Stellvertretung / Prokura / Handlungsbevollmächtigung / GoA

Question 1

VSS echte Vertretung?

Answer 1

1) Ermächtigung

• Gesetz
• Rechtsgeschäft (“Vollmacht”)
• Rechtsscheinvollmacht (vgl. OR 33 III; 34 III: Gutglaubensschutz Dritter)
• Organ einer Gesellschaft

2) KEINE Vertretungsfeindlichkeit

3) Abgrenzung zum Boten

4) Vertreter gibt sich als solcher zu erkennen ODER dem Dritten war gleichgültig, mit wem er den Vertrag schliesst (OR 32)

Question 2

Ist für die Vertretung Antrag und Annahme nötig?

Answer 2

NEIN ! Innenverhältnis / Vollmacht entsteht mit Empfang der Willenserklärung des Vertretenen !!

–> 1-seitiges Rechtsgeschäft !

Question 3

Welche 2 Arten von Rechtsscheinvollmacht gibt es?

Answer 3

1) Duldungsvollmacht

2) Anscheinsvollmacht

Question 4

Definition Duldungsvollmacht?

Answer 4

Duldungsvollmacht

= Geschäftsherr weiss um Tätigkeit des Vertreters und unternimmt nichts dagegen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre

≠ wenn Geschäftsherr zur Zeit des Vertragsschlusses nicht anwesend (etwa in Ferien)

Question 5

Definition Anscheinsvollmacht?

Answer 5

Anscheinsvollmacht

= Geschäftsherr erweckt in ihm zurechenbarer Weise den Anschein, er habe einen andern bevollmächtigt

Question 6

4 VSS GoA?

Answer 6

OR 419: GoA

1) Auftragslosigkeit

2) Fremdes Geschäft

3) Verpflichtungs-/ Fremdgeschäftsführungswille des GF
= Wissen + Willlen

4) Gebotenheit der Geschäftsübernahme (OR 419; 422 I)

• 4.1. OBJ. für Geschäftsherr notwendig / von höherer Nützlichkeit
• 4.2. Dem mutmasslichen Willen des Geschäftsherrn entsprechend

5) Hilfsbedürftigkeit des GH

• 5.1. GH kann Geschäft nicht selbst besorgen
• 5.2. Zeitliche Dringlichkeit
  = unmöglich / unzumutbar, GH vorher erst zu konsultieren
  -> sowieso: mit vorheriger Erlaubnis wäre es ein Auftrag oder eine Gefälligkeit

Question 7

Abgrenzung GoA / Stellvertretung?

Answer 7

• GoA = Innenverhältnis / Veranlassungsgeschäft
• Stellvertretung = Aussenverhältnis Verpflichteter - Geschäftspartner
  -> gibt Auskunft über Zustandekommen Verpflichtungsgeschäft

Question 8

Wenn der Vertragspartner an den Stellvertreter leistet, hat er dann korrekt erfüllt?

Answer 8

• Grds. ja, denn die Stellvertretung ermächtigt zur Abgabe und Annahme von Erklärungen sowie Leistungen
• Vorbehalten bleiben Beschränkungen, die dem Leistenden bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen
• Der gutgläubige Dritte kann aber auch korrekt an den StV erfüllen, wenn dessen Vollmacht zwar widerrufen, der Widerruf aber dem Dritten nicht mitgeteilt wurde (insb. solange noch der HR-Eintrag des Prokuristen / Handlungsbevollmächtigten steht)

Question 9

Welches sind die 2 RF bei Vertretung ohne Genehmigung des StV ggü.

Answer 9

1) Grds. KEIN Vertrag

2) Deliktshaftung des StV (quasi-CiC); alternativ

2.1. Ohne Verschulden StV: OR 39 I, neg. Interesse

2.2. Mit Verschulden StV: OR 39 II, positives Interesse

3) OR 39 III: in allen Fällen bleibt die Rückforderung via ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62 ff.) vorbehalten

Question 10

Welche Ausnahmen gibt es von der Regel, dass kein Vertrag zustande kommt bei Vertretung ohne Vollmacht?

Answer 10

1) Echte berechtigte GoA
= altruistisch + im Interesse des GH liegend

2) OR 998: WertpapierR, Wechsel

Question 11

Wie haftet der StV ggü. dem GH, der seine Vertretungsmacht überschreitet?

Answer 11

StV haftet nach OR 419 ff. (GoA)

PRO MEMORIA

• falls echte berechtigte GoA -> Vertrag kommt zustande
• Falls kein Vertrag zustande kommt
  -> kein Schaden beim GH