Erpressung gleichrangig sind
• Unterlaufen der Entscheidung des Gesetzgebers, die Gebrauchsanmaßung im Rahmen des § 249 mangels Zueignungsabsicht straflos zu lassen

Verfügungslehre: Erpressung ist Parallelvorschrift zum Betrug und damit ein Selbstschädigungsdelikt, eine Vermögensverfügung ist erforderlich (Anforderungen an Verfügung sind umstritten)

Question 4

Streit: Welche Anforderungen sind an die Verfügung zu stellen, um die Erpressung vom Raub abzugrenzen?

Answer 4

• e.A.:* Verfügung, wenn Opfer den Gewahrsam willentlich, d.h. mit einem faktischen Einverständnis übertragt
• a.A.:* Wegnahme, wenn es für den Genötigten gleichgültig ist, wie er sich verhält; Verfügung, wenn seine Mitwirkung nach seiner Vorstellung unerlässlich ist

Question 5

Wie grenzt man die Dreieckserpressung, sofern man der Verfügungslehre folgt, vom Diebstahl in mittelbarer Täterschaft ab?

Answer 5

→ die Grundsätze des Dreiecksbetrugs sind anwendbar: Zurechenbarkeit der Verfügung bei Nähebeziehung

Question 6

Streit: Erfordert bei der Erpressung auch die Vermögensverfügung iRd Verfügungslehre ein Unmittelbarkeitserfordernis des durch sie entstehenden Schadens?

Answer 6

• e.A. (mE vorzugswürdig):* ja
• a.A.:* nein